Art. 67 StPO (Criminal Procedure Code

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	UE120297	Einstellung	Aktie; Aktien; Beschwerdegegner; Staat; Investor; Staatsanwaltschaft; Investoren; -Aktie; -Aktien; Verfahren; Namenaktie; Beschuldigte; Beschuldigten; Beschwerdeverfahren; Namenaktien; Frist; Einstellung; Entschädigung; Verfügung; Stellungnahme; Kanton; Verteidiger; Obergericht; Kantons; Recht; Anteilscheine; Kammer; Sicherheit
ZH	UE110183	Nichtanhandnahme	Beschwerdegegner; Staat; Staatsanwaltschaft; Eingabe; Akten; Schweiz; Eingaben; Beschwerdeschrift; Vermögens; Erbschaft; Kinder; Beilage; Nichtanhandnahme; Recht; Untersuchung; Beschwerdeführern; Beilagen; Kanton; Ehefrau; Vermögenswerte; Zürich; Kantons; Nichtanhandnahmeverfügung; Beschwerdefüh-; Vater; Umstände; Handlungen; änden

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Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
SO	STBER.2023.16	-	Beschuldigte; Urteil; Anhänger; Fahrzeug; Beschuldigten; Verfahren; Vorinstanz; Verfahrens; Sachverhalt; Person; Personenwagen; Berufung; Akten; Urteils; Fahrzeugs; Sachverhalts; Zurrgurte; Recht; Solothurn; Nationalstrasse; Staatsanwaltschaft; Kanton; Ladung; Gericht; Übertretung; Obergericht; Kontrollschild; Führens
BS	BES.2021.68 (AG.2021.411)	Nichteintreten auf Einsprache infolge Verspätung	Befehl; Gericht; Einsprache; Verfahrens; Sprache; Recht; Deutsch; Frist; Schweiz; Über; Verfügung; Basel; Schweizer; Einzelgericht; Schweizerische; Basel-Stadt; Sachen; Staatsanwaltschaft; Übersetzung; Person; Gerichts; Schweizerischen; Beschwerdeführers; Entscheid; Fahrzeug; Appellationsgericht; Begründung; Eingabe

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BGE	Regeste	Schlagwörter
143 IV 117 (6B_367/2016)	Art. 67 und 68 StPO; Verfahrenssprache, Übersetzung. Die Sprachenfreiheit nach Art. 18 BV gilt nicht absolut. Grundsätzlich besteht kein Anspruch darauf, mit Behörden in einer anderen Sprache als der Verfahrenssprache zu verkehren (Art. 67 StPO). Um überspitzten Formalismus zu verhindern, muss die Strafbehörde bei einer innert Frist eingereichten Eingabe, die nicht in der Verfahrenssprache verfasst ist, eine zusätzliche Frist für die Übersetzung gewähren, soweit sie sich mit dem Dokument nicht begnügt oder dieses selber übersetzen lässt (E. 2). Die beschuldigte Person hat das Recht auf unentgeltliche Übersetzung aller Akten und Erklärungen, auf deren Verständnis sie für ihre wirksame Verteidigung angewiesen ist, um in den Genuss eines fairen Verfahrens zu kommen (Art. 68 Abs. 2 StPO). Der Umfang der Beihilfen die einer beschuldigten Person, deren Muttersprache nicht der Verfahrenssprache entspricht, zuzugestehen ist, ist nicht abstrakt sondern aufgrund ihrer effektiven Bedürfnisse und den konkreten Umständen des Falles zu würdigen (E. 3).	énal; édure; énale; çais; été; Chambre; Verfahrens; élai; évenu; Ministère; Genève; Verfahrenssprache; était; çaise; ément; édigé; Übersetzung; Audience; Ordonnance; édigée; évrier; édéral; Application; écembre; équitable; être; écrit; èces; étend; Extrait

BSG	Leitsatz	Schlagwörter
RR.2023.13		Gesuch; Berufung; Verfahren; Gesuchsteller; Ausstand; Verfahrens; Ausstands; Bundes; Recht; Verfahren; Kammer; Ziffer; Gesuchsgegner; Sprache; Richter; Ausstandsgesuch; Verfügung; Berufungskammer; Eingabe; Verfahrenssprache; Gesuchstellers; StBOG; Franz; Berufungserklärung; Französisch; Berufungsverfahren; Bundesstrafrichter; Urteil; Deutsch
BB.2021.168		Verfahren; Bundes; Verfahrens; Sprache; Verfahrenssprache; Französisch; Deutsch; Verfahren; Entscheid; Anzeige; Filter; Entscheide; Verfügung; Akten; Anzeigeerstatter; Untersuchung; Zeugin; Bundesanwalt; Zeuge; Bundesanwaltschaft; StBOG; Antrag; Recht; Zeugen; Beschwerdeführer

CrimPC Art. 67 - Language of the proceedings