Voransicht der Verwaltungsgerichtsentscheide nach Jahr

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Fallnummer	Instanz	Datum - Leitsatz/Stichwort	Schlagwort (gekürzt)
21 11 17	Obergericht	13.04.2012 - Art. 251 Ziff. 1 StGB. Einer E-Mail kommt unter dem Aspekt der Erkennbarkeit des Ausstellers Urkundencharakter zu, wenn der Aussteller aus der Information klar hervorgeht, ohne dass dabei konkret auf die Unterschrift abgestellt werden muss.	Aussteller; Urkunde; E-Mail; Ausstellers; Internet; Internetbestellung; Erkennbarkeit; Person; Angeklagte; E-Mails; Urkundenfälschung;
4M 12 1	Obergericht	04.04.2012 - Art. 363 ff. und 398 ff. StPO. Das Obergericht nimmt Rechtsmittel gegen sämtliche nachträglichen gerichtlichen Entscheide im Sinne von Art. 363 ff. StPO als Berufung entgegen und unterstellt sie den entsprechenden Regeln nach Art. 398 ff. StPO.	Entscheide; Recht; Berufung; Rechtsmittel; Sinne; Obergericht; Prozessordnung; Literatur; Schweizerische; Verfahrens; Schweizerischen;
1I 12 8	Obergericht	28.03.2012 - Art. 776 ff. ZGB. Eintragung eines Eigentümerwohnrechts im Grundbuch.	Grund; Eigentümer; Grundbuch; Wohnrecht; Grundbuchamt; Sachenrecht; Eigentümernutzniessung; Eigentümerwohnrecht; Lehrmeinung;
1C 11 37	Obergericht	23.03.2012 - Art. 212 ZPO. Entscheidverfahren vor der Schlichtungsbehörde (Regeln).	Schlichtung; Entscheid; Schlichtungsbehörde; Verhandlung; Parteien; Entscheidverfahren; Antrag; Urteil; Obergericht; Verfahren;
4M 11 32	Obergericht	16.03.2012 - Art. 251 StGB. Falschbeurkundung. Dem Kontrollstreifen einer Registrierkasse kommt als Bestandteil der kaufmännischen Buchführung Urkundencharakter zu. Das Nichttippen vereinzelter Einnahmen stellt eine Falschbeurkundung dar.	Urkunde; Falschbeurkundung; Bestandteil; Urkunden; Kontrollstreifen; Registrierkasse; Buchführung; Einnahmen; Kasse; Urkundencharakter;
4M 12 7	Obergericht	16.03.2012 - Art. 41 Abs. 1 BSG; Art. 41 Abs. 3 BSV. Die Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr gelten analog für den Schiffsverkehr, wobei nicht alleine auf den Grenzwert abgestellt werden darf.	Schiff; Grenzwert; Strassen; Strassenverkehr; Zustand; Binnenschifffahrt; Beschuldigte; Fähigkeit; Strassenverkehrsrecht; Grenzwerte;
1C 11 51	Obergericht	15.03.2012 - Art. 741 Abs. 2 ZGB. Aufteilung der Unterhaltskosten für eine Unterstation, die der Feinverteilung des Warmwassers dient, auf die Dienstbarkeitsparteien.	Zimmer; Warmwasser; Verteilschlüssel; Zimmerzahl; Klägerinnen; Grundstück; Vorinstanz; Wohnung; Aufteilung; Unterhaltskosten;
1C 11 51	Obergericht	15.03.2012 - Art. 91 und 92 ZPO. Streitwert einer Klage auf Bezahlung der Betriebskosten einer Sanitär- und Heizanlage.	Streitwert; Leistungen; Höhe; Betrag; Sinne; Unterhalts; Stromkosten; Reparatur; Gleicher; Sachverhalt; Erwägungen:; Streitwerts;
1C 11 51	Obergericht	15.03.2012 - Art. 321 Abs. 1 und 327 Abs. 3 ZPO. Anforderungen an Beschwerdeanträge; neue Anträge oder inhaltliche Ergänzungen nach Ablauf der Beschwerdefrist sind nicht zulässig.	Entscheid; Antrag; Zivilprozessordnung; Schweizerische; Frist; Rechtsmittel; Vorinstanz; Schweizerischen; Beschwerdeinstanz; Anträge;
2K 12 1	Obergericht	15.03.2012 - Art. 74 Abs. 1 SchKG. Die schriftliche Erklärung des Rechtsvorschlags reicht aus, sofern sie der Post frankiert zur Weiterleitung an das zuständige Betreibungsamt übergeben wird, und zwar bis zum letzten Tag der laufenden Frist. Der Beweis dafür obliegt dem Beschwerdeführer und kann u.a. mittels Zeugenbescheinigungen erbracht werden.	Rechtsvorschlag; Betreibung; SchKG; Rechtsvorschlags; Betreibungsamt; Zeugen; Frist; Zeugenbescheinigung; Beweis; Zeugenbescheinigungen;
