Voransicht der Verwaltungsgerichtsentscheide nach Jahr

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Fallnummer	Instanz	Datum - Leitsatz/Stichwort	Schlagwort (gekürzt)
21 09 129	Obergericht	28.12.2009 - § 47 ff. StPO. Wer einen Entscheid an eine höhere Instanz weiterziehen will, ist selber verantwortlich für die fristgerechte Anfechtung des Entscheids. Durch eine Anfrage bei der Entscheidbehörde nach dem einschlägigen Rechtsmittel kann weder der Fristenlauf verändert noch ein Anspruch auf Wiederherstellung der Frist begründet werden.	Recht; Rechtsmittel; Staatsanwalt; Entscheid; Staatsanwaltschaft; Entscheids; Frist; E-Mail; Verteidiger; Anfrage; Wiederherstellung;
JK 09 20	Obergericht	04.12.2009 - Art. 12 und 115 OR: Einfache Schriftlichkeit für gegenseitige Übereinkunft zur Löschung eines Wohnrechts und Vormerkung eines Mietvertrags im Grundbuch.	Wohnrecht; Vertrag; Grundbuch; Vertrags; Wohnrechts; Kaufpreis; Verzicht; Schmid; Löschung; Mietvertrag; Jäggi; Zürcher;
30 09 18	Obergericht	03.12.2009 - Art. 379 Abs. 1, 381 und 397 ZGB. Weichen die Vorschläge der Eltern in Bezug auf die Wahl des Vormunds bzw. Beistands voneinander ab, hat die Vormundschaftsbehörde eine unabhängige, neutrale Person zu ernennen.	Vormunds; Person; Vormundschaftsbehörde; Beistand; Schnyder/Murer; Entscheid; Biderbost; Eltern; Vorschläge; Beistands; Gemeinderat;
11 08 63	Obergericht	02.12.2009 - Art. 614 und 626 ZGB. Es ist durch Auslegung zu ermitteln, ob es sich bei Rechtsgeschäften eines Erblassers mit seinen Nachkommen um Zuwendungen auf Anrechnung an den zukünftigen Erbteil im Sinne von Art. 626 ZGB handelt, oder ob die Rechtsgeschäfte gewöhnliche Kaufverträge darstellen, mit der Vereinbarung, dass die Kaufpreisforderung erst mit dem Tod des Verkäufers fällig wird und nach Art. 614 ZGB bei der Teilung anzurechnen ist.	Erblasser; Anrechnung; Kaufpreis; Vertrag; Erbteil; Zuwendung; Grundstück; Ausgleich; Ausgleichung; Erbteilung; Erblassers; Zuwendungen;
22 09 102	Obergericht	30.10.2009 - Art. 179 ZGB. Veränderte finanzielle Verhältnisse in Summarverfahren: Das Kriterium der Dauerhaftigkeit bei Kurzarbeit und die Erheblichkeit bei knappen finanziellen Verhältnissen.	Gesuch; Kurzarbeit; Verhältnisse; Gesuchsgegnerin; Abänderung; Eheschutz; Veränderung; Kriterium; Erheblichkeit; Verhältnissen;
21 09 108.1	Obergericht	29.10.2009 - Art. 10 ff. JStG; § 205 Abs. 3 StPO. Gegen die vorsorgliche Anordnung einer Schutzmassnahme gemäss Jugendstrafgesetz kann Rekurs beim Obergericht eingelegt werden. Richtet sich das Rechtsmittel aber einzig gegen die Art des Vollzugs der Massnahme, so ist der verwaltungsrechtliche Instanzenweg einzuschlagen.	Schutzmassnahme; Rekurs; Obergericht; Unterbringung; Behandlung; Rechtsmittel; Vollzugs; Jugendheim; Jugendliche; Zuständigkeit; Behörde;
21 09 108.2	Obergericht	29.10.2009 - Art. 40 Abs. 1 JStG; Art. 19 Abs. 2 ZGB. Bejahung der Prozessfähigkeit eines jugendlichen Angeschuldigten in Bezug auf die Frage seiner Unterbringung.	ähig; Prozessfähig; Verfahren; Recht; Verteidiger; Prozessfähigkeit; Unterbringung; Vollmacht; Verteidigerin; Rechte; Vertreter; Bezug;
