Voransicht der Verwaltungsgerichtsentscheide nach Jahr

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Fallnummer	Instanz	Datum - Leitsatz/Stichwort	Schlagwort (gekürzt)
5V 21 387	Kantonsgericht	27.12.2022 - Der Kanton, welcher in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 i.V.m. Art. 49a KVG anteilsmässig Vergütungen einer stationären Behandlung zu übernehmen hat, ist kein Versicherungsträger nach Art. 49 Abs. 4 ATSG (E. 4). Lehnt ein Unfallversicherer seine Leistungspflicht ab und übernimmt der zuständige Krankenversicherer die Kosten einer stationären Behandlung, hat der Kanton auch als Dritter keinen Anspruch auf Erlass oder Eröffnung einer anfechtbaren Verfügung des Unfallversicherers (E. 5).	Unfall; Verfügung; Dienststelle; Kanton; Leistungspflicht; Kantons; Einsprache; Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Leistungen; Gesundheit;
5V 22 71	Kantonsgericht	20.12.2022 - Lebt der Partner der Mutter eines minderjährigen Bezügers eines Assistenzbeitrags mit dieser in einer stabilen faktischen Lebensgemeinschaft, kann er nicht als entschädigungsberechtigte Assistenzperson im Sinn des IVG des Sohnes anerkannt werden (E. 4).	Mutter; IV-Stelle; Sachverhalt; Geburtsgebrechen; Entschädigung; Hilflosigkeit; Intensivpflegezuschlag; Assistenzbeitrag; Höhe;
3B 21 54	Kantonsgericht	23.11.2022 - Die materiell-rechtliche Prüfung eines Abänderungsbegehrens erfolgt dreistufig: Interventionsschwelle, Aktualisierung, Kontrolle. Dies gilt für jedes Abänderungsverfahren, unabhängig davon, ob Unterhalt oder andere Belange strittig sind. Erst wenn alle drei Stufen erfolgreich passiert sind, mithin alle Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind, ist das Abänderungsbegehren materiell gutzuheissen.	Abänderung; Stufe; Unterhalt; Person; Staub; Leistungsfähigkeit; Veränderung; Ursprungsentscheid; Zustand; Interventionsschwelle;
7H 21 97	Kantonsgericht	22.11.2022 - Mobilfunk; Publikationspflicht: Wird im Rahmen des Einspracheverfahrens im Standortdatenblatt ein neuer Ort mit empfindlicher Nutzung (OMEN) aufgenommen, der gemäss NISV aufgrund der Höhe der Belastung zwingend im Standortdatenblatt auszuweisen ist, handelt es sich um eine wesentliche Änderung des Standortdatenblatts (E. 5.2). § 202 Abs. 2 PBG ist sinngemäss auch für wesentliche Änderungen des Standortdatenblatts anwendbar, weshalb die Änderung erneut hätte publiziert werden müssen (E. 5.2.1). Aufgrund der schwere des formellen Mangels kann weder im Rechtsmittelverfahren eine Heilung erfolgen noch liegt ein Ausnahmetatbestand gemäss § 202 Abs. 3 PBG vor, der den Verzicht auf eine erneute Publikation erlaubt hätte (E. 5.2).	Standort; Standortdatenblatt; Auflage; Strahlung; Anlage; Baubewilligung; Baugesuch; Baubewilligungsverfahren; Interesse; Abweichung;
7H 21 97	Kantonsgericht	22.11.2022 - Mobilfunk; Publikationspflicht: Wird im Rahmen des Einspracheverfahrens im Standortdatenblatt ein neuer Ort mit empfindlicher Nutzung (OMEN) aufgenommen, der gemäss NISV aufgrund der Höhe der Belastung zwingend im Standortdatenblatt auszuweisen ist, handelt es sich um eine wesentliche Änderung des Standortdatenblatts (E. 5.2). § 202 Abs. 2 PBG ist sinngemäss auch für wesentliche Änderungen des Standortdatenblatts anwendbar, weshalb die Änderung erneut hätte publiziert werden müssen (E. 5.2.1). Aufgrund der schwere des formellen Mangels kann weder im Rechtsmittelverfahren eine Heilung erfolgen noch liegt ein Ausnahmetatbestand gemäss § 202 Abs. 3 PBG vor, der den Verzicht auf eine erneute Publikation erlaubt hätte (E. 5.2).	Standort; Standortdatenblatt; Recht; Anlage; Verfahren; Baugesuch; Auflage; Vorinstanz; Entscheid; Einsprache; Kanton; Strahlung; Interesse;