2C 11 118	Obergericht	14.03.2012 - Art. 82 SchKG; Art. 202 ZGB. Der Pfändungsverlustschein bewirkt keine Novation der ursprünglichen Forderung. Eine den bisherigen Schuldner befreiende externe Schuldübernahme bedarf der Zustimmung des Gläubigers.	Schuld; Gläubiger; Schuldübernahme; Gesuchsgegnerin; Zustimmung; Drittel; Schuldner; Gläubigers; Scheidung; Ehemann; Übernahme;
3B 12 9	Obergericht	27.02.2012 - Art. 299 ZPO. Der Entscheid, ob eine Vertretung des Kindes durch einen Prozessbeistand anzuordnen ist, obliegt dem freien Ermessen des Gerichts unter Berücksichtigung des Kindeswohls. Dass über die Frage einer Prozessbeistandschaft in einem Scheidungs- oder Urteilsabänderungsverfahren vorab mit selbstständiger prozessleitender Verfügung entschieden wird, ist durchaus sinnvoll und wünschenswert, in der Regel aber nicht in einem summarischen Eheschutzverfahren.	Kindes; Kindesvertretung; Entscheid; Verfahren; Obergericht; Scheidung; Massnahme; Eheschutzverfahren; Anordnung; Gesuchsgegner; Urteil;
2N 11 151	Obergericht	27.02.2012 - Art. 134 Abs. 2 StPO. Voraussetzungen für Wechsel der amtlichen Verteidigung. Sachliche Gründe (und nicht subjektive), die das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Klient erheblich beeinträchtigen, ermöglichen einen Verteidigerwechsel.	Verteidigung; Person; Vertrauensverhältnis; Bundesgericht; Anwalt; Verteidigerwechsel; Voraussetzungen; Sachliche; Klient; Erwägungen:;
1B 11 59	Obergericht	21.02.2012 - Art. 1 lit. a und 257 ZPO; § 1 Abs. 1 OGB. Der Bewohnervertrag eines Altersheims, dessen Trägerschaft eine im Besitz der Gemeinde stehende AG ist, untersteht dem öffentlichen Recht. Der Zivilrichter ist daher nicht zuständig, über die anbegehrte Ausweisung im Verfahren betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen zu befinden.	Recht; Aufgabe; Gemeinde; Ausweisung; Gesuchsgegner; Bewohner; Aufgaben; Bewohnervertrag; Anstalt; Pflege; Betagten; Betagtenzentrum;
1B 11 38	Obergericht	20.02.2012 - Art. 120 OR. Der Kompensant (jene Person, die Verrechnung erklärt) hat neben den positiven Voraussetzungen seiner Verrechnungsbefugnis auch den rechtsgültigen Bestand seiner bestrittenen Verrechnungsforderung nachzuweisen.	Verrechnung; Forderung; Verrechnungsforderung; Person; Kompensant; Voraussetzung; Aepli; Voraussetzungen; Verrechnungsbefugnis; Forderungen;
2N 11 155	Obergericht	15.02.2012 - Art. 251 StPO. Abklärung des Drogenkonsums mittels einer Haarprobe. Bezüglich einer Haarprobe sind die Vorschriften über die Untersuchungen von Personen anwendbar. Eine Haarprobe stellt einen bloss geringfügigen Eingriff in die körperliche Integrität dar.	Haarprobe; Integrität; Untersuchung; Person; Eingriff; Abnahme; Drogen; Untersuchungen; Personen; Sachverhalt; Drogenkonsums; Vorschriften;
3C 12 1	Obergericht	14.02.2012 - Art. 117 ZPO. Unentgeltliche Rechtspflege. Bei der Berechnung des zivilprozessualen Notbedarfs eines UR-Gesuchstellers, der mit unmündigen Kindern zusammenlebt, ist grundsätzlich eine Gesamtberechnung vorzunehmen. In Einzelfällen kann davon abgewichen werden.	Kinder; UR-Gesuchsteller; Gesamtberechnung; UR-Gesuchstellers; Auslagen; Kinderunterhaltsbeiträge; Kinderzulage; Eltern; Bundesgericht;
