Art. 8 FADP from 2023
Art. 8 Data security
1 The controller and the processor shall guarantee a level of data security appropriate to the risk by taking suitable technical and organisational measures.
2 The measures must make it possible to avoid breaches of data security.
3 The Federal Council shall issue provisions on the minimum requirements for data security.
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Art. 8 Federal Act on Data Protection (DSG) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | RB230014 | Auskunft etc. / Vorschuss | Recht; Gericht; Daten; Vorinstanz; Auskunft; Klage; Kostenvorschuss; Verfahren; Entscheid; Rechtsmittel; Auskunftsrecht; Gerichtskosten; Kostenvorschusses; Person; Verfügung; Gesuch; Beschluss; Streitwert; Anspruch; Klagen; Kanton; Obergericht; Akten; Entschädigung; Schadenersatz; Parteien; Datensammlung; Durchsetzung; Oberrichter |
| ZH | RT220113 | Rechtsöffnung | Gesuch; Gesuchsgegner; Rechtsöffnung; Entscheid; Gesuchsteller; Gesuchsgegners; Kanton; Verfahren; Vorinstanz; Entscheide; Kantons; Urteil; Sozialversicherungsgericht; Geschäfts-; Beschluss; Betreibung; Ausführungen; Beschwerdeverfahren; Rechtsmittel; SchKG; Bundesgericht; Oberrichter; Bezirksgericht; Entscheids; Akten; Verfügung |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | VO120005 | Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege | Gesuch; Gesuchs; Gesuchsteller; Rechtspflege; Daten; Schlichtungsverfahren; Auskunft; Obergericht; Klage; Gericht; Kanton; Friedensrichteramt; Durchsetzung; Auskunftsrechts; Frist; Obergerichts; Beurteilung; Verfahren; Einkommen; Gesuchstellers; Datensammlung; Kantons; Person; Sperrkonto; Hauptsache; Gemeinde; Obergerichtspräsident; Eingabe; ändigen |
| ZH | VO110151 | Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege | Gesuch; Gesuchs; Gesuchsteller; Rechtspflege; Schlichtungsverfahren; Daten; Obergericht; Auskunft; Klage; Gericht; Gesuchstellers; Kanton; Durchsetzung; Auskunftsrechts; Obergerichts; Beurteilung; Verfahren; Rechtsbeistand; Kantons; Friedensrichteramt; Frist; Person; Einkommen; Stadt; Sperrkonto; Datensammlung; Obergerichtspräsident; Antrag; Schlichtungsverfahrens |
Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 147 II 408 (1C_597/2020) | Regeste Auskunftsgesuch eines Journalisten über ihn betreffende Einträge im Schengener Informationssystem (SIS). Über die Auskunftserteilung entscheidet das Bundesamt für Polizei (fedpol) gemäss Art. 8 und 9 DSG in Verbindung mit Art. 58 SIS-II-Beschluss bzw. Art. 41 SIS-II-Verordnung. Betrifft das Gesuch Ausschreibungen anderer Schengen-Staaten, so ist der ausschreibenden Behörde zunächst Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen (E. 2). Das fedpol muss jedoch selbst prüfen, ob der Zweck der Personenausschreibung die Auskunftsverweigerung und die damit verbundenen Einschränkungen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung ( Art. 13 BV ; Art. 8 EMRK ), der Pressefreiheit ( Art. 10 EMRK und Art. 17 BV ) und des Rechtsschutzes rechtfertigt, ohne an die Stellungnahme des ausschreibenden Staates gebunden zu sein (E. 6). Rückweisung an das fedpol, um ergänzende Informationen des ausschreibenden Staates zu Natur, Gegenstand und Dauer der laufenden Untersuchung einzuholen. | Auskunft; Staat; Beschluss; SIS-II-Beschluss; Recht; Schengen; Untersuchung; Bundes; Behörde; Verordnung; Ausschreibung; Daten; Stellungnahme; Staates; Schweiz; Person; Informationen; Mitgliedstaat; Personen; Schutz; Informationssystem; Über; Zweck; Personenausschreibung; Urteil; Auskunftserteilung; Auskunftsverweigerung; Entscheid |
| 147 III 139 (4A_125/2020) | Regeste Auskunftsrecht nach Art. 8 Abs. 2 lit. a und Abs. 5 DSG ; verfügbare Angaben über die Herkunft der Daten. Der materielle Anspruch auf Auskunftserteilung ( Art. 8 Abs. 2 lit. a DSG ) und die Voraussetzungen sowie der Umfang des Anspruchs auf Beweisabnahme nach Art. 150 Abs. 1 und 152 Abs. 1 ZPO sind auseinanderzuhalten. Weder der materielle Anspruch auf Auskunft nach Datenschutzgesetz noch der zivilprozessuale Anspruch auf Beweisabnahme dürfen aber zu einer verpönten Beweisausforschung missbraucht werden, indem beispielsweise das Auskunftsbegehren einzig zum Zweck gestellt wird, eine (spätere) Gegenpartei auszuforschen und Beweise zu beschaffen, an die eine Partei sonst nicht gelangen könnte (E. 1.7-1.7.2). | Daten; Auskunft; Datensammlung; Herkunft; Person; Beweis; Auskunftsrecht; Beschwerdegegner; Datenschutz; Personen; Gespräch; Anspruch; Informationen; Inhaber; Auskunftspflicht; Recht; Datenschutzgesetz; General; Counsel; Gesprächs; ROSENTHAL; Herkunftsangaben; Beschwerdeführerinnen; Anwalts; Anwaltskanzlei; Urteil; ügbare |
Kommentare zum Gesetzesartikel
| Autor | Kommentar | Jahr |
| Rosenthal, Jöhri | Hand zum Datenschutzgesetz | 2017 |
| Baeriswyl, Pärli | Hand zum Datenschutzgesetz | 2015 |
