Art. 260 SCC from 2025
Art. 260 Rioting
1 Any person who takes part in a riotous assembly in public in the course of which acts of violence are committed against persons and property by the use of united force shall be liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.
2 Participants who remove themselves when officially ordered to do so are not held to have committed an offence if they have not used violence or encouraged others to do so.
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Art. 260 Swiss Criminal Code (StGB) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | SB180047 | Sachbeschädigung etc. | Beschuldigte; Beschuldigten; Täter; Person; Schuh; Berufung; Verteidigung; Polizei; Personen; Täters; AssNr; Kanton; Privatklägerin; Fotos; Recht; Kantons; Sinne; Berufungs; Schuhe; Rucksack; Gericht; Kantonspolizei; Hosen; Staatsanwalt; Beweis; Urteil; Staatsanwalts; Staatsanwaltschaft; Schaden |
| ZH | UE180010 | Einstellung | Staatsanwaltschaft; Recht; Einstellung; Person; Anklage; Untersuchung; Frist; Verfahren; -Sihl; Prozesskaution; Beschwerdeführers; Staates; Sinne; Friede; Untersuchung; Zürich-Sihl; Eingabe; Interesse; Personen; Geschädigte; Sachbeschädigung; Einstellungsverfügung |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| LU | AR 00 21 | §§ 12 ff. AnwG. Die Androhung strafrechtlicher Schritte gegenüber der Gegenpartei ist zulässig, wenn sie mit der Streitsache direkt zusammenhängt und die Gegenpartei damit von der Begehung eines Deliktes abgehalten werden soll. | Beschwerdegegner; Recht; Klientschaft; Beschwerdegegners; Grundstück; Drohung; Beschwerdeführers; Zusammenhang; Mandanten; Aufsichtsbehörde; Rechtsanwälte; Anwalt; Anzeige; Streit; Zweck; Anzeige; Betreten; Grundstücks; Landfriedensbruch; Hausfriedensbruch; Streitsache; Verfahren; Marchstein; Daraufhin; Hausbzw; Landfriedensbruchs; Be-schwerdeführer |
| BS | SB.2022.25 | - | Berufung; Berufungsbeklagte; Staatsanwalt; Staatsanwaltschaft; Person; Demonstration; Beweis; Gericht; Berufungsbeklagten; Akten; Recht; Urteil; Verfahren; Gericht; Sachverhalt; Teilnahme; Landfriedensbruch; Sachen; Befehl; Verfahren; «unbekannte; Gewalt; Demonstrationszug; Täter; Zusammenrottung; Verfahrens; Auflage; Kundgebung |
Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 147 I 372 (1B_285/2020) | Regeste Art. 8 EMRK ; Art. 10 Abs. 2, Art. 13 Abs. 2, Art. 16, Art. 22, Art. 36 BV ; Art. 197 Abs. 1, Art. 255 Abs. 1 lit. a, Art. 260 StPO ; Beschränkung von Grundrechten durch ein DNA-Profil und eine erkennungsdienstliche Erfassung bei der Teilnahme an einer friedlichen Kundgebung. Kritik an der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach ein DNA-Profil nur einen leichten Eingriff in die körperliche Integrität und den Schutz der Privatsphäre darstellt (E. 2.3). | Profil; DNA-Profil; Recht; Delikt; Kundgebung; Eingriff; Delikte; Aufklärung; Hinweis; Rechtsprechung; Selbstbestimmung; Hinweise; Erfassung; Hinweisen; Grundrecht; Vorinstanz; Person; Anhaltspunkt; Fingerabdrücke; Zwangsmassnahme; Schwere; Aktion; Taten |
