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Strafgesetzbuch (StGB)

Art. 66b StGB vom 2023

Art. 66b Strafgesetzbuch (StGB) drucken

Art. 66b c. Gemeinsame Bestimmungen. Wiederholungsfall (1)

1 Begeht jemand, nachdem gegen ihn eine Landesverweisung angeordnet worden ist, eine neue Straftat, welche die Voraussetzungen für eine Landesverweisung nach Artikel 66a erfüllt, so ist die neue Landesverweisung auf 20 Jahre auszusprechen.

2 Die Landesverweisung kann auf Lebenszeit ausgesprochen werden, wenn der Verurteilte die neue Tat begeht, solange die für die frühere Tat ausgesprochene Landesverweisung noch wirksam ist.

(1) Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 66b Strafgesetzbuch (StGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB210141Betrug etc.Schuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Berufung; Kosten; Schweiz; Verteidigung; Urteil; Landes; Vorinstanz; Amtlich; Amtliche; Landesverweisung; Persönlich; Entscheid; Härtefall; Gericht; Deutschland; Gerichts; Gemäss; Amtlichen; Seinen; Weitere; Verwiesen; Verfahren; Staatsanwaltschaft; Wieder; Bundesgericht; Stelle
BEBK 2022 361Verlängerung Untersuchungshaft

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSAUS.2020.10 (AG.2020.101)Anordnung der AusschaffungshaftWerden; Worden; Ausländer; Landes; Urteil; Migration; Februar; Ausschaffung; Landesverweisung; Wegweisung; Beurteilte; Migrationsamt; Ausschaffungshaft; Vollzug; Einzelrichter; Basel-Stadt; Einzelrichterin; Heimat; Werden; Worden; Tunesien; Behörde; Würde; Solche; Angeordnet; Zwangsmassnahmen; Ausländerrecht; Gründe; Vorliegend; Verhandlung
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