21 09 36	Obergericht	29.10.2009 - Art. 140 Ziff. 4 StGB. Annahme eines vollendeten Raubes aufgrund der tatsächlichen Herrschaft und der Wegschaffungsmöglichkeit des vom Täter erbeuteten, aber in der Bank zurückgelassenen Geldes als erforderliche Voraussetzung für den Gewahrsamswechsel.	Täter; Plastiksack; Wegnahme; Gewahrsam; Gewahrsams; Lehre; Apprehension; Herrschaft; Angeklagte; Geldes; Apprehensionstheorie; Diebstahl;
21 08 172	Obergericht	20.10.2009 - Art. 59 ff. StGB. Für die Anordnung einer Massnahme muss der abnorme Geisteszustand zum Zeitpunkt der Tat bestanden haben. Eine zeitlich später auftretende Störung spielt allenfalls im Zusammenhang mit dem Vollzug eine Rolle.	Störung; Zusammenhang; Täter; Massnahme; Behandlung; Angeklagte; Anordnung; Angeklagten; Taten; Vollzug; Sinne; Geisteszustand; Zeitpunkt;
11 09 29	Obergericht	15.10.2009 - Art. 216 OR und 498 ff. ZGB. Abgrenzung zwischen Kaufrechtsvertrag und Verfügung von Todes wegen.	Beklagten; Kaufs; Verfügung; Todes; Rechtsgeschäft; Kaufsrecht; Schwester; Schwestern; Lebenden; Kaufrechtsvertrag; Bundesgericht;
KA 09 135	Obergericht	05.10.2009 - Art. 14 StGB. Voraussetzungen für eine mobile Anhaltung durch die Polizei.	ässig; Anhaltung; Polizei; Privatkläger; Kantonspolizei; Verhältnis; Zugriff; Fahrzeug; Polizeifahrzeug; Verhältnismässigkeit;
JK 09 15	Obergericht	16.09.2009 - § 130 ZPO. Untersuchungsgrundsatz und Mitwirkungspflicht im Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege. Abweisung eines Gesuches wegen fehlender Mitwirkung der Gesuchstellerin.	Gesuch; Mitwirkung; UR-Gesuch; Gesuchsteller; Mitwirkungspflicht; Rechtspflege; Entscheid; UR-Gesuchsteller; Hinweis; Verfahren;
11 09 105	Obergericht	16.09.2009 - Art. 18 OR. Auslegung einer gerichtlich genehmigten Scheidungsvereinbarung.	Urteil; Recht; Auslegung; Parteien; Beklagten; Passus; Umzugs; Reinigungskosten; Scheidungskonvention; Scheidungsurteil; Bereitschaft;
JK 09 17	Obergericht	16.09.2009 - Art. 12 Abs. 1 GBV; Art. 421 ZGB. Bestellung eines Beistands bei einer Schenkung von Grundstücken an ein zweijähriges Kind.	Beschenkten; Interessen; Schenkung; Grundbuchamt; Interessenkollision; Schenker; Schenkers; Vertreterin; Schwester; Nutzniessung; Beistand;
12 09 1	Obergericht	15.09.2009 - Art. 951 Abs. 2 und 956 Abs. 2 OR. Die Firma "Swiss Finance Consulting AG" unterscheidet sich nicht deutlich von der älteren Firma "SFB Schweizer Finanzberater AG". Ein generelles Verwendungsverbot der Bestandteile "Swiss Finance Consulting" ist nicht möglich, da diese Bestandteile gemeinfrei sind und nicht monopolisiert werden können.	Firma; Urteil; Bundesgericht; Beklagten; Firmen; Finance; Bundesgerichts; Swiss; Consulting; Bestandteile; Geschäftstätigkeit;
11 09 113	Obergericht	14.09.2009 - Art. 554 ZGB. Kompetenzen eines Erbschaftsverwalters (Ausweisung).	Erben; Erbschaftsverwalter; Willen; Erbschaftsverwalters; Ausweisung; Druey; Erblasser; Kompetenzen; Wohnung; Lasses; Erblassers;
11 09 78.2	Obergericht	03.09.2009 - §§ 139 Abs. 1 und 143 ZPO; § 49 Abs. 2 AGG. Die Mitwirkungspflicht der Parteien darf nicht zu einer Umkehr der Beweislast führen.	Mitwirkung; Mitwirkungspflicht; Umkehr; Sachverhalt; Arbeitsgericht; Beklagten; Vorschuss; Parteien; Beweislast; Forderung; Verhalten;
11 09 78.1	Obergericht	03.09.2009 - §§ 100 Abs. 2 und 113 ZPO. Der vorbehaltlose Rückzug eines Feststellungsbegehrens hat die gleiche Wirkung wie dessen Abweisung. Eine spätere Leistungsklage ist infolge der res iudicata nicht mehr möglich.	Urteil; Feststellung; Arbeitsgericht; Klage; Recht; Schaden; Erledigung; Rückzug; Schadenersatz; Feststellungsbegehren;