| 147 IV 9 (6B_1468/2019) | Regeste Art. 141 Abs. 2 StPO ; Art. 260 Abs. 1 StGB ; Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Videoaufnahmen bei Landfriedensbruch. Für die Frage, ob eine schwere Straftat im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO vorliegt, ist nicht das abstrakt angedrohte Strafmass, sondern die Schwere der konkreten Tat entscheidend (E. 1.4.2). Das öffentliche Interesse an der Wahrheitsfindung und der Verwertbarkeit von Beweismitteln wiegt bezogen auf den Tatbestand des Landfriedensbruchs grundsätzlich schwer (E. 1.4.3). Für die Bewertung der Schwere dieser Tat ist nicht nur der individuelle Tatbeitrag der beschuldigten Person, sondern sind die gesamten Umstände mitsamt den durch die weiteren Teilnehmer begangenen Gewalttätigkeiten massgebend. Im Ergebnis verletzt die Vorinstanz kein Bundesrecht, indem sie den vorliegenden Landfriedensbruch als schwere Straftat nach Art. 141 Abs. 2 StPO qualifiziert und das öffentliche Interesse an der Aufklärung dieser Tat höher als dasjenige des Beschwerdeführers an der rechtskonformen Erhebung resp. Unverwertbarkeit der privaten Videoaufnahmen gewichtet (E. 1.4.4). | Landfriedensbruch; Interesse; Taten; Person; Verwertbarkeit; Videoaufnahmen; Beschwerdeführers; Recht; Urteil; Sinne; Beweismittel; Hinweisen; Tatbestand; Landfriedensbruchs; Vorinstanz; Interessen; Schweizerische; Schwere; Verbrechen; Prozessordnung; Gewalttätigkeit; Umstände; Gewalttätigkeiten; Aufklärung; Unverwertbarkeit; Personen; Interessenabwägung |
Anwendung im Bundesverwaltungsgericht
| BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
| D-199/2015 | Asyl und Wegweisung | TKP/ML; Vorinstanz; Recht; Schweiz; Handlung; Türkei; Mitglied; TIKKO; Gericht; Sinne; Person; Urteil; Beschwerdeführers; Handlungen; Akten; Bundesverwaltungsgericht; Verfahren; Verfahren; Nennung; Asylunwürdigkeit; Verfügung |
| E-107/2012 | Asyl (ohne Wegweisung) | Schweiz; Verfahren; Taten; Urteil; Verfahren; Demonstration; Stein; Ankara; Sinne; Lebens; Polizei; Steine; Recht; Vorinstanz; Verfügung; Bundesverwaltungsgericht; Gefährdung; Recht; Freiheit; Anklage; Landfriedensbruch; Gewalt; Handlung; Türkei; Entscheid; Person |
Anwendung im Bundesstrafgericht
| BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
| BG.2024.2 | Bundes; Kammer; Bundesanwaltschaft; Verfahren; Verfahrens; Beschluss; Anklage; Rechtshängigkeit; Bundesstrafgerichts; Bundeskriminalpolizei; Gericht; Organisation; Anklageschrift; Tribunal; Vorsitz; Parteien; Gerichtsschreiberin; Staatsanwalt; Kaspar; Bünger; Rechtsanwalt; Sascha; Christener; Unterstützung; Verstoss | |
| BB.2023.171 | Anklage; Anklageschrift; Bundes; Kammer; Beschuldigte; Verfahren; Bundesanwaltschaft; Person; Medium; Video; Staat»; Gericht; Übersetzung; Urteil; Verfahrens; Beschuldigten; Anklageprinzip; Videos; «Islamischen; Gewaltdarstellungen; Bundesstrafgerichts; Bilder; Kriterien; Verteidigung; Schlusseinvernahme; Bezug; «Pro-IS-Medium»; Audio; Zuordnung |
Kommentare zum Gesetzesartikel
| Autor | Kommentar | Jahr |
| Schweizer, Vest, Trechsel | Praxis Schweizerisches Strafgesetzbuch | 2021 |
| Schweizer, Vest, Trechsel | Praxis Schweizerisches Strafgesetzbuch | 2021 |
