Code de procédure pénale (CCP)
Art. 64 CCP de 2024
Art.? 64 Mesures disciplinaires
1? La direction de la procédure peut infliger une amende d’ordre de 1000 francs au plus aux personnes qui troublent le déroulement de la procédure, qui enfreignent les règles de la bienséance ou qui n’obtempèrent pas ? ses injonctions.
2? Les amendes d’ordre infligées par le ministère public et les tribunaux de première instance peuvent être attaquées devant l’autorité de recours dans les dix jours. Celleci statue définitivement.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Art. 64 Code de procédure pénale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | SB150196 | Fahren in fahrunfähigem Zustand etc. | Schuldig; Beschuldigte; Unfall; Beschuldigten; Fähig; Vorinstanz; Staatsanwalt; Berufung; Staatsanwaltschaft; Recht; Busse; Urteil; Verhalten; Massnahme; Unfalls; Polizei; Verbindung; Massnahmen; Verfahren; Unfallstelle; Verkehrs; Verletzung; Vorsätzlich; Geldstrafe; Verkehrsregeln; Vereitelung; Vorsätzliche; Gericht |
ZH | UD130002 | Ordnungsbusse | Beschwerde; Beschwerdeführerin; Staatsanwaltschaft; Ordnungsbusse; Schlusseinvernahme; Vorladung; Einvernahme; Staatsanwältin; Assistenzstaatsanwältin; Vorgeladen; Zeugen; Anwälte; -anwälte; Erfolgte; Winterthur; Ausfällung; Vorführung; Verfügung; Obergericht; Winterthur/Unterland; Vertreten; -anwälten; Befugnis; Verfahrens; Recht; Bundesgerichtsgesetzes; Schriftlich; Erschien |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
BS | SB.2015.52 (AG.2021.301) | mehrfache Verleumdung (planmässig), mehrfache Verleumdung, mehrfache harte Pornografie, Rassendiskriminierung, mehrfache falsche Anschuldigung sowie Irreführung der Rechtspflege (Beschwerde am BG hängig) | Berufung; Berufungskläger; Mehrfach; Mehrfache; Urteil; Verfahren; Schuldig; Verleumdung; Februar; Bundesgericht; Gericht; Werden; Falsch; Tagessätze; Mehrfachen; Geldstrafe; Appellationsgericht; Falsche; Anschuldigung; Stellt; Strafe; Kosten; Entscheid; Verfahrens; Welche; Gerichts; Schwer; Planmässig; November; Tagessätzen |
BS | BES.2017.1 (AG.2017.242) | Verfahrensbeschwerde | Beschwerde; Beschwerdeführer; Einvernahme; Verfahren; Verfahrens; Staatsanwaltschaft; Basel; Basel-Stadt; Beschwerdeführers; Unterlagen; Schweiz; Anordnung; Einvernahmeprotokoll; Zeugin; Verfahren; Kanton; Worden; Über; Migration; Schweizerische; Protokoll; Verfahrenshandlung; Dolmetscherin; Wäre; Migrationsamt; Familie; Appellationsgericht; Genötigt; Ergeben |
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Anwendung im Bundesgericht
BGE | Regeste | Schlagwörter |
98 Ia 135 | Art. 4 BV; kantonales Strafprozessrecht, Fristenlauf. Massgebend für den Beginn der Berufungsfrist nach Art. 142 StPO ist die tatsächliche Inempfangnahme des durch eingeschriebene Sendung zugestellten Urteils. | Recht; Urteil; Sendung; Zustellung; Berufung; Zugestellt; Entscheid; Frist; Rechtsmittel; Urteils; Beschwerde; Kanton; Schriftliche; Kantons; Vorschrift; Rechtsmittelfrist; Anspruch; Urteil; Beschwerdeführer; Adressat; Zustellversuch; Gehör; Schriftlichen; Prozessordnung; Geholt; Bundesgericht; Auffassung; Postverkehr |
Anwendung im Bundesstrafgericht
BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
BB.2021.61 | | Bundes; Beschwerde; Bundesanwalt; Verfahren; Bundesanwaltschaft; Verfahren; Verfahrens; Filter; Hinzufügen; öffnen; Recht; Beschwerdeführer; Entscheid; Mandant; Verfahrens; Herrn; Urteil; Platini; Gehör; Beschwerdekammer; Mandanten; Entscheide; Verwarnung; Bundesgericht; Sachverhalt; Zusammenhang; Gehörs; BStGer |
SN.2021.12 | | Bundesstrafgericht; Kammer; Gericht; Bundesstrafgerichts; Verfahren; Entscheid; Ordnungsbusse; Beschwerde; Vorladung; Zeuge; Einzelrichter; Unentschuldigt; Person; Entscheide; Hinzufügen; Tribunal; Vorgeladen; Behörde; Einvernahme; öffnen; Gebühr; Filter; BStGer; Vorgeladene; Schriftlich; Unentschuldigten; StBOG; Säumnis; Gebührenrahmen; Erschien |