CrimPC Art. 169 - Right to refuse to testify for personal protection or to protect closely related persons

Einleitung zur Rechtsnorm CrimPC:



Art. 169 CrimPC from 2023

Art. 169 Criminal Procedure Code (CrimPC) drucken

Art. 169 Right to refuse to testify for personal protection or to protect closely related persons

1 A person may the refuse to testify if he or she would incriminate him or herself by testifying such that he or she:

  • a. could be found guilty of an offence;
  • b. could be held liable under the civil law and the interest in protection outweighs the interest in prosecution.

    • 2 The right to refuse to testify also applies if the person by testifying would incriminate a closely related person as defined in Article 168 paragraphs 1–3; Article 168 paragraph 4 remains reserved.

    3 A person may refuse to testify if by testifying he or she or a closely related person as defined in Article 168 paragraphs 1–3 would be exposed to a considerable risk to life and limb or other serious detriment that cannot be prevented by taking protective measures.

    4 A victim of a sexual offence may in every case refuse to answer questions that relate to his or her private domain.

    Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.

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    Art. 169 Criminal Procedure Code (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

    Anwendung im Kantonsgericht

    Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

    KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
    ZHSB210226Mord etc. und WiderrufBeschuldigte; Beschuldigten; Richt; Recht; Urteil; Vorinstanz; Person; Sinne; Aussage; Mutter; Beweis; Gericht; Verfahren; Staat; Gutachten; Einvernahme; Berufung; Staatsanwalt; Verteidigung; Dossier; Staatsanwalts; Staatsanwaltschaft; Hinweis; Recht; Opfer; Verfahren; ändig
    ZHSB170455Mehrfache Vergewaltigung etc.Beschuldigte; Privatklägerin; Beschuldigten; Aussage; Wohnung; Aussagen; Arbeit; Geschlechtsverkehr; Verteidigung; Anklage; Staat; Urteil; Berufung; Pakistan; Staatsanwalt; Staatsanwaltschaft; Gericht; Honorar; Vorinstanz; Telefon; Verfahren; Schwester
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    Anwendung im Verwaltungsgericht

    KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
    SOSTBEJ.2020.1-Aussage; Recht; Privatklägerin; Jugendliche; Berufung; Sachverständige; Apos; Aussagen; Person; Staat; Sachverständigen; Befragung; Mutter; Beschuldigte; Verfahren; Gutachten; Jugendlichen; Berufungsgericht; Forderung; Urteil; Gutachter; Beschuldigten; Zeuge; Gericht; Beweis; Rechtsanwalt
    BSSB.2017.113 (AG.2018.322)grober Verletzung der VerkehrsregelnBerufung; Berufungskläger; Aussage; Zeuge; Berufungsklägers; Fahrzeug; Gericht; Aussagen; Akten; Urteil; Protokoll; Zeugen; Familie; Brille; Tatzeit; Tatzeitpunkt; Fahrzeugs; Gerichts; Indiz; Verteidigung; Berufungsbegründung; Verhandlung; Firma; Louis; Behauptung; Schweiz; Lenker; Verfahren
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    Anwendung im Bundesgericht