7H 22 191	Kantonsgericht	17.11.2022 - Zur Unterscheidung und Zulässigkeit von offenen und geschlossenen sowie abgestuften Bewertungsskalen beim Lehrlingskriterium und zum entsprechenden Ermessen der Vergabebehörde bei deren Wahl (E. 4.4.3 f.). Die Rechtsprechung zur Festlegung realistischer Preisspannen und zur linearen Bewertung darf nicht einfach auf das sozialpolitische Zuschlagskriterium 'Lernende' übertragen werden, weil einige Unterschiede bestehen (E. 4.4.3 und 4.4.5). Zur Frage der Anwendung einer branchenrealistischen Skala (E. 4.4.4 f.).	Bewertung; Punkt; Lernende; Lehrlingsquote; Skala; Anbieter; Verwaltungsgericht; Urteil; Verwaltungsgerichts; Maximalpunktzahl;
BKD 2022 3	Kantonsgericht	25.10.2022 - Beim Entscheid, ob ein Fehlverhalten disziplinarisch zu ahnden ist und welche Disziplinarmassnahmen zu verhängen sind, steht der Schulleitung ein Entschliessungs- und Auswahlermessen zu, in welches die Rechtsmittelinstanz nicht eingreift, soweit es pflichtgemäss ausgeübt wird.	Disziplinarmassnahmen; Massnahme; Urteil; Massnahmen; Ermessen; Schulleitung; Verhältnis; Lernende; Schulbetrieb; Verhältnismässigkeit;
7H 21 136	Kantonsgericht	19.10.2022 - Wirtschaftliche Handänderung: Solange die für den Kiesabbau notwendigen öffentlich-rechtlichen Voraussetzungen, insbesondere die Umzonung des betreffenden Grundstücks in eine Abbauzone sowie die Erteilung einer Abbaubewilligung, fehlen, ist die wirtschaftliche Handänderung nicht erfolgt (E. 5). Vorliegend ist der Dienstbarkeitsvertrag aufschiebend bedingt (E. 5.2). Bis zum Bedingungseintritt stellen das Kiesabbau- und Deponierecht erst Anwartschaften dar (E. 5.3).	Dienstbarkeiten; Grundstück; Umzonung; Kiesabbau; Grundstücks; Dienstbarkeitsvertrag; öffentlich-rechtliche; Bewilligung; Ausübung;
7H 21 182	Kantonsgericht	18.10.2022 - Öffentliche Auflage revidierter Nutzungspläne während des Rechtsmittelverfahrens; Voraussetzungen für die Berücksichtigung der neuen Bestimmungen im Rechtsmittelverfahren.	Planung; Planungs; Recht; Planungszone; Interesse; Bauvorhaben; Zeitpunkt; Grundsätze; Urteil; Rechtsmittelverfahren; Baugesuch;
7H 22 109	Kantonsgericht	11.10.2022 - Beschwerdelegitimation. Schutzwürdiges Interesse an der Klärung der Rechtsfrage nach der Rechtmässigkeit der '3G'-Zertifikatspflicht für den Zutritt zu einer öffentlichen Bibliothek. Voraussetzungen für den ausnahmsweisen Verzicht auf das Erfordernis des aktuellen und praktischen Interesses an der Beschwerdeführung. Ob an der Beantwortung der Rechtsfrage wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht, hängt davon ab, ob sie bereits im Wesentlichen höchstrichterlich beantwortet wurde oder nicht, und – wenn ja – ob sich die Umstände seither erheblich geändert haben.	Massnahme; Bundes; Massnahmen; Covid-; Zertifikat; Bundesgericht; Zertifikats; Zertifikatspflicht; Interesse; Verordnung; Recht; Bundesrat;
7H 20 243	Kantonsgericht	13.09.2022 - Vorerbschaft auf den Überrest. Nachkommenerbschaftssteuer. Bestimmung der Vorerbschaft, wenn der Nachlass sich aus dem Überrest und aus Werten des nicht verwandten Erblassers zusammensetzt (E. 2). Der Verbrauch der Vorerbschaft auf den Überrest erfolgt grundsätzlich im Verhältnis zu den übrigen vorhandenen Mittel.	Erben; Erbschaft; Vorerbe; Erblasser; Erbschaft; Vorerbschaft; Erbschaftssteuer; Vorerben; Erblassers; Erben; Verfügung; Überrest; Kanton;
5V 22 47	Kantonsgericht	09.08.2022 - Der Befreiungsgrund für die Erfüllung der Beitragszeit der Krankheit ist erfüllt, wenn der versicherten Person innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit während mehr als zwölf Monaten aufgrund einer vollen Arbeitsunfähigkeit (Kranken- oder Unfall-)Taggelder ausgerichtet wurden und sie während dieser Zeit weder zur Arbeitsaufnahme aufgefordert wurde noch davon auszugehen hatte, dass sie entgegen den ärztlichen Attesten zu einer solchen verpflichtet wäre (E. 5).	Arbeitslosenkasse; Arbeitslosenentschädigung; Verfügung; IV-Stelle; Anspruch; Beitragszeit; Einsprache; Verneinung; Rentenanspruchs;
