Art. 169 SCC from 2024
Art. 169 Disposal of seized assets
Any person who without proper authority and to the prejudice of his creditors disposes of an assetthat has been officially seized or attached,that has been officially recorded in debt recovery, bankruptcy or retention proceedings, orthat forms part of property that has been ceded in a liquidation settlementor damages, destroys, reduces the value of, or renders unusable such an asset,shall be liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.
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Art. 169 Swiss Criminal Code (StGB) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | PS220111 | Arrest | Arrest; SchKG; Entscheid; Forderung; Recht; Schweiz; Gläubiger; LugÜ; Entscheide; Betreibung; Arrestbefehl; Arrestgr; Schuldner; Kosten; Beschwerdegegner; Vorinstanz; Gericht; Raiffeisen; Raiffeisenbank; Kantons; Zivil; Verfügung; Konto; Forderungen; Horgen; Bezirksgericht; Frist; Entscheides |
| ZH | PS170226 | Pfändungsurkunde (Beschwerde über ein Betreibungsamt) | Schuld; Schuldner; Schuldnerin; Pfändung; Interesse; Verwertung; Betreibungs; Betreibungsamt; Pfändungsurkunde; SchKG; Grundstück; Forderung; Gläubiger; Liegenschaft; Grundstückgewinnsteuer; Vorinstanz; Beschwerde; Verfahre; Verfahren; Obergericht; Entscheid; Feststellung; Aufsichtsbehörde; Recht; Übrigen; Position; ührt |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| SO | STBER.2022.29 | - | Beschuldigte; Apos; Beschuldigten; Verfügung; Betreibungsamt; Urteil; Verfahren; Berufung; Betrag; Staat; Vermögenswert; Existenzminimum; Verfahrens; Anklageschrift; Mietzins; Pfändung; Beschlag; Vermögenswerte; Ungehorsam; Verfügungen; Thal-Gäu; Urteils; Parteientschädigung; Recht; Einkommen; Tatzeit; Verfahrenskosten; Quote |
| SO | SCBES.2022.50 | - | Betreibungsamt; Schuldbetreibung; Konkurs; Verdienstübersicht; Aufsichtsbehörde; Verdienstübersichten; Betreibungsamtes; Frist; Pfändung; Urteil; Präsident; Marti; Oberrichter; Gerichtsschreiber; Schaller; Thal-Gäu; Belege; Einkünfte; Auslagen; Behauptung; Briefkasten; Sachverhalt; SchKG; Entscheid; Bundesgericht; Geschäftsnummer:; SCBES; Instanz:; Schuldbetreibungs; Konkurskammer |
Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 146 IV 59 (6B_389/2019) | Art. 97 Abs. 3 StGB , Art. 366 ff. StPO ; Verfolgungsverjährung bei Aufhebung eines Abwesenheitsurteils. Ein Abwesenheitsurteil im Sinne von Art. 366 ff. StPO gilt nur unter der resolutiven Bedingung, dass zu einem späteren Zeitpunkt kein Gesuch um neue Beurteilung eingereicht und das Abwesenheitsurteil durch ein neues Urteil ersetzt wird, als erstinstanzliches Urteil gemäss Art. 97 Abs. 3 StGB . Ergeht in Gutheissung des Gesuchs um Neubeurteilung ein neues Urteil, fällt das Abwesenheitsurteil dahin. Die zwischen den beiden Urteilen verstrichene Zeit muss bei der Verfolgungsverjährung angerechnet werden (E. 3.4). | Urteil; Abwesenheit; Verjährung; Abwesenheitsurteil; Recht; Anklage; Recht; Verfolgungsverjährung; Anklagepunkt; Verfahren; Bezirksgericht; Entscheid; Verjährungsrecht; Sinne; Gesuch; Münchwilen; Hauptverhandlung; Taten; Neubeurteilung; Vermögens; Anklagepunkte; Verjährungsrechts; Verjährungsfrist; Person; Schweizerische; Kantons; Thurgau; Vermögenswerte; Anklagepunkten |
| 121 IV 353 | Art. 169 StGB; Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte. Die Verpflichtung des Schuldners, die mit Beschlag belegten Gegenstände zu erhalten, begründet weder gegenüber dem Gläubiger noch gegenüber den Betreibungs- und Konkursbehörden eine Garantenpflicht. Das blosse Untätigbleiben stellt daher keine eigenmächtige Verfügung im Sinne von Art. 169 StGB dar. | Retention; Verfügung; Gläubiger; Recht; Vorinstanz; Sache; Urteil; Betreibungs; Sachen; Schuldner; Beschlag; Konkurs; Schuldners; Firma; Retentionsbeschlag; Eigentum; Abholung; Tatbestand; Käufer; ALBRECHT; Privatklägerin; Über; Betreibungsamt; Verstrickungsbruchs; Tathandlung |
