Codice di procedura penale (CPP)
Art. 64 CPP dal 2024
Art.? 64 Sanzioni disciplinari
1? Chi dirige il procedimento può punire con la multa disciplinare fino a 1000 franchi le persone che ne turbano l’andamento, offendono le convenienze o non ottemperano a disposizioni ordinatorie.
2? Le multe disciplinari inflitte dal pubblico ministero e dai tribunali di primo grado possono essere impugnate entro dieci giorni dinanzi alla giurisdizione di reclamo. Questa decide definitivamente.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Art. 64 Codice di procedura penale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | SB150196 | Fahren in fahrunfähigem Zustand etc. | Schuldig; Beschuldigte; Unfall; Beschuldigten; Fähig; Vorinstanz; Staatsanwalt; Berufung; Staatsanwaltschaft; Recht; Busse; Urteil; Verhalten; Massnahme; Unfalls; Polizei; Verbindung; Massnahmen; Verfahren; Unfallstelle; Verkehrs; Verletzung; Vorsätzlich; Geldstrafe; Verkehrsregeln; Vereitelung; Vorsätzliche; Gericht |
ZH | UD130002 | Ordnungsbusse | Beschwerde; Beschwerdeführerin; Staatsanwaltschaft; Ordnungsbusse; Schlusseinvernahme; Vorladung; Einvernahme; Staatsanwältin; Assistenzstaatsanwältin; Vorgeladen; Zeugen; Anwälte; -anwälte; Erfolgte; Winterthur; Ausfällung; Vorführung; Verfügung; Obergericht; Winterthur/Unterland; Vertreten; -anwälten; Befugnis; Verfahrens; Recht; Bundesgerichtsgesetzes; Schriftlich; Erschien |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
BS | SB.2015.52 (AG.2021.301) | mehrfache Verleumdung (planmässig), mehrfache Verleumdung, mehrfache harte Pornografie, Rassendiskriminierung, mehrfache falsche Anschuldigung sowie Irreführung der Rechtspflege (Beschwerde am BG hängig) | Berufung; Berufungskläger; Mehrfach; Mehrfache; Urteil; Verfahren; Schuldig; Verleumdung; Februar; Bundesgericht; Gericht; Werden; Falsch; Tagessätze; Mehrfachen; Geldstrafe; Appellationsgericht; Falsche; Anschuldigung; Stellt; Strafe; Kosten; Entscheid; Verfahrens; Welche; Gerichts; Schwer; Planmässig; November; Tagessätzen |
BS | BES.2017.1 (AG.2017.242) | Verfahrensbeschwerde | Beschwerde; Beschwerdeführer; Einvernahme; Verfahren; Verfahrens; Staatsanwaltschaft; Basel; Basel-Stadt; Beschwerdeführers; Unterlagen; Schweiz; Anordnung; Einvernahmeprotokoll; Zeugin; Verfahren; Kanton; Worden; Über; Migration; Schweizerische; Protokoll; Verfahrenshandlung; Dolmetscherin; Wäre; Migrationsamt; Familie; Appellationsgericht; Genötigt; Ergeben |
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Anwendung im Bundesgericht
BGE | Regeste | Schlagwörter |
98 Ia 135 | Art. 4 BV; kantonales Strafprozessrecht, Fristenlauf. Massgebend für den Beginn der Berufungsfrist nach Art. 142 StPO ist die tatsächliche Inempfangnahme des durch eingeschriebene Sendung zugestellten Urteils. | Recht; Urteil; Sendung; Zustellung; Berufung; Zugestellt; Entscheid; Frist; Rechtsmittel; Urteils; Beschwerde; Kanton; Schriftliche; Kantons; Vorschrift; Rechtsmittelfrist; Anspruch; Urteil; Beschwerdeführer; Adressat; Zustellversuch; Gehör; Schriftlichen; Prozessordnung; Geholt; Bundesgericht; Auffassung; Postverkehr |
Anwendung im Bundesstrafgericht
BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
BB.2021.61 | | Bundes; Beschwerde; Bundesanwalt; Verfahren; Bundesanwaltschaft; Verfahren; Verfahrens; Filter; Hinzufügen; öffnen; Recht; Beschwerdeführer; Entscheid; Mandant; Verfahrens; Herrn; Urteil; Platini; Gehör; Beschwerdekammer; Mandanten; Entscheide; Verwarnung; Bundesgericht; Sachverhalt; Zusammenhang; Gehörs; BStGer |
SN.2021.12 | | Bundesstrafgericht; Kammer; Gericht; Bundesstrafgerichts; Verfahren; Entscheid; Ordnungsbusse; Beschwerde; Vorladung; Zeuge; Einzelrichter; Unentschuldigt; Person; Entscheide; Hinzufügen; Tribunal; Vorgeladen; Behörde; Einvernahme; öffnen; Gebühr; Filter; BStGer; Vorgeladene; Schriftlich; Unentschuldigten; StBOG; Säumnis; Gebührenrahmen; Erschien |