7H 22 97	Kantonsgericht	14.07.2022 - Zur Festlegung und Bewertung von Eignungskriterien und Referenzen (E. 2.2 f.). Auslegung des Begriffs 'Spannweite' bei einer Sprengwerkbrücke (E. 2.4). Keine Wettbewerbseinschränkung durch konkret verlangtes Eignungskriterium (E. 2.5). Referenzen der Beschwerdeführerinnen erfüllen Eignungskriterium nicht (E. 2.7).	Spannweite; Eignung; Brücke; Referenz; Anbieter; Beschwerdeführerinnen; Eignungskriterien; Anforderung; Angebot; Brücken;
7H 21 246	Kantonsgericht	14.07.2022 - Mit der Umwandlung der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt 'Luzerner Kantonsspital' in die gemeinnützige private Aktiengesellschaft 'Luzerner Kantonsspital AG' (Organisationsprivatisierung) wurde keine effektiv neue Verwaltungs- und Betriebseinheit im Sinn von Art. 98 Abs. 2 UVV geschaffen. Die 'Luzerner Kantonsspital AG' ist daher nicht berechtigt, neu zu wählen, ob sie die obligatorische Unfallversicherung der SUVA oder einem anderen anerkannten Versicherer nach Art. 68 UVG vergeben will. Weil kein Wahlrechtstatbestand vorlag, hätte die SUVA wegen Nichterfüllung des entsprechenden Eignungskriteriums nicht zur Offertstellung zugelassen werden dürfen bzw. ausgeschlossen werden müssen. Die Vergabe der obligatorischen Unfallversicherung an die SUVA ist daher rechtswidrig erfolgt.	Luzern; Kanton; Wahlrecht; Kantons; Ausschreibung; Luzerner; Recht; Spital; Verwaltung; Kantonsspital; Einheit; öffentlich-rechtlich;
7H 21 129	Kantonsgericht	21.06.2022 - Berechnung der Firsthöhe; Methoden zur Ausmittlung des gewachsenen oder tiefer gelegten Terrains (E. 8.1 und 8.2). Anwendung im konkreten Fall (E. 8.3.2-8.3.6).	Terrain; Firsthöhe; Fassade; Berechnung; Höhe; Fassaden; Erdgeschoss; Terrains; Gebäude; Pläne; Vorinstanz; Plänen; Ostfassade;
GSD 2022 4	Kantonsgericht	08.06.2022 - Die Anrechnung von Geldzuflüssen im Unterstützungsbudget ist aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Ein relativ geringes Vermögenssurrogat für persönliche Effekten ist im Sozialhilfebudget einnahmeseitig nicht anzurechnen. Auch Einnahmen von bescheidenem Umfang sind im Unterstützungsbudget nicht zu berücksichtigen, wenn eine Anrechnung dem Ziel der eigenverantwortlichen Selbsthilfe und damit verbundenen Anreizüberlegungen zuwiderläuft.	Sozialhilfe; Verkauf; Anrechnung; Einnahmen; Unterstützung; Leistungen; Zuwendung; Zuwendungen; Wizent; Person; Skos-Richtlinien;
7H 21 90	Kantonsgericht	08.06.2022 - Berechnung von Pflichtabstellplätzen (E. 6); Eingliederung von Parkplätzen; Realerfüllung vs. Ersatzabgabe im Zusammenhang mit Pflichtabstellplätzen (E. 7).	ächen; Parkplätze; Abstell; Vorinstanz; Abstellflächen; Erstellung; Gemeinde; Umgebung; Abstellplätze; Ersatz; Ersatzabgabe; Verkehr;
7Q 20 4	Kantonsgericht	03.06.2022 - Legalitätsprinzip im Abgaberecht. Der Konzessionsvertrag genügt den Anforderungen an eine formell gesetzliche Grundlage zur Erhebung des Netzkostenbeitrags. Qualifikation des Netzkostenbeitrags im abgaberechtlichen Sinn. Prüfung des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips in Bezug auf den Netzkostenbeitrag.	Netzkosten; Leistung; Netzkostenbeitrag; Erschliessung; Netzanschluss; Abgabe; Gemeinde; Anschluss; Recht; Kostendeckung; Kostendeckungs;
7Q 20 4	Kantonsgericht	03.06.2022 - Verwaltungsgerichtliches Klageverfahren. Eintretensvoraussetzungen. Öffentlich-rechtliche Streitsache aus öffentlich-rechtlichem Vertrag. Prüfung der Zuständigkeit von Amtes wegen. Netzkostenbeiträge als kantonalrechtlich geregelte Erschliessungskosten. Zulässigkeit, das Netzanschlussverhältnis und damit den Netzkostenbeitrag in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zu regeln. Zustandekommen und Gültigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags.	Strom; Kanton; Klage; Recht; StromVG; Netzanschluss; Kantons; Vertrag; Kantonsgericht; Anschluss; Bundesgericht; Gemeinde; Luzern; Urteil;
