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Swiss Civil Code (SCC)

Art. 444SCC from 2023

Art. 444 Swiss Civil Code (SCC) drucken

Art. 444 B. Verification of jurisdiction

1 The adult protection authority shall verify its jurisdiction ex officio.

2 If it decides that it has no jurisdiction, it shall assign the case immediately to the authority that it regards as having jurisdiction.

3 If it is uncertain as to whether it has jurisdiction, it shall consult the authority that it believes may have jurisdiction.

4 If no agreement is reached after consultation, the authority originally involved shall refer the question of jurisdiction to the appellate authority.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 444 Swiss Civil Code (ZGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHPQ160082Negativer Kompetenzkonflikt nach Art. 444 Abs. 4 ZGBBeschwerde; Beschwerdeführer; Beistand; KESB-act; Bezirksrat; Wallis; Beistands; Beschwerdeführers; Ständig; Beistandschaft; Massnahme; Wohnsitz; Bruder; Behörde; Entscheid; Behörden; Urteil; Verfahren; Zuständig; Kanton; Meinde; Gemeinde; Übertragung; Zuständigkeit; BR-act; Stadt; Mutter; Erbteilung; Klinik
ZHPA150008Zurückbehaltung in einer Psychiatrischen KlinikBeschwerde; Beschwerdeführerin; Vorinstanz; Entlassung; Klinik; Schlössli; Entlassungsgesuch; Psychiatrische; Entscheid; Unterbringung; ärztlich; ärztliche; Verfahren; Psychiatrischen; Eingabe; Bezirksgericht; Gericht; Verfügung; Beurteilung; Abweisung; Behandlung; Akten; Gesuch; Entlassungsgesuchs; Gerichtliche; Erweisen; Antrag; Unterbringungsentscheid; Leitung
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SOVWBES.2019.136KompetenzkonfliktKindes; Wohnsitz; Olten-Gösgen; Zuständig; Zuständigkeit; Eltern; Familiengericht; Kindesschutzmassnahme; Obhut; Aufenthaltsort; Kindesschutzmassnahmen; Massnahme; Verwaltungsgericht; Sorge; Pflege; Behörde; Elterliche; Beistandsperson; Vorliegenden; Recht; Geschwister; Unterschiedliche; Bestimmen; Bezug; Verfahren; Persönlichen; Familiensystem; Unterschiedlichen; Pflegeeltern; Antrag
SOVWBES.2016.472Wohnsitz Beschwerde; Wohnsitz; Kinder; Recht; Verfügung; Entscheid; Aufenthalt; Gemeinde; Zuständigkeit; Angefochtenen; Ziffer; Aufenthaltsort; Kindes; Zivilrechtlich; Heim; Interesse; Verfahren; Verwaltungsgericht; Sachliche; Zuständig; Mutter; Eltern; Zivilrechtliche; Verfahrens; Bundesgericht; Olten-Gösgen; Nachfolgend; Begründet; Urteil
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
143 III 237 (5A_151/2017)Art. 5 Abs. 2 HEsÜ; Aufrechterhaltung der schweizerischen Zuständigkeit bei Wegzug in einen Nichtvertragsstaat. Bei Verlegung des gewöhnlichen Aufenthaltes in einen Nichtvertragsstaat gilt für hängige Verfahren der Grundsatz der perpetuatio fori (E. 2.3 und 2.5). HEsÜ; Erwachsene; Erwachsenen; Erwachsenenschutz; Beschwerde; Aufenthalt; Zuständigkeit; Kindes; Vertragsstaat; Gewöhnliche; Gewöhnlichen; HKsÜ; Beschwerdeführer; Recht; Verfahren; Perpetuatio; Bericht; Zuständig; Spanien; Haager; Wegzug; Schutz; International; Behörden; Übereinkommen; Nichtvertragsstaat; Erwachsenenschutzverfahren; Stuttgart; Internationale; Hängige
141 III 353Erwachsenenschutz; Entscheid der kantonalen Beschwerdeinstanz; Legitimation zur Beschwerde in Zivilsachen; Art. 76 Abs. 1 lit. a und b BGG. Zur Beschwerdebefugnis der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde in ihrer Eigenschaft als verfügende Behörde (E. 4 und 5). Beschwerde; Entscheid; Beschwerdeführerin; Partei; Verfahren; Behörde; Interesse; Verfüge; Person; Bundesgericht; Verfügende; Beschwerdeinstanz; Kindes; Urteil; Angefochtenen; Parteistellung; Verwaltungsgericht; Erwachsenenschutzbehörde; Gemeinwesen; Erwägungen; Rubrum; Personen; Gerichtlichen; Interessen; Zivilsachen; Aufgabe; Beschwerdeberechtigung; Wird; Zweistufigen; Entscheide
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