StPO Art. 170 - Zeugnisverweigerungsrecht aufgrund eines Amtsgeheimnisses

Einleitung zur Rechtsnorm StPO:



Die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) ist ein Gesetzbuch, das die Regeln für strafrechtliche Ermittlungen und Gerichtsverfahren in der Schweiz festlegt. Sie regelt die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden, die Rechte der Beschuldigten, die Verfahrensabläufe vor Gericht und die Sammlung sowie Präsentation von Beweisen. Die StPO bestimmt auch die Zuständigkeiten der Gerichte und die Rechtsmittel gegen Entscheidungen, um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger im Strafverfahren zu schützen und eine faire Justiz zu gewährleisten.

Art. 170 StPO vom 2024

Art. 170 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) drucken

Art. 170 Zeugnisverweigerungsrecht aufgrund eines Amtsgeheimnisses

1 Beamtinnen und Beamte im Sinne von Artikel 110 Absatz 3 StGB (1) und ihre Hilfspersonen sowie Mitglieder von Behörden und ihre Hilfspersonen können das Zeugnis über Geheimnisse verweigern, die ihnen in ihrer amtlichen Eigenschaft anvertraut worden sind oder die sie bei der Ausübung ihres Amtes oder ihrer Hilfstätigkeit wahrgenommen haben. (2)

2 Sie haben auszusagen, wenn sie:

  • a. einer Anzeigepflicht unterliegen; oder
  • b. von ihrer vorgesetzten Behörde zur Aussage schriftlich ermächtigt worden sind. (3)

    • 3 Die vorgesetzte Behörde erteilt die Ermächtigung zur Aussage, wenn das Interesse an der Wahrheitsfindung das Geheimhaltungsinteresse überwiegt.

    (1) SR 311.0
    (2) Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 8 des Informationssicherheitsgesetzes vom 18. Dez. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 232, 750; BBl 2017 2953).
    (3) Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).
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    Art. 170 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

    Anwendung im Kantonsgericht

    Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

    KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
    ZHSB140490Mehrfache Anstiftung zur Verletzung des Amtsgeheimnisses Beschuldigte; Beschuldigten; Fahrzeug; Anklage; Polizei; Amtsgehe; Amtsgeheimnis; Polizeibeamte; Person; Informationen; Anstiftung; Verletzung; Anfrage; Amtsgeheimnisse; Amtsgeheimnisses; Polizeibeamten; Verteidigung; Vorinstanz; Vollmacht; Auskunft; Recht; Sachverhalt; Urteil; Anklageschrift; Verfahren; Sinne; Auskünfte; Aussage
    ZHUH130275Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs Staatsanwalt; Staatsanwaltschaft; Überwachung; Anordnung; Beschwerdeführer; Verfahren; Beschwerdeführers; Sinne; Immunität; Aussage; Ermächtigung; Recht; Zusammenhang; Verfügung; Aussagen; Randdaten; Entscheid; Gespräch; National; Kommission; Zwangsmassnahmengericht; Präsident; Zwangsmassnahmengerichts; Nationalrat
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    Anwendung im Verwaltungsgericht

    KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
    ZHVB180010Beschwerde gegen ein Urteil eines Bezirksgerichts vom 4. September 2018 (BV180021-...) betreffend Entbindung AmtsgeheimnisBezirksgericht; Amtsgeheimnis; Interesse; Aufsicht; Urteil; Betreibung; Verfahren; Behörde; Obergericht; Verwaltungskommission; Bezirksgerichts; Aufsichtsbehörde; Interessenabwägung; Betreibungs; Kantons; Entbindung; SchKG; Amtsgeheimnisse; Verfahrens; Oberrichterin; Gesuch; Amtsgeheimnisentbindung; Pfändung; Obergerichts; Sinne; Beschwerdeführers; Aufrechterhaltung; Amtsgeheimnisses; Existenzminimum
    SGB 2019/48Entscheid Art. 320 StGB (SR 310). Art. 24 des Staatsverwaltungsgesetzes, sGS 140.1 (StVG). Art. 2 ErmV, sGS 141.41. Entbindung des Leiters Rechtsdienst vom Amtsgeheimnis. Das Verwaltungsgericht legte dar, die Departementsvorsteherin habe den Leiter Rechtsdienst am 6. März 2017 mündlich zur Auskunftserteilung in einem Klageverfahren ermächtigt. Es sei daher nicht nötig gewesen, eine (an sich auch nachträglich mögliche) schriftliche Zustimmung für die Weitergabe der Akten durch den Leiter Rechtsdienst an X. durch die Departementsvorsteherin verfügungsweise zu erteilen. Das angefochtene, als „Verfügung“ bezeichnete Schreiben vom
    		Recht; Verfahren; Verfügung; Beschwerdeführers; Ermächtigung; Verfahren; Vorinstanz; Quot; Rechtsdienst; Zeitung; Leiter; Verwaltung; Entbindung; Stellung; Verfahrens; Auskunft; Akten; Gehör; Amtsgeheimnis; -Zeitung; Departement; Stellungnahme; Daten; Interesse; Anfechtung

