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Civil Procedure Code (CPC)

Art. 407bCPC from 2023

Art. 407b Civil Procedure Code (CPC) drucken

Art. 407b Transitional Provision to the Amendment of 20 March 2015

1 The new law applies to proceedings that are pending when the Amendment of 20 March 2015 comes into force.

2 New prayers for relief that are filed as a result of the change in the law applicable are permitted; uncontested parts of a decision remain binding unless they are so closely materially connected with prayers for relief that have yet to be judged that it is reasonable to judge the entire matter.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 407b Civil Procedure Code (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLZ160010UnterhaltBeklagten; Berufung; Ommen; Kindsmutter; Monatlich; Recht; Unterhalt; Vorinstanz; Recht; Einkommen; Klägers; Berufungsverfahren; Monatliche; Betreuung; Hrung; Schni; Chlus; Eltern; Unterhaltsbeiträge; Durchschnittlich; Leistung; Ungsunterhalt; Geschäft; Betreuungsunterhalt; Höhe; Zahlen; Verfahren; Unentgeltlich
ZHLC170020EhescheidungKinder; Einkommen; Lehrjahr; Unterhalt; Partei; Lehrjahr:; Parteien; Beklagten; Ausbildung; Steuern; Berufung; Ausbildungszulage; Klägers; Lehrlingslohn; Kindes; Rechenbar; Freien; Ausbildungszulagen; Verfügung; Unterhaltsbeiträge; Anrechenbar; Exkl; Grundlagen:; Kinder:; Urteil; Kläger:; Ausbildungszulagen; Unterhaltsbeitrag
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSZB.2016.32 (AG.2017.177)Unterhaltsklage (BGer-Nr.: 5A_326/2017 vom 22. Januar 2018)Berufung; Berufungskläger; Unterhalt; Unterhalts; Recht; Nebenintervenientin; Berufungsbeklagte; Berufungsbeklagten; Einkommen; Entscheid; Berufungsklägers; Unterhaltsbeitrag; Existenzminimu; Arbeit; Existenzminimum; Unentgeltlich; Kindes; Zivilgericht; Appellationsgericht; Zivilgerichts; Unentgeltliche; Appellationsgerichts; Eltern; Unterhaltsbeiträge; Kinder; Betreibungsrechtliche; Monatlich; Betreuung; Selbständig; Erwerbstätigkeit
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