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Zivilgesetzbuch (ZGB)

Art. 444 ZGB vom 2023

Art. 444 Zivilgesetzbuch (ZGB) drucken

Art. 444 B. Prüfung der Zuständigkeit

1 Die Erwachsenenschutzbehörde prüft ihre Zuständigkeit von Amtes wegen.

2 Hält sie sich nicht für zuständig, so überweist sie die Sache unverzüglich der Behörde, die sie als zuständig erachtet.

3 Zweifelt sie an ihrer Zuständigkeit, so pflegt sie einen Meinungsaustausch mit der Behörde, deren Zuständigkeit in Frage kommt.

4 Kann im Meinungsaustausch keine Einigung erzielt werden, so unterbreitet die zuerst befasste Behörde die Frage ihrer Zuständigkeit der gerichtlichen Beschwerdeinstanz.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 444 Zivilgesetzbuch (ZGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHPQ160082Negativer Kompetenzkonflikt nach Art. 444 Abs. 4 ZGBBeschwerde; Beschwerdeführer; Beistand; KESB-act; Bezirksrat; Wallis; Beistands; Beschwerdeführers; Ständig; Beistandschaft; Massnahme; Wohnsitz; Bruder; Behörde; Entscheid; Behörden; Urteil; Verfahren; Zuständig; Kanton; Meinde; Gemeinde; Übertragung; Zuständigkeit; BR-act; Stadt; Mutter; Erbteilung; Klinik
ZHPA150008Zurückbehaltung in einer Psychiatrischen KlinikBeschwerde; Beschwerdeführerin; Vorinstanz; Entlassung; Klinik; Schlössli; Entlassungsgesuch; Psychiatrische; Entscheid; Unterbringung; ärztlich; ärztliche; Verfahren; Psychiatrischen; Eingabe; Bezirksgericht; Gericht; Verfügung; Beurteilung; Abweisung; Behandlung; Akten; Gesuch; Entlassungsgesuchs; Gerichtliche; Erweisen; Antrag; Unterbringungsentscheid; Leitung
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SOVWBES.2019.136KompetenzkonfliktKindes; Wohnsitz; Olten-Gösgen; Zuständig; Zuständigkeit; Eltern; Familiengericht; Kindesschutzmassnahme; Obhut; Aufenthaltsort; Kindesschutzmassnahmen; Massnahme; Verwaltungsgericht; Sorge; Pflege; Behörde; Elterliche; Beistandsperson; Vorliegenden; Recht; Geschwister; Unterschiedliche; Bestimmen; Bezug; Verfahren; Persönlichen; Familiensystem; Unterschiedlichen; Pflegeeltern; Antrag
SOVWBES.2016.472Wohnsitz Beschwerde; Wohnsitz; Kinder; Recht; Verfügung; Entscheid; Aufenthalt; Gemeinde; Zuständigkeit; Angefochtenen; Ziffer; Aufenthaltsort; Kindes; Zivilrechtlich; Heim; Interesse; Verfahren; Verwaltungsgericht; Sachliche; Zuständig; Mutter; Eltern; Zivilrechtliche; Verfahrens; Bundesgericht; Olten-Gösgen; Nachfolgend; Begründet; Urteil
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
143 III 237 (5A_151/2017)Art. 5 Abs. 2 HEsÜ; Aufrechterhaltung der schweizerischen Zuständigkeit bei Wegzug in einen Nichtvertragsstaat. Bei Verlegung des gewöhnlichen Aufenthaltes in einen Nichtvertragsstaat gilt für hängige Verfahren der Grundsatz der perpetuatio fori (E. 2.3 und 2.5). HEsÜ; Erwachsene; Erwachsenen; Erwachsenenschutz; Beschwerde; Aufenthalt; Zuständigkeit; Kindes; Vertragsstaat; Gewöhnliche; Gewöhnlichen; HKsÜ; Beschwerdeführer; Recht; Verfahren; Perpetuatio; Bericht; Zuständig; Spanien; Haager; Wegzug; Schutz; International; Behörden; Übereinkommen; Nichtvertragsstaat; Erwachsenenschutzverfahren; Stuttgart; Internationale; Hängige
141 III 353Erwachsenenschutz; Entscheid der kantonalen Beschwerdeinstanz; Legitimation zur Beschwerde in Zivilsachen; Art. 76 Abs. 1 lit. a und b BGG. Zur Beschwerdebefugnis der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde in ihrer Eigenschaft als verfügende Behörde (E. 4 und 5). Beschwerde; Entscheid; Beschwerdeführerin; Partei; Verfahren; Behörde; Interesse; Verfüge; Person; Bundesgericht; Verfügende; Beschwerdeinstanz; Kindes; Urteil; Angefochtenen; Parteistellung; Verwaltungsgericht; Erwachsenenschutzbehörde; Gemeinwesen; Erwägungen; Rubrum; Personen; Gerichtlichen; Interessen; Zivilsachen; Aufgabe; Beschwerdeberechtigung; Wird; Zweistufigen; Entscheide
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