    Anwendung im Bundesgericht

    BGERegesteSchlagwörter
    147 IV 27 (1B_545/2019)
    Regeste
    Art. 13, Art. 49 Abs. 1 und Art. 123 Abs. 1 BV ; Art. 171 Abs. 1 und 2 lit. a und b, Art. 248 Abs. 1 und Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO ; Art. 321 Ziff. 2 und 3 StGB ; Arztgeheimnis als Entsiegelungs- und Durchsuchungshindernis; Entbindung vom Berufsgeheimnis; Verhältnis des Bundesrechts zu kantonalen gesundheitsrechtlichen Verwaltungsvorschriften. Kantonale Verwaltungsnormen (wie etwa das schaffhausische Gesundheitsgesetz) dürfen die bundesgesetzlichen Vorschriften über den Schutz der Berufsgeheimnisse und über die strafprozessualen Editions- und Zeugnispflichten nicht unterlaufen. Dies gilt namentlich für die in Art. 171 Abs. 2 lit. b StPO i.V.m. Art. 321 Ziff. 2 StGB abschliessend geregelten Modalitäten einer Entbindung vom Berufsgeheimnis. Mangels einer gesetzeskonformen Entbindung vom Arztgeheimnis verletzte der hier angefochtene Entsiegelungsentscheid das Bundesrecht (Bestätigung und Präzisierung der Rechtsprechung; E. 3 und 4).     		Entbindung; Person; Geheimnis; Staatsanwaltschaft; Arztgeheimnis; Berufsgeheimnis; Bundes; Departement; Entsiegelung; Gesundheit; Personal; Zeugnis; GesV/; Anzeige; Behörde; GesG/SH; GesV/SH; Meldung; Beschuldigte; Schweigepflicht; Personen; Geheimnisherr; Patient; Recht; Kantons
    142 IV 207 (1B_249/2015)Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 14 Ziff. 3 lit. g UNO-Pakt II; Art. 113 Abs. 1, Art. 170 Abs. 1, Art. 171, Art. 197 Abs. 1 lit. c und d, Art. 248 Abs. 1, Art. 264 Abs. 1 und Art. 265 Abs. 4 StPO; Art. 7 Abs. 2 GwG; Art. 47 BankG. Strafprozessualer "nemo tenetur"-Grundsatz. Entsiegelung eines sichergestellten bankinternen Memorandums, welches zuvor Gegenstand eines bankenaufsichtsrechtlichen Vorabklärungs- bzw. Auskunftsverfahrens gebildet hat. Untersuchungsrelevanz der versiegelten Unterlage und Verhältnismässigkeit der Entsiegelung (E. 7). Tragweite des Verbots des Selbstbelastungszwangs bei einer beschuldigten Bank. Gesetzliche Aufgabenverteilung und Koordination zwischen der FINMA und der Bundesanwaltschaft bei angezeigten Geldwäschereiverdachtsfällen. Die fragliche bankinterne Unterlage wurde aufgrund eines nicht strafbewehrten Auskunftsbegehrens der FINMA erstellt. Der "nemo tenetur"-Grundsatz steht insofern einer gesetzeskonformen strafprozessualen Sicherstellung einer Kopie der Unterlage bei der beschuldigten Bank nicht entgegen (E. 8). Die von der beschuldigten Bank angerufenen Geheimnisschutzinteressen bilden hier (auch im Lichte der gesetzlichen Selbstbelastungsprivilegien) ebenfalls kein Entsiegelungshindernis (E. 9-12). FINMA; Person; Entsiegelung; FINMAG; Personen; Recht; Memorandum; Edition; Unterlage; Entsiegelungs; Verfahren; Behörde; Aussage; Zwang; Selbstbelastung; Geldwäscherei; Untersuchung; Bundesanwaltschaft; Schweiz; GwV-FINMA; Banken; Recht; Editions; Zwangsmassnahmen; Auskunft; Bundesgericht; Untersuchung; Selbstbelastungsprivileg; Aufsicht

    Anwendung im Bundesstrafgericht

    BSGLeitsatzSchlagwörter
    SK.2017.36Gewerbsmässiger Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1 und 2 StGB), mehrfache, teilweise versuchte Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 321ter Abs. 1 StGB)Sendung; Sendungen; Beschuldigte; Apos;; Arbeit; Brief; IBRS-; IBRS-Sendung; IBRS-Sendungen; Arbeitsplatz; Video; Bunde; Bundes; Kiste; Beschuldigten; Briefbehälter; Privat; Briefe; Person; Diebstahl; Privatkläger; Bereich; Recht; Bargeld; ührt
    BE.2009.21Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).Gesuch; Gesuchs; Gesuchsgegnerin; Durchsuchung; Unterlagen; Beschwerdekammer; Entscheid; Recht; Anzeige; Bundesstrafgericht; Datenträger; VStrR; Papiere; Untersuchung; Bundesstrafgerichts; Person; Sekretariat; Entsiegelung; Verfahren; Behörde; Anwalt; Akten; Dokument; Unternehmen; Anwalts; Dokumente; Bundesgericht