    BGERegesteSchlagwörter
    144 IV 97Art. 162 und 178 lit. f StPO; Verfahrensstellung nach rechtskräftiger Verurteilung in einem getrennten Verfahren. Eine Person, die in einem getrennten Verfahren für die abzuklärende oder eine damit in Zusammenhang stehende Straftat rechtskräftig verurteilt wurde, ist grundsätzlich in analoger Anwendung von Art. 162 ff. StPO als Zeuge oder Zeugin einzuvernehmen (E. 2 und 3). Person; Verfahren; Auskunftsperson; Zeuge; Zeugin; Verfahrens; Aussage; Verfahren; Einvernahme; Recht; Urteil; Prozess; Verurteilung; Bundesgericht; Personen; Zeugen; Hinweis; Zusammenhang; Aussagen; Entscheid; Auslegung; Gesetzgeber; Freispruch
    141 IV 20Art. 309 Abs. 3 StPO; Eröffnung der Strafuntersuchung. Der Eröffnungsverfügung kommt lediglich deklaratorische Wirkung zu. Die Strafuntersuchung gilt als eröffnet, sobald sich die Staatsanwaltschaft mit dem Straffall zu befassen beginnt (E. 1.1.4).
    Regeste b
    Art. 178 lit. a, Art. 180 Abs. 2 und Art. 181 Abs. 1 StPO; Einvernahme der Auskunftsperson, Hinweis auf Aussagepflicht bzw. Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechte. Wird die Privatklägerschaft von der Polizei nicht im Auftrag der Staatsanwaltschaft einvernommen, ist sie nicht zur Aussage verpflichtet. Offengelassen, ob die Aussagen der Auskunftsperson trotz fehlendem Hinweis auf das Aussageverweigerungsrecht und die Straffolgen gemäss Art. 303-305 StGB verwertbar sind (E. 1.2.4).
    Regeste c
    Art. 158 Abs. 1 lit. a und Art. 143 Abs. 1 lit. b StPO; Deliktsvorhalt zu Beginn der ersten Einvernahme. Der zu Beginn der ersten Einvernahme unter präzisem Hinweis auf Tatort und Tatzeitpunkt erhobene Vorwurf, die Privatklägerin bedroht zu haben, genügt als Deliktsvorhalt, auch wenn der genaue Inhalt der Drohung nicht genannt wird (E. 1.3.4).
    Regeste d
    Art. 79 Abs. 2 StPO; Protokollberichtigung. Das Protokoll dient im Strafprozess als Grundlage für die Feststellung des Sachverhalts. Die Protokollierung widersprüchlicher Aussagen verletzt die Protokollierungspflicht nicht. Die Protokollberichtigung nach Art. 79 Abs. 2 StPO bezieht sich nur auf später entdeckte und geltend gemachte Mängel (E. 1.4.4).
    Regeste e
    Art. 329 Abs. 1 StPO; Prüfung der Anklage. Die Vorprüfung der Anklage ist eine vorläufige, auf die Formalien beschränkte und regelmässig summarische Prüfung, kein formelles Anklagezulassungsverfahren. Mangels Anfechtbarkeit entsteht dem Betroffenen kein Nachteil, wenn die Verfahrensleitung das Ergebnis der Vorprüfung nicht festhält, sondern direkt zur Hauptverhandlung vorlädt (E. 1.5.4).
    Regeste f
    Art. 141 Abs. 3 und Art. 143 Abs. 5 StPO; Durchführung der Einvernahme, Klärung von Widersprüchen. Unklare Fragen machen eine Einvernahme nicht unverwertbar. Art. 143 Abs. 5 StPO ist eine blosse Ordnungsvorschrift (E. 3.3).     		Privatklägerin; Einvernahme; Aussage; Staatsanwaltschaft; Verfahren; Anklage; Protokoll; Befragung; Eröffnung; Untersuchung; Verfahrens; Prozess; Vorinstanz; Recht; Drohung; Urteil; Aussagen; Beweis; Hinweis; Person; Verfahren; Verfügung; Akten; Eröffnungsverfügung; Auskunftsperson; Folgen; Schweizerische; Prozessordnung

    Anwendung im Bundesstrafgericht

    BSGLeitsatzSchlagwörter
    RR.2021.108, RP.2021.30Entscheid; Bundesstrafgericht; Verfahren; Beschwerdekammer; Bundesstrafgerichts; Entscheide; Staatsanwaltschaft; Rechtshilfe; Zwischenverfügung; Zeugnisverweigerung; BStGer; Zeugnisverweigerungsrecht; Generalsekretariat; Verfahren; Filter; Gesuch; Zwischenentscheid; Tribunal; Rechtsanwalt; Andrea; Taormina; Kantons; Sachen; München; Publikation
    RR.2017.67Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Niederlande. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).Rechtshilfe; Bundes; Kammer; Staat; Staatsanwaltschaft; Verfahren; Zeuge; Beschwerdekammer; Kantons; Einvernahme; Gericht; Zeugnisverweigerungsrecht; Verfügung; Obergericht; Rechtsmittel; Bundesstrafgericht; Entscheid; Sachen; Niederlande; Zeugen; Zimmermann; Tribunal; Rechtsanwalt; Göçmen; Herausgabe; Rechtshilfeverfahren; Zürcher; Bundesstrafgerichts; Übereinkommen