Art. 8 Dispositions spéciales relatives aux rapports de travail régis par le code des obligations Procédure en cas de discrimination ? l’embauche
1 La personne qui n’est pas engagée et qui se prévaut d’une discrimination peut exiger de l’employeur qu’il motive sa décision par écrit.
2 La personne qui entend faire valoir son droit ? une indemnité au sens de l’art. 5, al. 2, doit agir en justice dans les trois mois ? compter du moment où le refus d’embauche lui a été communiqué, sous peine de péremption.
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | LA150046 | Forderung | Berufung; Vorinstanz; Alter; Arbeit; Genugtuung; Schweiz; Diskriminierung; Entscheid; Recht; Altersdiskriminierung; Biete; Bewerbung; Klägers; Urteil; Parteien; Grundlage; Berufungsverfahren; Klage; Erwägung; Arbeitsgericht; Beklagten; Beschwerde; Berufungsantrag; Bundesgericht; Vorinstanzliche; Gelte; Angeblicher; Setze; Geschlechtsneutralen |
LU | 7H 13 93 | Dem Rückzug einer Stellenzusage im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Anstellung kommt von Bundesrechts wegen Verfügungscharakter zu, wenn sie eine Diskriminierung im Sinn des eidgenössischen Gleichstellungsgesetzes darstellt. Die wegen dieser Diskriminierung verlangte Entschädigung ist daher nicht durch verwaltungsgerichtliche Klage, sondern mit einem Begehren direkt bei der Behörde, welche die Anstellung abgelehnt hat, oder aber beschwerdeweise bei der Rechtsmittelinstanz geltend zu machen. Zulässiges Rechtsmittel ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde (E. 2.-4.). An die Wiederherstellung von Rechtsmittelfristen sind strenge Anforderungen zu stellen. Die Frage, ob Komplikationen während und nach der Schwangerschaft eine Wiederherstellung der Frist rechtfertigen, wurde vorliegend offen gelassen, weil der Ehemann als Rechtsanwalt die rechtzeitige Beschwerdeeinreichung hätte sicherstellen können (E. 5.). | Beschwerde; Recht; Verwaltungs; Entschädigung; Beschwerdeführerin; Kanton; Verwaltungsgericht; Verwaltungsgerichts; Diskriminierung; Gleichstellung; Frist; Arbeit; Luzern; Arbeitsverhältnisse; Schadenersatz; Verwaltungsgerichtsbeschwerde; öffentlich-rechtliche; Anstellung; Person; Gericht; Gleichstellungsgesetz; Objektiv; Urteil; Frist; Ablehnung; Klage; Wiederherstellung; Kantonsgericht; Rückzug |
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
LU | V 98 245 | Art. 5 Abs. 2, Art. 13 Abs. 2 GlG; § 142 Abs. 1 lit. b, § 143 lit. c, § 148 lit. a, § 162 Abs. 1 lit. d VRG. Der Ablehnung einer Bewerbung um eine kantonale öffentlich-rechtliche Anstellung kommt von Bundesrechts wegen Verfügungscharakter zu, wenn sie eine Diskriminierung im Sinne des eidgenössischen Gleichstellungsgesetzes darstellt. Die wegen dieser Diskriminierung verlangte Entschädigung ist daher nicht durch verwaltungsgerichtliche Klage, sondern mit einem Begehren direkt bei der Behörde, welche die Anstellung abgelehnt hat, oder aber beschwerdeweise bei der Rechtsmittelinstanz geltend zu machen. Zulässiges Rechtsmittel ist nicht die Verwaltungsbeschwerde, sondern die Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | Verwaltung; Beschwerde; Entschädigung; Verwaltungsgericht; Bundes; Recht; Klage; Gleichstellung; öffentlich-rechtliche; Gleichstellungsgesetz; Anstellung; Beschwerdeführerin; Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Behörde; Ablehnung; Kantonale; Sinne; Verfügung; Verbindung; Bewerbung; Verwaltungsbeschwerde; Bundesrechts; Bundesgesetz; Spital; Anstellungsverhältnis; Zuständig; Gericht; Verwaltungsgerichtliche; Instanz; Machen |
BGE | Regeste | Schlagwörter |
131 II 393 | Art. 8 Abs. 3 BV, Art. 3 und 5 GlG; Geschlechtsdiskriminierung; Arbeitsplatzbewertung; Minusklassenentscheid; Berücksichtigung von konjunkturellen oder arbeitsmarktlichen Faktoren; Überführungsregelung. Zur Passivlegitimation des Kantons bei auf das Gleichstellungsgesetz gestützten Feststellungs- bzw. Leistungsbegehren gegen vom Kanton abhängige, aber rechtlich selbständige Spitalträger (E. 3). Arbeitsplatzbewertung mit Hilfe der vereinfachten Funktionsanalyse; einheitliche Methode und Bewertung der Kriterien für alle Funktionen; Problematik der Gewichtung der einzelnen Kriterien (E. 6). Unzulässigkeit eines Minusklassenentscheides (E. 5.2), mit dem der Arbeitgeber vom Ergebnis der Arbeitsplatzbewertung zum Nachteil der Arbeitnehmer abweichen will (Präzisierung der bisherigen Rechtsprechung; E. 7). Unterscheidung der Überführung in eine höhere Klasse nach Dienstalter und nach Frankenbetrag (E. 5.2 und 8.1). Die frankenmässige Überführung kann die zuvor bestehende Diskriminierung fortführen (E. 8.2-8.4). | Funktion; Verwaltungsgericht; Funktionen; Arbeit; Diskriminierend; Kanton; Lohnklasse; BERESO; Krankenschwester; Urteil; Beschwerdeführerinnen; Vergleich; Besoldung; Recht; Höhere; Überführung; Bewertung; Solothurn; Kriterium; Verfahren; Gutachterin; Minusklassenentscheid; Lohnklassen; Klage; Recht; Arbeitsplatzbewertung; Stationsleiterin; Staat; Polizist |