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Strafgesetzbuch (StGB)

Art. 70 StGB vom 2021

Art. 70 Strafgesetzbuch (StGB) drucken

Art. 70

1 Wer ohne genügende dienstliche Veranlassung das Leben oder die Gesundheit eines Untergebenen ernstlich gefährdet, wird mit Frei­heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

2 In leichten Fällen erfolgt disziplinarische Bestrafung.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 70 Strafgesetzbuch (StGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB180545Mehrfache Veruntreuung etc.Schuldig; Beschuldigte; Privatkläger; Privatklägerin; Beschuldigten; Konto; Vermögens; Recht; Anklage; Urteil; Wusst; Beruf; Anspruch; Vater; Vermögenswert; Berufung; Veruntreuung; Antrag; Rechtmässig; Vermögenswerte; Vaters; Staatsanwaltschaft; Urkunde; Vorinstanz; Schaftlich; Urkunden; Beiständin
ZHSB170276Mehrfache Veruntreuung etc.Verfahren; Verfahrens; Verfahrensbeteiligte; Schuldig; Beschuldigte; Verfahrensbeteiligten; Beschuldigten; Privatkläger; Zuzüglich; Recht; Berufung; Ersatz; Staat; Vorinstanz; Ersatzforderung; Einziehung; Dispositiv; Zahlung; Konti; Konto; Zahlungen; Bezirksgerichts; Anklage; Rechtskraft; Dispositivziffer; Schaden; Staatsanwaltschaft; Eintritt; Betrag
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
LUA 03 2Art. 11 Abs. 1 und Art. 16 Abs. 3 OHG. Frage der Verwirkung von Entschädigungs- und Genugtuungsansprüchen. Liegen besondere Umstände vor, beginnt die zweijährige Verwirkungsfrist erst dann zu laufen, wenn für das Opfer oder seine Angehörigen das ganze Ausmass der Straftat bekannt wird und die Berechtigten die Geltendmachung von Ansprüchen sachlich erwägen können. Opfer; Täter; Sexuell; Sexuellen; Taten; Verwirkungsfrist; Aussage; Zeitpunkt; Übergriffe; Bundesgericht; Opfers; Genugtuung; Eltern; Opferhilfe; Behörde; Entscheid; Mutter; Schwere; Ausmass; Täters; Urteil; Kurze; Massiven; Entschädigung; Verfahren; Gesuch; Frage; Hatte
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 IV 335 (6B_1208/2018)Art. 305bis Ziff. 1 und 3 StGB; Geldwäscherei. Geldwäscherei kann nur an Vermögenswerten begangen werden, die einziehbar sind. Soweit die Vortaten im Ausland begangen worden sind, setzt die Strafbarkeit wegen Geldwäscherei voraus, dass ein selbstständiger schweizerischer Einziehungsanspruch besteht oder die Vermögenswerte nach dem im Zeitpunkt der mutmasslichen Geldwäschereihandlung geltenden ausländischen Recht einziehbar sind (E. 3 und 4). Einziehung; Geldwäscherei; Recht; Recht; Vermögenswerte; Barkeit; Beschwerde; Urteil; Tatbestand; Ausland; Vortat; Einziehbarkeit; Ausländische; Einziehungsanspruch; Beschwerdeführer; Begangen; Vorinstanz; Schweiz; Taten; Erlangte; Kanton; Deutsche; Thurgau; Handlung; Erlangten; Rechtshilfe; Mehrfachen; Rechtlich; Staat
144 IV 285Art. 70 Abs. 1 StGB, Art. 540 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB; mehrfacher Mord; Erbunwürdigkeit; Gültigkeit von Zuwendungen der Erben an die erbunwürdige Person; Voraussetzungen für die Vermögenseinziehung. Inhalt und Rechtsnatur der Bestimmung über die Erbunwürdigkeit von Art. 540 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB. Nicht nach Art. 70 Abs. 1 StGB einziehbar sind Vermögenswerte, die aus einem objektiv legalen Rechtsgeschäft stammen (Bestätigung der Rechtsprechung). Die beurteilte Vereinbarung, wonach der Täter auf eine Erbenstellung verzichtet und im Gegenzug dazu von den Erben eine Immobilie sowie einen Geldbetrag aus dem Nachlass seiner getöteten Eltern erhält, ist gültig. Die Vermögenswerte, welche dem Täter aus diesem Rechtsgeschäft zustehen, unterliegen nicht der Einziehung (E. 2). Beschwerde; Recht; Vermögenswert; Beschwerdegegner; Erbunwürdigkeit; Privatkläger; Vermögenswerte; Erben; Rechtsgeschäft; Einziehung; Rechtsprechung; Vereinbarung; Urteil; Beschwerdeführerin; Erlangte; Objektiv; Beschwerdegegners; Stockwerkeigentumswohnung; Erbenstellung; Kausalzusammenhang; Eltern; Tötungsdelikte; Person; Abgeschlossen; Nachlass; Bezahlung; Bundesgericht; Erlangt; Privatklägern

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
B-1034/2017Finanzmarktaufsicht (Übriges)Beschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Vorinstanz; Gewinn; Verfügung; Beschwerdeführerinnen; Einziehung; Geschädigte; Geschädigten; FINMA; Verfahren; Angefochten; Angefochtene; Vergleich; Angefochtenen; Kunden; Bundes; Gruppe; Verletzung; Verfahrens; Recht; Zahlung; FINMAG; Aufsicht; Schwere; -Gruppe; Bundesverwaltungsgericht
C-6196/2010Teilung eingezogener Vermögenswerte (TEVG)Teilung; Kanton; Recht; Nationale; Internationale; Recht; Vermögenswerte; Einziehung; Verfahren; Schweiz; Rechtshilfe; Zogene; Japanische; Bundes; Staatliche; Behörde; Kapitel; Japan; Kantons; Staat; Behörden; Vorinstanz; Innerstaatliche; /BJ-I; Ausländische; Japanischen; Kajiyama; Sharing; Verfügung

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
CA.2019.31Einziehung von Vermögenswerten

Berufung (teilweise) vom 25. November 2019 gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2018.59 vom 31. Oktober 2019
Berufung; '; Berufungsführer; Berufungsführerin; Urteil; Bundes; Einziehung; Verfahren; Verfahren; Vermögenswert; Kammer; Konto; Vermögenswerte; Bundesgericht; Bundesstrafgericht; Vorinstanz; Gelder; Berufungserklärung; Stunden; Bundesstrafgerichts; Deliktisch; Entschädigung; Verfahrens; Beschwerde; Herkunft; Schriftlich; Deliktische; Gericht; Aufwand
SK.2020.5Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten und der Ersatzforderung (Art. 425 StPO)'; Gesuch; Gesuchs; Gesuchsteller; Verfahren; Zahlung; Urteil; Ersatz; Ersatzforderung; Verfahrens; Raten; Monatlich; Verfahrenskosten; Urteils; Ratenzahlung; Monatliche; Bundesanwaltschaft; Ratenzahlungen; Situation; Hypothek; Eingabe; Betrag; Finanziell; Gesuchstellers; Rechtsvertreter; Finanzielle; Urteilsdispositiv; Monatlichen; Erlass

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Trechsel, Jean-Ri­chard Praxiskommentar, 3. Aufl.2018
Scholl Kommentar, Kriminelles Vermögen2018
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