30 09 14	Obergericht	01.09.2009 - Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 394 und 397 Abs. 1 ZGB; § 44 Abs. 1 EGZGB; §§ 199 Abs. 3 und 201 Abs. 2 VRG. Wenn die Vormundschaftsbehörde vor der Nichtanordnung einer Beistandschaft nach Art. 394 ZGB darauf verzichtet, die betroffene Person persönlich anzuhören, so verletzt sie damit weder die bundes- und kantonalrechtlichen Verfahrensvorschriften des Vormundschaftsrechts noch den grundrechtlichen Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör.	Beistand; Beistandschaft; Recht; Verfahren; Gemeinde; Anhörung; Verfahrens; Vormundschaftsbehörde; Person; Anspruch; Gehör; Begehren;
11 08 127.2	Obergericht	27.08.2009 - Art. 46 OR. Dem Geschädigten steht ein Wahlrecht in Bezug auf die Pflegeform zu. Der Schädiger hat Mehrkosten hinzunehmen, wenn sie angemessen und im Interesse des Kindeswohls geboten sind. Es handelt sich um normativen Schaden, zu dessen Berechnung die zum Haushaltschaden entwickelten Grundsätze analog heranzuziehen sind.	Pflege; Betreuung; Wochenende; Wochenenden; Betreuungs; Robert; Geisseler; Haftpflicht; Pflegeform; Hause; Geschädigten; Familie;
11 08 127.3	Obergericht	27.08.2009 - Art. 41 OR. Vorprozessuale Anwaltskosten. Abgrenzung zu den prozessualen Kosten.	Anwalts; Schaden; Anwaltskosten; Schadens; Prozessentschädigung; Bemühungen; Aufwand; Instruktion; Klienten; Akten; Aufwendungen;
11 08 127.1	Obergericht	27.08.2009 - Art. 422 Abs. 1 OR. Der Besuchsschaden Angehöriger einer verletzten Person ist nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag abzugelten.	Angehörige; Schaden; Angehörigen; Betreuung; Pflege; Besuchs; Recht; Auftrag; Betreuungs; Geschäftsführung; Rechtsprechung; Person;
11 08 127.4	Obergericht	27.08.2009 - § 121 Abs. 1 ZPO. Stark divergierende Lehrmeinungen und Besonderheiten des konkreten Falles als besondere Umstände für die vom Prozessergebnis abweichende Kostenverlegung.	Prozesskosten; Haftpflichtprozess; Bundesgericht; Umstände; Gleicher; Sachverhalt; Tragung; Richter; Kostenverlegung; -sonderen;
11 09 87	Obergericht	26.08.2009 - Art. 324 OR; Art. 2 Abs. 1 ZGB. Anstellung als Teilzeit-Lehrerin an einer Privatschule. Reduziert die Arbeitnehmerin ihre Stundenzahlofferte für das kommende Schuljahr rund fünf Wochen nach Ablauf der Eingabefrist erheblich, so ist die Arbeitgeberin nicht gehalten, die Arbeitnehmerin für die neu offerierte Stundenzahl zu beschäftigen.	Schuljahr; Stunden; Arbeit; Offerte; Vertrag; Pensum; Stundenzahl; Beklagten; Honorar; Anstellung; Arbeitnehmerin; Lehrerin; Gründen;
11 09 70	Obergericht	20.08.2009 - § 229 ZPO. Voraussetzungen für den Erlass eines allgemeinen Verbots.	Verbot; Verbots; X-Quartierstrasse; Beklagten; Strasse; Grundstücke; Erlass; Klägers; Fahrwegrecht; Gesuch; Verbotstext; Interesse;
SK 09 63	Obergericht	13.08.2009 - Art. 93 SchKG. Weisung zur Berechnung des betreibungsrechtlichen Notbedarfs (Existenzminimum) bei Lohn- und Verdienstpfändungen (Anpassung der in LGVE 2006 I Nr. 53 publizierten Weisung).	Schuldner; Kinder; Existenzminimum; Auslagen; Grundbetrag; Regel; Beiträge; Berechnung; Einkommen; Schuldners; Pfändung; Weisung;