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Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR)

Art. 300OR from 2023

Art. 300 Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR) drucken

Art. 300 P. Protection against termination of usufructuary leases of residential and commercial premises

1 The provisions on leases in Title 8 (Art. 271–273c) apply mutatis mutandis to protection against termination of usufructuary leases of residential or commercial premises.

2 The provisions governing the family residence (Art. 273a) are not applicable.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 300 Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHHG140251Ausweisung (ordentliches Verfahren)Igung; Verfahren; Weisung; Ausweisung; Künd; Kündigung; Sschutz; Streitwert; Kündigungsschutz; Bundesgericht; Vereinfachte; Ausweisungsverfahren; Urteil; Ordentliche; Beklagten; Vereinfachten; Gericht; Sachlich; Elsgericht; Entscheid; Handelsgericht; Kanton; Miete; Ordentlichen; Kantons; Bundesgerichts; Zuständig; Unabhängig
ZHNP120022Anfechtung des Ausschlusses aus einer Vereinigung / Feststellungsklage / HerausforderungsbegehrenBerufung; Recht; Einzelgericht; Beklagten; Klage; Ausschluss; Urteil; Rechtsbegehren; Ziffer; Berufungsverfahren; Verfahren; Mitglied; Partei; Begründung; Vorinstanzliche; Generalversammlung; Feststellung; Vorinstanzlichen; Beschluss; Gericht; Pacht; Kündigung; Gesetzlich; Läge; Vi-Prot; Sachverhalt; Angefochten; Brief; Entscheid; Präsident
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