Voransicht der Verwaltungsgerichtsentscheide nach Jahr

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Fallnummer	Instanz	Datum - Leitsatz/Stichwort	Schlagwort (gekürzt)
11 02 111	Obergericht	28.12.2004 - Art. 337c Abs. 1 und 3, 341 Abs. 1, 343 Abs. 2 und 3 und 362 OR; Art. 260 SchKG; § 67 AGG. Innerhalb eines Monats seit Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist ein Verzicht auf eine Strafzahlung nach Art. 337c Abs. 3 OR nicht möglich. Keine Strafzahlung für ungerechtfertigte fristlose Entlassung bei Vorliegen besonderer Umstände. Die Kostenlosigkeit arbeitsrechtlicher Streitigkeiten gilt auch für den Abtretungsgläubiger nach Art. 260 SchKG.	Arbeit; Zahlung; Entlassung; Umstände; SchKG; Recht; Beklagten; Arbeitsgericht; Appellation; Erlassvertrag; Sinne; Arztzeugnis; Konkurs;
11 03 128	Obergericht	21.12.2004 - Art. 712m Abs. 2 ZGB. Der Gleichbehandlungsgrundsatz gilt auch für Stockwerkeigentümergemeinschaften. Ausnahmen müssen sachlich begründet sein.	Stockwerkeigentümer; Stockwerkeigentum; Beschluss; Stockwerkeigentümergemeinschaft; Stockwerkeigentumseinheit;
KA 04 94	Obergericht	20.12.2004 - Art. 10 BÜPF. Beschwerde gegen Telefonüberwachung	BÜPF; Telefon; Telefonüberwachung; Amtsstatthalter; Überwachung; Einzelrichter; Entscheid; Gesuch; Kommission; Genehmigung; Oberrichter;
22 04 137	Obergericht	17.12.2004 - Art. 12 Abs. 1 HEntfÜ. Beginn der Jahresfrist.	Gesuch; Kinder; Gesuchsgegnerin; Gesuchsteller; HEntfÜ; Jahresfrist; Frist; Beginn; Schweiz; Aufenthalt; Rückführung; Amtsrichterin;
11 04 103	Obergericht	16.12.2004 - Art. 320 Abs. 2 OR. Der Arbeitsvertrag gilt auch dann als abgeschlossen, wenn der Arbeitgeber Arbeit in seinem Dienst auf Zeit entgegen nimmt, deren Leistung nach den Umständen nur gegen Lohn zu erwarten ist. Auf den Willen der Parteien kommt es dabei nicht an.	Arbeit; Beklagten; Arbeitsvertrag; Büro; Parteien; Arbeitsgericht; Klägers; Mitarbeit; E-Mail; Arbeitsleistung; Eingliederung; Termin;
02 04 16	Obergericht	07.12.2004 - Art. 125 Abs. 2 Ziff. 8, 137 Abs. 2 , und 148 Abs. 1 ZGB. Bleibt vor Obergericht der Ehegattenunterhalt streitig, so sind die im Amtsgerichtsurteil festgesetzten Kinderunterhaltsbeiträge auch für den Massnahmerichter im Appellationsverfahren nicht verbindlich, selbst wenn dagegen nicht appelliert wurde. Unterhaltsbeiträge für den Aufbau einer angemessenen Altersvorsorge können regelmässig nicht im vorsorglichen Massnahmeverfahren zugesprochen werden, sondern sind Gegenstand des Scheidungsurteils.	Scheidung; Gesuch; Altersvorsorge; Gesuchsgegner; Kinder; Unterhalt; Obergericht; Kinderunterhaltsbeiträge; Recht; Unterhalts; Aufbau;
21 04 224	Obergericht	03.12.2004 - Art. 29 Abs. 2 BV; §§ 66 und 261 Abs. 1 Ziff. 1 StPO. Das Akteneinsichtsrecht des Angeschuldigten setzt die Aktenführungspflicht der Behörde voraus. Stellt die Behörde bei ihrem Entscheid auf nicht protokollierte mündliche Amtsberichte oder auf erst mit dem Entscheid eröffnete Akten ab, so ist das rechtliche Gehör des Angeschuldigten verletzt.	Entscheid; Akten; Staatsanwaltschaft; Bericht; Gehör; Amtsstatthalteramt; Akteneinsicht; Behörde; Berichte; Akteneinsichts;
KA 04 140	Obergericht	02.12.2004 - § 114 Abs. 3 StPO. Beschlagnahme von Akten bei einem Rechtsanwalt.	Akten; Rechtsanwalt; Beschlagnahme; Zusammenhang; Geschäftsakten; Berufsgeheimnis; Anwalt; Rekurrenten; Personen; Firma; Hauser/Schweri;
22 04 104	Obergericht	24.11.2004 - § 262 ZPO. Noven sind nach Abschluss des Rechtsschriftenwechsels im Rekursverfahren grundsätzlich unzulässig (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung). Neue Tatsachen, die nach Ablauf der Rekurs- bzw. Rekursantwortfrist im Rahmen der Parteibefragung vorgebracht werden, dürfen berücksichtigt werden.	Rekurs; Gesuch; Gesuchsteller; Parteibefragung; Urkunde; Gesuchsgegner; Gesuchsgegnerin; Recht; Tatsachen; Urkunden; Rekursverfahren;
