Art. 67 CPP dal 2024
Art. 67 Lingue del procedimento
1 La Confederazione e i Cantoni designano le lingue in cui si svolge il procedimento dinanzi alle loro autorit penali.
2 Le autorit penali cantonali eseguono tutti gli atti procedurali nelle lingue che il Cantone ha designato conformemente al capoverso 1; chi dirige il procedimento può consentire deroghe.
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Art. 67 Codice di procedura penale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | UE120297 | Einstellung | Aktie; Aktien; Beschwerdegegner; Staat; Investor; Staatsanwaltschaft; Investoren; -Aktie; -Aktien; Verfahren; Namenaktie; Beschuldigte; Beschuldigten; Beschwerdeverfahren; Namenaktien; Frist; Einstellung; Entschädigung; Verfügung; Stellungnahme; Kanton; Verteidiger; Obergericht; Kantons; Recht; Anteilscheine; Kammer; Sicherheit |
| ZH | UE110183 | Nichtanhandnahme | Beschwerdegegner; Staat; Staatsanwaltschaft; Eingabe; Akten; Schweiz; Eingaben; Beschwerdeschrift; Vermögens; Erbschaft; Kinder; Beilage; Nichtanhandnahme; Recht; Untersuchung; Beschwerdeführern; Beilagen; Kanton; Ehefrau; Vermögenswerte; Zürich; Kantons; Nichtanhandnahmeverfügung; Beschwerdefüh-; Vater; Umstände; Handlungen; änden |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| SO | STBER.2023.16 | - | Beschuldigte; Urteil; Anhänger; Fahrzeug; Beschuldigten; Verfahren; Vorinstanz; Verfahrens; Sachverhalt; Person; Personenwagen; Berufung; Akten; Urteils; Fahrzeugs; Sachverhalts; Zurrgurte; Recht; Solothurn; Nationalstrasse; Staatsanwaltschaft; Kanton; Ladung; Gericht; Übertretung; Obergericht; Kontrollschild; Führens |
| BS | BES.2021.68 (AG.2021.411) | Nichteintreten auf Einsprache infolge Verspätung | Befehl; Gericht; Einsprache; Verfahrens; Sprache; Recht; Deutsch; Frist; Schweiz; Über; Verfügung; Basel; Schweizer; Einzelgericht; Schweizerische; Basel-Stadt; Sachen; Staatsanwaltschaft; Übersetzung; Person; Gerichts; Schweizerischen; Beschwerdeführers; Entscheid; Fahrzeug; Appellationsgericht; Begründung; Eingabe |
Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 143 IV 117 (6B_367/2016) | Art. 67 und 68 StPO; Verfahrenssprache, Übersetzung. Die Sprachenfreiheit nach Art. 18 BV gilt nicht absolut. Grundsätzlich besteht kein Anspruch darauf, mit Behörden in einer anderen Sprache als der Verfahrenssprache zu verkehren (Art. 67 StPO). Um überspitzten Formalismus zu verhindern, muss die Strafbehörde bei einer innert Frist eingereichten Eingabe, die nicht in der Verfahrenssprache verfasst ist, eine zusätzliche Frist für die Übersetzung gewähren, soweit sie sich mit dem Dokument nicht begnügt oder dieses selber übersetzen lässt (E. 2). Die beschuldigte Person hat das Recht auf unentgeltliche Übersetzung aller Akten und Erklärungen, auf deren Verständnis sie für ihre wirksame Verteidigung angewiesen ist, um in den Genuss eines fairen Verfahrens zu kommen (Art. 68 Abs. 2 StPO). Der Umfang der Beihilfen die einer beschuldigten Person, deren Muttersprache nicht der Verfahrenssprache entspricht, zuzugestehen ist, ist nicht abstrakt sondern aufgrund ihrer effektiven Bedürfnisse und den konkreten Umständen des Falles zu würdigen (E. 3). | énal; édure; énale; çais; été; Chambre; Verfahrens; élai; évenu; Ministère; Genève; Verfahrenssprache; était; çaise; ément; édigé; Übersetzung; Audience; Ordonnance; édigée; évrier; édéral; Application; écembre; équitable; être; écrit; èces; étend; Extrait |
Anwendung im Bundesstrafgericht
| BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
| RR.2023.13 | Gesuch; Berufung; Verfahren; Gesuchsteller; Ausstand; Verfahrens; Ausstands; Bundes; Recht; Verfahren; Kammer; Ziffer; Gesuchsgegner; Sprache; Richter; Ausstandsgesuch; Verfügung; Berufungskammer; Eingabe; Verfahrenssprache; Gesuchstellers; StBOG; Franz; Berufungserklärung; Französisch; Berufungsverfahren; Bundesstrafrichter; Urteil; Deutsch | |
| BB.2021.168 | Verfahren; Bundes; Verfahrens; Sprache; Verfahrenssprache; Französisch; Deutsch; Verfahren; Entscheid; Anzeige; Filter; Entscheide; Verfügung; Akten; Anzeigeerstatter; Untersuchung; Zeugin; Bundesanwalt; Zeuge; Bundesanwaltschaft; StBOG; Antrag; Recht; Zeugen; Beschwerdeführer |
Kommentare zum Gesetzesartikel
| Autor | Kommentar | Jahr |
| - | Basler 2. Auflage | 2014 |
| Riklin | 2.Auflage | 2014 |
