Art. 134 CrimPC from 2023
Art. 134 Dismissal and change of duty defence lawyer
1 If there is no longer any reason to have a duty defence lawyer, the director of proceedings shall dismiss the lawyer.
2 If the mutual trust between the accused and his or her duty defence lawyer is seriously compromised or the provision of an effective defence is no longer guaranteed for other reasons, the director of proceedings shall appoint another person as the duty defence lawyer.
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Art. 134 Criminal Procedure Code (StPO) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | SB220585 | Schändung etc. und Widerruf | Beschuldigte; Privatkläger; Privatklägerin; Beschuldigten; Urteil; Freiheit; Freiheitsstrafe; Verteidigung; Sinne; Recht; Diebstahl; Vorinstanz; Berufung; Schändung; Beweis; Person; Dossier; Landes; Staat; Diebstahls; Landesverweisung; Alkohol; Busse; Staatsanwaltschaft; Missbrauch; Zusammenhang |
| ZH | SB230153 | Versuchte vorsätzliche Tötung im Zustand der nicht selbstverschuldeten Schuldunfähigkeit | Antrag; Antragsgegner; Behandlung; Massnahme; Verteidigung; Berufung; Antragsgegners; Urteil; Gutachten; Gericht; Staat; Störung; Staatsanwaltschaft; Behandlungs; Zustand; Beurteilung; Medikamente; Kantons; Person; Sinne; Bundesgericht; Verfahren; Anordnung; Vorinstanz; Gutachter; äter |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| BS | BES.2021.36 (AG.2021.506) | amtliche Verteidigung | Verteidigung; Staatsanwaltschaft; Verfahren; Verfügung; Recht; Befehl; Einsprache; Geschädigte; Geschädigten; Verfahren; Beschwerdeführer; Beweis; Untersuchung; Gesuch; Entscheid; Beschwerdeführers; Rechtsmittel; Schwierigkeiten; Gericht; Diebstahl; Basel; Diebstahls; Verteidigerin; Untersuchungshaft; Bewilligung; Beschwerdeverfahren; Verfahrens; Widerruf; Hinsicht |
| BS | BES.2021.49 (AG.2021.298) | Amtliche Verteidigung | Verteidigung; Verteidiger; Gericht; Verteidigerin; Akten; Person; Eingabe; Antrag; Vertrauensverhältnis; Pflicht; Einzelgericht; Stellungnahme; Mandanten; Recht; Basel; Verfügung; Verfahren; Anspruch; Mandat; Beschwerdeführers; Schweiz; Appellationsgericht; Schmid; Sachen; Verfahrens; Schweizerischen; Interesse; Behörden; Auflage |
Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 138 IV 161 (6B_770/2011) | Art. 134 Abs. 2 StPO; Wechsel der amtlichen Verteidigung. Nach der früheren bundesgerichtlichen Rechtsprechung war ein Gesuch um Auswechslung der amtlichen Verteidigung zu bewilligen, wenn aus objektiven Gründen eine sachgemässe Vertretung der Interessen des Beschuldigten nicht mehr gewährleistet war. Die Regelung in der Schweizerischen Strafprozessordnung, wonach ein Wechsel der amtlichen Verteidigung beansprucht werden kann, sofern das Vertrauensverhältnis zwischen der beschuldigten Person und ihrer amtlichen Verteidigung erheblich gestört oder eine wirksame Verteidigung aus anderen Gründen nicht mehr gewährleistet ist, geht über diese Praxis hinaus (E. 2.4). Hält die amtliche Verteidigung einer nicht geständigen beschuldigten Person gegenüber dem Gericht fest, dass sie nicht an die Unschuld ihres Mandanten glaubt, weist dieses Verhalten auf einen Vertrauensverlust hin. Kommt das Gericht dem Begehren um Entlassung des amtlichen Verteidigers sowie Bestellung eines neuen Verteidigers nicht nach, missachtet es seine richterliche Fürsorgepflicht und verletzt Art. 134 Abs. 2 StPO (E. 2.5). | Verteidigung; Verteidiger; Vertrauen; Beruf; Vorinstanz; Person; Rechtsanwalt; Tötung; Verteidigers; Beschuldigte; Hinweis; Prozess; Mandant; Mandanten; Hinweise; Interesse; Interessen; Beschuldigten; Prozessordnung; Vertrauensverhältnis; Obergericht; Anklagekammer; Berufungsbegründung; Untersuchung; Urteil; Kantons; Untersuchungs |
Anwendung im Bundesstrafgericht
| BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
| RH.2024.1 | Verfahren; Staatsanwaltschaft; Bern-Mittelland; Verfahrens; Kanton; Region; Gericht; Verfahren; Verfahrensakten; Recht; Regionalgericht; Ordner; Gerichtsstand; Über; Anklage; Bundesstrafgericht; Zürich-Sihl; Übernahme; Kantons; Bundesstrafgerichts; Beschwerdekammer; Fürsprecher; Affolter; Gerichtsstands; Person; Übernahmeverfügung; Rechtspflege | |
| RR.2020.331, RR.2020.332, RR.2020.333 | Beschuldigte; Beschuldigten; Sprengstoff; Bundes; Gefährdung; Urteil; Absicht; Beruf; Berufung; Person; Zündung; Verfahren; Sprengstoffe; Personen; Apos;; Verfahren; Bundesgericht; Freiheitsstrafe; Gefahr; Verfahrens; Sinne; Täter; Verteidigung; Vorinstanz; Kammer; Böller; Bundesgerichts |
Kommentare zum Gesetzesartikel
| Autor | Kommentar | Jahr |
| Viktor Lieber, Donatsch, Schweizer, Wohlers | Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung | 2020 |
| Viktor Lieber, Donatsch, Schweizer, Wohlers | Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung | 2020 |