22_04_104	Obergericht	24.11.2004 - § 262 ZPO. Noven sind nach Abschluss des Rechtsschriftenwechsels im Rekursverfahren grundsätzlich unzulässig (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung). Neue Tatsachen, die nach Ablauf der Rekurs- bzw. Rekursantwortfrist im Rahmen der Parteibefragung vorgebracht werden, dürfen berücksichtigt werden.	Rekurs; Gesuch; Gesuchsteller; Parteibefragung; Urkunde; Gesuchsgegner; Gesuchsgegnerin; Recht; Tatsachen; Urkunden; Rekursverfahren;
21 04 174	Obergericht	23.11.2004 - Art. 146 StGB; § 11 Sozialhilfegesetz. Wer als Sozialhilfeempfänger der Sozialhilfebehörde die Erzielung eines Erwerbseinkommens verschweigt, macht sich des Betrugs durch Schweigen schuldig. Die Meldepflicht des Sozialhilfeempfängers nach § 11 Abs. 2 Sozialhilfegesetz begründet für ihn eine gesetzliche Garantenpflicht.	Sozialhilfe; Angeklagte; Sozialhilfegesetz; Sozialamt; Sozialhilfeempfänger; Erwerbseinkommen; Privatklägerin; Verhältnisse;
21 04 2	Obergericht	22.11.2004 - Art. 41 Ziff. 4 StGB. Der Eintrag eines Urteils, worin eine Freiheitsstrafe mit bedingtem Vollzug ausgesprochen wurde, ist im Strafregister nach Ablauf der (allenfalls verlängerten) Probezeit auch dann zu löschen, wenn der Verurteilte während der Probezeit erneut straffällig wurde, sofern auf einen Widerruf des bedingten Vollzugs verzichtet wurde (Präzisierung der Rechtsprechung in LGVE 2003 I Nr. 61).	Probezeit; Vollzug; Register; Urteils; Freiheitsstrafe; Verurteilte; Löschung; Eintrag; Obergericht; Rechtsprechung; Widerruf; Vollzugs;
SK 04 95	Obergericht	18.11.2004 - Art. 140 SchKG; Art. 74 KOV; Art. 970 Abs. 3 ZGB. Stimmen Grundbuchauszug und Lastenverzeichnis nicht überein, so ist auf das Lastenverzeichnis abzustellen.	Steigerung; Lastenverzeichnis; Grundbuch; Inhaber; Konkursamt; Baugenossenschaft; Grundstück; Grundbuchauszug; Inhaberobligationen; SchKG;
11 04 101	Obergericht	17.11.2004 - Art. 36 ff. KSG. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist nur gegen Schiedssprüche zulässig, nicht aber gegen Schiedsgutachten.	Parteien; Schiedsgutachten; Wortlaut; Schiedsspruch; Nichtigkeitsbeschwerde; Vereinbarung; Schiedsgutachten; Schiedsspruch; Schiedsgerichts;
11 03 170	Obergericht	17.11.2004 - Voraussetzungen für das Vorliegen des adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfallereignis und den psychischen Beschwerden des Klägers. Abweisung der Schadenersatzansprüche des Klägers gegen seinen früheren Rechtsvertreter, der es unterlassen hatte, Einsprache gegen eine UVG-Verfügung zu erheben, da bei einem Invaliditätsgrad von 2 % kein Anspruch auf eine Rente besteht.	Unfall; Urteil; Amtsgericht; Arbeit; Klägers; Beweis; Kriterium; Internet; EVG-Urteil; Behandlung; Appellation; Sturz; Unfallereignis;
11 04 46	Obergericht	16.11.2004 - Art. 108 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG; Art. 683 OR. Widerspruchsklage betreffend nichtverbriefte Inhaberaktien. Wer behauptet, an nichtverbrieften Inhaberaktien berechtigt zu sein, hat sich, ausgehend von der Gründungsurkunde, durch eine lückenlose Kette von Zessionen über seine Berechtigung auszuweisen.	Aktien; Beklagten; Inhaberaktien; Betreibungsamt; Zession; Klage; Pfändung; Widerspruch; Recht; Über; SchKG; Zessionen; Eigentum;
22 04 116	Obergericht	11.11.2004 - Art. 12 UKRK; Art. 13 Abs. 2 HEntfÜ. Ab welchem Alter ist die Meinung des Kindes zu berücksichtigen? Abs. 2 von Art. 13 HEntfÜ ist gegenüber Abs. 1 eigenständig und verlangt einzig die Berücksichtigung des Willens des Kindes. Würdigung des Kindeswillens.	Kinder; Kindes; HEntfÜ; Gesuch; Spanien; Alter; Recht; Meinung; Würdigung; Kindeswille; Kindern; Gesuchsteller; Amtsgericht; Kindeswillen;
