Legge federale di complemento del Codice civile svizzero (OR)
Art. 259g OR dal 2023
Art. 259g 6. Deposito della pigione a. Principio
1 Il conduttore di un immobile, se esige la riparazione del difetto da parte del locatore, deve fissargli per scritto un congruo termine e può avvertirlo che, scaduto infruttuosamente questo termine, depositer? presso un ufficio designato dal Cantone le pigioni che giungeranno a scadenza. Lo avviser? per scritto anche del deposito.
2 Le pigioni depositate sono reputate pagate.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Art. 259g Legge federale di complemento del Codice civile svizzero (OR) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | LF220051 | Ausweisung / Rechtsschutz in klaren Fällen | Berufung; Mieter; Recht; Vermieterin; Kündigung; Entscheid; Verfahren; Vorinstanz; Gesuch; Mietsache; Mietzins; Berufungsverfahren; Gesuchsgegner; Partei; Ausweisung; Parteien; Vorinstanzlich; Zahlung; Urteil; Vorinstanzlichen; Rechtsmittel; Summarischen; Mängel; Mietzinse; Mietverhältnis; Berufungsbeklagte; Zuweisen; Eintritt; Einzelgericht; Bezirksgericht |
| ZH | NG210006 | Forderung | Beklagte; Kläger; Beklagten; Vorinstanz; Beweis; Berufung; Sanierung; Arbeiten; Arbeit; Hätte; Arbeiten; Digung; Vorinstanzliche; Hätten; Schluss; Zeugen; Sprechen; Schaden; Sanierungsarbeiten; Verträge; September; Tonstudio; Vorinstanzlichen; Könne; Fenster; Weshalb; Entscheid |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| BS | ZB.2020.21 (AG.2020.523) | Mietausweisung (BGer 4A_571/2020 vom 23. März 2021) | Mietzins; Mieter; Mietzinse; Vermieter; Zahlung; Hinterlegung; Mieterin; Zivilgericht; Fallen; Zahlungsverzug; Berufung; Hinterlegt; Zahlungsverzugs; Vermieterin; Zahlungsverzugskündigung; November; Hinterlegte; Schlichtungsstelle; Bereits; Verfallen; Vorliegend; Verfallene; Könne; Vorliegende; Gericht; Gemäss; Appellationsgericht; Entscheid; Mietzinses; Zivilgerichts |
| BS | ZB.2019.16 (AG.2019.433) | Ausweisung Rechtsschutz in klaren Fällen | Mietzins; Mieter; Rechts; Kündigung; Zahlung; Mietzinse; Hinterlegung; Vermieter; Zahlungsverzug; Berufung; Mieterin; Voraus; Werden; Zivilgericht; Voraussetzung; Zahlungsverzugs; Vorliegend; Voraussetzungen; Vorliegende; Vermieterin; Treten; Hinterlegt; Fällig; Bundesgericht; Vorliegenden; Ausserordentlich; Gutgläubig; Formell; Kommentar; Ausserordentliche |
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