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Zivilgesetzbuch (ZGB)

Art. 647e ZGB vom 2023

Art. 647e Zivilgesetzbuch (ZGB) drucken

Art. 647e c. Der Verschönerung und Bequemlichkeit dienende (1)

1 Bauarbeiten, die lediglich der Verschönerung, der Ansehnlichkeit der Sache oder der Bequemlichkeit im Gebrauch dienen, dürfen nur mit Zustimmung aller Miteigentümer ausgeführt werden.

2 Werden solche Arbeiten mit Zustimmung der Mehrheit aller Miteigentümer, die zugleich den grösseren Teil der Sache vertritt, angeordnet, so können sie auch gegen den Willen eines nicht zustimmenden Miteigentümers ausgeführt werden, sofern dieser durch sie in seinem Nutzungs- und Gebrauchsrecht nicht dauernd beeinträchtigt wird, und die übrigen Miteigentümer ihm für eine bloss vorübergehende Beeinträchtigung Ersatz leisten und seinen Kostenanteil übernehmen.

(1) Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Dez. 1963, in Kraft seit 1. Jan. 1965 (AS 1964 993; BBl 1962 II 1461).

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 647e Zivilgesetzbuch (ZGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLF140108Anordnung baulicher Massnahmen (Art. 647 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB)Gesuch; Massnahme; Gesuchsteller; Bauliche; Dachfläche; Massnahmen; Berufung; Platten; Beweis; Baulichen; Verfahren; Vorinstanz; Notwendige; Gericht; Gebrauch; Recht; Beantragt; Beantragte; Beantragten; Entscheid; Gebrauchsfähigkeit; Partei; Verfahrens; Beweismittel; Gesamte; Terrasse; Vorstehend; Urteil; Gesuchstellern
ZHLF130016vorsorgliche Massnahmen Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Horgen vom 14. März 2013 (ET130004)Gesuch; Erben; Gesuchsteller; Engem; Erbengemeinschaft; Massnahme; Massnahmen; Berufung; Vorsorgliche; Stockwerkeigentümer; Liegenschaft; -Strasse; Gesuchsgegnerin; Erlass; Verfahren; Gesuchstellerinnen; Dringlichkeit; Bauliche; Entscheid; Stockwerkeigentümergemeinschaft; Nachteil; Vorinstanz; Beantragt; Vorsorglicher; Erstinstanzliche; Partei; Gebäudeteil
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