SK 04 67	Obergericht	02.11.2004 - § 18 Archivgesetz; § 11 Verordnung des Obergerichts über die Verwaltung und Aufbewahrung von gerichtlichen Akten. Gegen Entscheide betreffend Akteneinsicht ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht gegeben.	Obergericht; Akten; Verwaltung; Archivgesetz; Obergerichts; Entscheid; Archivverordnung; Verordnung; Aufbewahrung; Akteneinsicht;
21 04 196	Obergericht	27.10.2004 - § 78 Abs. 1 StPO. Die Beweiswürdigung im Strafprozess hat sich an den Grundsatz der Unschuldsvermutung zu halten. Die Weigerung des Angeschuldigten, eine körperliche Untersuchung zur Altersbestimmung über sich ergehen zu lassen, darf im Strafverfahren nicht zu einer Beweislastumkehr führen.	Alter; Beschwerdeführers; Untersuchung; Weigerung; Verfahren; Jugendgericht; Grundsatz; Gutachten; Prozess; Unschuldsvermutung; Zeitpunkt;
21 04 204	Obergericht	21.10.2004 - § 33 Abs. 4 StPO; § 71 ZPO. Will sich eine rechtsunkundige Partei in einem Strafverfahren durch eine Person verteidigen lassen, welche die Voraussetzungen zur berufsmässigen Vertretung bzw. Verbeiständung nicht erfüllt, so ist der Partei Frist zur Verbesserung anzusetzen, damit sie zwecks Gültigkeit der Rechtsschrift diese persönlich unterzeichnet.	Rekurrent; Revision; Amtsstatthalter; Rekurrenten; Eingabe; Revisionsgesuch; Prozessordnung; Rekurs; Rechtsschrift; Amtsstatthalteramt;
22 04 47	Obergericht	13.10.2004 - Art. 5 Abs. 3 und 9 BV. Vertrauensschutz bei behördlicher Auskunft.	Recht; Vater; Vaterschaft; Amtsgericht; Republik; Tschechien; Vaterschaftsklage; Auskunft; Klägers; Justizministerium; Klage; Antrag;
11 03 117	Obergericht	13.10.2004 - Berechnung von Pflege- und Betreuungsaufwand sowie Haushaltschaden. Kostenverlegung im Haftpflichtprozess unter Berücksichtigung der Wirkung der ursprünglich gewährten unentgeltlichen Rechtspflege auf die Kostentragungspflicht der Rechtsnachfolgerinnen.	Stunden; Klägerinnen; Pflege; Betreuung; Beklagten; Haushalt; Stundenansatz; Betreuungs; Recht; Urteil; Haushalts; Vorinstanz; Mutter;
KA 04 117	Obergericht	07.10.2004 - § 34 Abs. 2 StPO. Einem Angeschuldigten, der sich im Zeitpunkt des Gesuchs um amtliche Verteidigung aufgrund einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung in einer psychiatrischen Klinik befindet, ist in sinngemässer Anwendung von § 34 Abs. 2 Ziff. 1 StPO (amtliche Verteidigung für die Dauer der Untersuchungshaft und der Präventivhaft) ein amtlicher Verteidiger beizugeben, auch wenn kein besonders schwerer Eingriff in seine Rechte droht.	Angeschuldigte; Verteidigung; Verteidiger; Gesuchs; Zeitpunkt; Klinik; Gründen; Angeschuldigten; Freiheitsentziehung; Untersuchungshaft;
11 03 161	Obergericht	01.10.2004 - Art. 18 OR. Vertragsauslegung. Auch formbedürftige Verträge sind nach den allgemeinen Regeln auszulegen.	Vertrag; Wille; Beklagten; Willen; Miteigentum; Miteigentumsanteil; Umstände; Willens; Auslegung; Parteien; Vertragstext; Indizien;
KA 04 83	Obergericht	22.09.2004 - § 277 Abs. 1 StPO. Die blosse Feststellung, dass das Verhalten der angeschuldigten Person erheblich von jenem eines Durchschnittsmenschen abweiche, ohne die angeblich verletzte Norm zu bezeichnen, genügt nicht, um ihr (amtliche) Verfahrenskosten zu überbinden.	Verhalten; Rekurrent; Verfahren; Rekurrenten; Angeschuldigte; Privatkläger; Verhaltensnorm; Person; Durchschnittsmenschen; Sinne;
SK 04 87	Obergericht	22.09.2004 - Art. 530 OR; § 50 Abs. 2 ZPO. Beauftragen einfache Streitgenossen den gleichen Anwalt mit ihrer Vertretung, bilden sie nicht automatisch eine einfache Gesellschaft im Sinne von Art. 530 OR.	Gesellschaft; Anwalt; Kläger; Gesellschafter; Klage; Betreibungsforderung; Klägern; Vollmacht; Zweck; Streitgenossen; Vertretung; Sinne;