SCC Art. 305 -

Einleitung zur Rechtsnorm SCC:



Art. 305 SCC from 2023

Art. 305 Swiss Criminal Code (SCC) drucken

Art. 305 Assisting offenders

1 Any person who assists another to evade prosecution, the execution of a sentence, or the execution of any of the measures provided for in Articles 59–61, 63 and 64 (1) shall be liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

1bis Any person who assists a person who is being prosecuted or has been convicted outside Switzerland in respect of a felony in accordance with Article 101 to evade prosecution or the execution of a custodial sentence or a measure within the meaning of Articles 59–61, 63 or 64 in that place shall be liable to the same penalties as in paragraph 1. (2)

2 The court may waive the imposition of a penalty where the person committing an offence in terms of this Article is so closely related to the person receiving his assistance that his conduct is excusable.

(1) Part of sentence amended by No II 2 of the FA of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979).
(2) Inserted by No I of the FA of 9 Oct. 1981, in force since 1 Oct. 1982 (AS 1982 1530 1534; BBl 1980 I 1241).
Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.

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Art. 305 Swiss Criminal Code (StGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB220588Mehrfache Drohung und WiderrufBeschuldigte; Privatkläger; Beschuldigten; Privatklägerin; Aussage; Aussagen; Messer; Drohung; Urteil; Staatsanwalts; Staatsanwaltschaft; Tisch; Telefon; Angst; Recht; Geldstrafe; Person; Berufung; Winterthur; Verteidigung; Verfahren; Äusserung; Einvernahme; Gespräch; Beweis; ätte
ZHUE220124EinstellungBeschwerdegegner; Anzeige; Polizei; Staatsanwaltschaft; Wädenswil; Polizeiposten; Beschwerdeführer; Beschwerdeführers; Recht; Fragen; Aussage; Anzeigen; Anzeige; Aussagen; Kantons; Bundesgericht; Verfahren; Verfolgung; Einstellung; Feststellung; Verfügung; Beschwerdegegners; Verfahren; Bundesgerichts; Anklage; Urteil; Gericht; Antrag; Entgegennahme
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVB.2001.00379Einem durch Strafbefehl wegen Begünstigung durch Verschweigen eines Jagdvergehens mit sieben Tagen Gefängnis bedingt bestraften Jagdaufseher ist der Jagdpass ohne Rechtsverletzung für drei Jahre entzogen worden.Jagdaufseher; Jäger; Selbstbegünstigung; Prüfung; JagdG; Jägerprüfung; Sperrfrist; Bache; Anzeige; Recht; Vertuschung; Zitzen; Recht; Beschwerdeführers; Jagdaufsehers; Jagdvergehen; Delikt; Freiheitsstrafe; Zustand; Vergehen; Verhalten; Zweifel; Fähigkeiten; Prüfungsstoff; Jagdaufseherprüfung; Ziffer; Prüfungsverfügung; Kantone; Massnahmen
SGB 2014/138Urteil Rayonverbot, Art. 4 Abs. 1 des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (sGS 451.51).Der Beschwerdeführer ist Fussballfan und hielt nach einer Pyro-Aktion im Stadion eine Fahne hoch, worunter sich ein Pyro-Zünder seiner Vermummung entledigte und anschliessend in der Menge untertauchte. Das aufgrund dieses Verhaltens ausgesprochene einjährige Rayonverbot um drei Fussballstadien in der Stadt St. Gallen herum ist gesetz- und verhältnismässig. Der Beschwerdeführer beteiligte sich an "Gewalttätigkeiten" im Sinne des Konkordats. Dass die ihm strafrechtlich zur Last gelegte Begünstigung