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Swiss Civil Code (SCC)

Art. 647eSCC from 2023

Art. 647e Swiss Civil Code (SCC) drucken

Art. 647e c. Works to improve appearance or convenience (1)

1 Building works serving merely to embellish the object, improve its appearance or make its use more comfortable or convenient may only be carried out with the consent of all the co-owners.

2 If such works are commissioned with the consent of the majority of the co-owners who also represent a majority share in the object, they may be carried out even against the wishes of a dissenting co-owner providing they do not permanently impair the latter’s right of use and enjoyment and the other co-owners compensate him or her for the merely temporary impairment and assume his or her share of the costs.

(1) Inserted by No I of the FA of 19 Dec. 1963, in force since 1 Jan. 1965 (AS 1964 993; BBl 1962 II 1461).

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 647e Swiss Civil Code (ZGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLF140108Anordnung baulicher Massnahmen (Art. 647 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB)Gesuch; Massnahme; Gesuchsteller; Bauliche; Dachfläche; Massnahmen; Berufung; Platten; Beweis; Baulichen; Verfahren; Vorinstanz; Notwendige; Gericht; Gebrauch; Recht; Beantragt; Beantragte; Beantragten; Entscheid; Gebrauchsfähigkeit; Partei; Verfahrens; Beweismittel; Gesamte; Terrasse; Vorstehend; Urteil; Gesuchstellern
ZHLF130016vorsorgliche Massnahmen Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Horgen vom 14. März 2013 (ET130004)Gesuch; Erben; Gesuchsteller; Engem; Erbengemeinschaft; Massnahme; Massnahmen; Berufung; Vorsorgliche; Stockwerkeigentümer; Liegenschaft; -Strasse; Gesuchsgegnerin; Erlass; Verfahren; Gesuchstellerinnen; Dringlichkeit; Bauliche; Entscheid; Stockwerkeigentümergemeinschaft; Nachteil; Vorinstanz; Beantragt; Vorsorglicher; Erstinstanzliche; Partei; Gebäudeteil
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