7H 21 155	Kantonsgericht	23.05.2022 - Begriff des gestaffelten Baukörpers. Bedeutung der optischen und volumetrischen Wahrnehmung der Staffelung. Präzisierung der Rechtsprechung.	Baukörper; Urteil; Höhe; Gebäude; Verwaltungsgericht; Staffelung; Gebäudeteile; Luzern; Verwaltungsgerichts; Untergeschoss; Baukörpers;
7H 22 67	Kantonsgericht	18.05.2022 - Zur Frage der Zulässigkeit eines Subsubkriteriums 'Distanz Firmensitz - Baustelle' und seiner Anwendung im Einzelfall.	Zuschlag; Transport; Umwelt; Anfahrtsweg; Beschaffung; Punkte; Vergabe; Distanz; Subsubkriterium; Berücksichtigung; Kriterium; Anbieter;
7H 21 5	Kantonsgericht	16.05.2022 - Fall einer ungültig erklärten Gemeindeinitiative. Anwendung des Grundsatzes 'in dubio pro populo'. Eine Gemeindeinitiative darf nur dann wegen Verstosses gegen das übergeordnete Recht für ungültig erklärt werden, wenn dieses klar und abschliessend eine höherrangige Regelung getroffen hat (E. 6, insb. E. 6.7). Eine Verpflichtung der Eigentümer, bei Neu- und Umbauten ausschliesslich Heizungssysteme einzusetzen, die auf erneuerbaren Energien beruhen, ist verhältnismässig (E. 8, insb. E. 8.5.3).	Energie; Gemeinde; Kanton; Recht; Regelung; Initiative; Energien; Heizung; Heizungssystem; Vorschrift; Vorschriften; Gemeinden; Gebäude;
7H 21 4	Kantonsgericht	16.05.2022 - Fall einer ungültig erklärten Gemeindeinitiative. Anwendung des Grundsatzes 'in dubio pro populo'. Eine Gemeindeinitiative darf nur dann wegen Verstosses gegen das übergeordnete Recht für ungültig erklärt werden, wenn dieses klar und abschliessend eine höherrangige Regelung getroffen hat (E. 6, insb. E. 6.7). Eine ausnahmslose Verpflichtung der Eigentümer, ihre Heizungssysteme bis ins Jahr 2030 auf die Nutzung erneuerbarer Energien umzustellen, ist mit der Besitzstandsgarantie nicht vereinbar (E. 9, insb. E. 9.6.2-9.6.4).	Energie; Gemeinde; Regel; Recht; Regelung; Kanton; Initiative; Energien; Heizung; Vorschrift; Vorschriften; Heizungssystem; Massnahme;
5V 21 320	Kantonsgericht	09.05.2022 - Anspruch auf eine Kinderrente; Unterbrechung der Ausbildung: Das Absolvieren eines Sprachaufenthalts nach Erlangung der Berufsmaturität im Berufsfeld Pädagogik und vor Antritt des Bachelorstudiengangs Primarstufe entspricht dem systematischen und kontinuierlichen Ausbildungsplan für das angestrebte Berufsziel als Primarlehrerin und kann nicht als separate, in sich geschlossene Ausbildung qualifiziert werden. Erfolgt zwischen den jeweiligen Ausbildungsphasen (inkl. Sprachaufenthalt) zu keinem Zeitpunkt ein Unterbruch von mehr als vier Monaten (Art. 49ter Abs. 3 lit. a AHVV), befindet sich das Kind durchgehend in Ausbildung.	Kinderrente; Studium; Rente; Invalidenversicherung; Tochter; Fachmaturität; Berufsfeld; Pädagogik; Sprachaufenthalt; Sprachzertifikat;
5V 21 401	Kantonsgericht	14.04.2022 - Auch bei einer Mehrlingsgeburt besteht nur Anspruch auf eine Vaterschaftsentschädigung (E. 3).	Vater; Ausgleichskasse; Vaterschaftsentschädigung; Bezug; Vaterschaftsurlaub; Zwillinge; Tochter; Luzern; Verfügung; Antrag; Begründung;
7H 21 104	Kantonsgericht	30.03.2022 - Die Erweiterung einer rechtswidrigen Wohnnutzung durch einen Anbau, der das bestehende Bauvolumen beinahe verdoppelt oder zumindest um mehr als die Hälfte vergrössert, ist keine bloss unwesentliche Verstärkung der Rechtswidrigkeit in Sinn von § 178 Abs. 2 PBG.	Erweiterung; Urteil; Rechtswidrigkeit; Wohnhaus; Baute; Kantonsgericht; Luzern; Beschwerdegegner; Verstärkung; Anbau; Vorinstanz;