nicht im Katalog der Anlasstaten gemäss Art. 2 des Konkordats aufgeführt ist, ändert hieran nichts. Die Aufzählung ist nicht abschliessend, und die Begünstigung schützt das gleiche Rechtsgut wie andere Taten, die explizit erfasst sind (Verwaltungsgericht, B 2014/138)Entscheid vom 11. November 2014 BesetzungPräsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Rufener, Bietenharder; Gerichtsschreiber WehrleVerfahrensbeteiligteX.Y., Beschwerdeführer,vertreten durch Rechtsanwältin lic.iur. Bettina Surber, Oberer Graben 44, 9000 St. Gallen,gegenSicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,Vorinstanz,GegenstandRayonverbotDas Verwaltungsgericht stellt fest:A.
Konkordat; Gewalt; Rayon; Verhalten; Rayonverbot; Massnahme; Gewalttätigkeit; Recht; Sportveranstaltung; Gewalttätigkeiten; Gallen; Fahne; Sportveranstaltungen; Recht; Beschwerdeführer; Entscheid; Beschwerdeführers; Interesse; Massnahmen; Sicherheit; Pyro-Zünder; Aktion; Begünstigung; Person; Verhaltens; Delikt
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
146 IV 211 (6B_1202/2019)
Regeste
Art. 122 Abs. 1, 126 Abs. 1 lit. a StPO; Art. 305 bis Ziff. 2 StGB ; Art. 41, 50 Abs. 3 OR ; Zivilklage, Schadenersatzforderung aus Geldwäscherei. Soweit das Gericht die beschuldigte Person schuldig spricht, ist der Entscheid über die anhängig gemachten Schadenersatzforderungen, soweit sie hinreichend begründet und beziffert sind, zwingend (E. 3). 		Geldwäscher; Schaden; Geldwäscherei; Recht; Urteil; Vermögens; Einziehung; Vorinstanz; Zivilklage; Vortat; Vermögenswerte; Schadenersatz; Geschädigten; Schadenersatzforderung; Person; Schutz; Haftung; Verfahren; Hinweis; Gericht; Rechtsprechung; HEIERLI; Graubünden; Staatsanwalt
145 IV 335 (6B_1208/2018)Art. 305bis Ziff. 1 und 3 StGB; Geldwäscherei. Geldwäscherei kann nur an Vermögenswerten begangen werden, die einziehbar sind. Soweit die Vortaten im Ausland begangen worden sind, setzt die Strafbarkeit wegen Geldwäscherei voraus, dass ein selbstständiger schweizerischer Einziehungsanspruch besteht oder die Vermögenswerte nach dem im Zeitpunkt der mutmasslichen Geldwäschereihandlung geltenden ausländischen Recht einziehbar sind (E. 3 und 4). Einziehung; Geldwäscherei; Recht; Vermögenswerte; Barkeit; Recht; Urteil; Tatbestand; Ausland; Einziehungsanspruch; Vortat; Einziehbarkeit; Vorinstanz; Schweiz; Taten; Thurgau; Kanton; Handlung; Rechtshilfe; Kantons; Staat; Verfall; Zeitpunkt; Verfalls

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BE.2023.21Auslieferung; Recht; Verfahren; Verfahren; Entscheid; Auslieferungshaft; Schweiz; Bundesstrafgerichts; Rechtshilfe; Flucht; Bundesgericht; Haftbefehl; Staat; Fluchtgefahr; Frankreich; Rechtsprechung; Behörde; Verfahrens; Auslieferungshaftbefehl; Bundesgerichts; Gericht; Person; Beschwerdekammer; Europäische; Urteil
BG.2024.30Gesuch; Verfahren; Kanton; Gesuchs; Verfahrens; Gerichtsstand; Gesuchsteller; Verdacht; Kantons; Täuschung; Verfahrensakten; Verdachts; Betrug; Gerichtsstands; Akten; Aktien; Geldwäscherei; Beschwerdekammer; Oberstaatsanwalt; Behörde; Bundesstrafgericht; Beschuldigte; Täuschungshandlung; Bundesstrafgerichts; Sache; Behörde

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
-Basler Kommentar Strafrecht II2019
Schweizer, Trechsel, PiethBasler 4. Auflage 2019