1B 11 66	Obergericht	09.02.2012 - Art. 413 Abs. 1 OR. Auslegung eines Mäklervertrages betreffend Provisionsanspruch.	Mäkler; Provision; Mäklervertrag; Vertrag; Vertrags; Mäklervertrags; Recht; Vorinstanz; Vermittlung; Provisionsanspruch; Beklagten;
3H 11 19	Obergericht	08.02.2012 - Art. 420 ZGB. Der Mandatsträger kann gegen den Entscheid der Vormundschaftsbehörde Beschwerde führen, soweit er damit entweder Mündelinteressen wahrt oder der angefochtene Entscheid ihn in seinen eigenen Rechten trifft. Demgegenüber ist die Vormundschaftsbehörde selber grundsätzlich ausschliesslich Vorinstanz, wenn es um die Entscheide der unteren Aufsichtsbehörde geht.	Entscheid; Vormundschaftsbehörde; Beirat; Aufsichtsbehörde; Stadt; Geiser; Stadtrat; Regierungsstatthalter; Rechte; Beirats; Vorinstanz;
1B 11 63	Obergericht	07.02.2012 - Art. 2 Abs. 2 ZGB; Art. 341 Abs. 1 OR. Kompensation von Überzeit während der Freistellung.	Freistellung; Arbeit; Kompensation; Kündigung; Überzeit; Beklagten; Arbeitsgericht; Vereinbarung; Umstände; Zusammenhang;
1B 11 20	Obergericht	01.02.2012 - Art. 239, 404 Abs. 1 und 405 Abs. 1 ZPO; § 109 Abs. 1 lit. h ZPO LU. Eine Partei darf sich nicht auf eine falsche Rechtsmittelbelehrung verlassen, wenn ihr Anwalt allein durch die Konsultierung des massgebenden Gesetzestextes erkennen kann, dass diese falsch ist.	Recht; Urteil; Rechtsmittel; Zivilprozessordnung; Vorinstanz; Schweizerische; Urteils; Rechtsmittelbelehrung; Anwalt; Schweizerischen;
2N 11 137	Obergericht	01.02.2012 - Art. 314 Abs. 5 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO. Eine Sistierung der Strafuntersuchung kann mit Beschwerde angefochten werden.	Sistierung; Sistierungsverfügung; Schweizerische; Prozessordnung; Verfügung; Rechtsmittel; Basel; Staatsanwaltschaft; Entscheid;
1B 11 56	Obergericht	30.01.2012 - Art. 8 ZGB; Art. 321a Abs. 1 OR. Voraussetzungen für vertrauensärztliche Untersuchung und Folgen bei Verweigerung durch Arbeitnehmer, insbesondere in Bezug auf bestehende Arbeitsunfähigkeitszeugnisse.	Arbeit; Arbeitsunfähigkeit; Untersuchung; Arbeitnehmer; Vertrauens; Arztzeugnis; Beklagten; Beweis; Müller; Klägers; Vertrauensärzte;
1B 11 35	Obergericht	30.01.2012 - § 93 ZPO LU (neu Art. 88 ZPO); Art. 22 Abs. 1 und 85a SchKG; Art. 9 aGestG (neu Art. 17 ZPO). Der Antrag auf Aufhebung einer Betreibung kann mit der negativen Feststellungsklage verbunden werden. Wurde der Gerichtsstand für die Feststellungsklage prorogiert, ist das prorogierte Gericht auch für die Aufhebung der Betreibung zuständig. Eine in einer Anwaltsvollmacht enthaltene Gerichtsstandsklausel ist gültig, auch wenn die Vollmacht nur von der Vollmachtgeberin unterzeichnet wurde.	Gericht; Gerichtsstand; SchKG; Betreibung; Vollmacht; Feststellung; Feststellungsklage; Luzern; Gerichtsstandsvereinbarung; GestG;
1B 11 54	Obergericht	24.01.2012 - Art. 97 und 160 OR. Unterschied zwischen Konventionalstrafe und Schadenspauschale.	Schaden; Konventionalstrafe; Schadens; Parteien; Vereinbarung; Schuld; Schadenspauschale; Schuldner; Geschäft; Schadenersatz; Leistung;
3B 11 11	Obergericht	23.01.2012 - Art. 8 und 115 ZGB. Eine scheidungswillige Partei hat die zur Unzumutbarkeit der Fortsetzung der Ehe führenden schwerwiegenden Gründe zu behaupten und zu beweisen. Dass ihr diese Gründe nicht zurechenbar sind, hat sie bloss zu behaupten. Die Gegenpartei ihrerseits hat zu behaupten und zu beweisen, dass die schwerwiegenden Gründe der scheidungswilligen Partei zurechenbar sind.	Beweis; Unzumutbarkeit; Fortsetzung; Tatsache; Zurechenbarkeit; Scheidung; Beweislast; Tatsachen; Partei; Gründen; Behauptung; Basler;