1 Die Gerichtsorganisation und das Verfahren gewährleisten eine verlässliche und rasche Rechtsprechung.
2 Die obersten kantonalen Gerichte sind das Obergericht, das Verwaltungsgericht und das Sozialversicherungsgericht.5
5 Angenommen in der Volksabstimmung vom 26. Sept. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011. Gewährleistungsbeschluss vom 29. Sept. 2011 (BBl 2011 7619 Art. 1 Ziff. 1 4467).
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | SB220115 | Widerhandlung gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz und Widerruf | Schuldig; Beschuldigte; Polizei; Durchsuchung; Beschuldigten; Freiheitsstrafe; Lichen; Sinne; Mobiltelefon; Staatsanwaltschaft; Eingrenzung; Recht; Berufung; Mobiltelefons; Rechtswidrig; Person; Aufenthalt; Befehl; Urteil; Vorinstanz; Rechtswidrigen; Polizeiliche; Geldstrafe; Schweiz; Kantons; Täter; Bundesgericht; Vorliegen; Verdacht; Erhoben |
ZH | SB210505 | Diebstahl etc. und Rückversetzung | Schuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Freiheitsstrafe; Diebstahl; Recht; Urteil; Dossier; Staatsanwaltschaft; Vorinstanz; Befehl; Delikt; Limmat; Verteidigung; Person; Fahrzeug; Berufung; Sinne; Kantons; Diebstahls; Polizeiliche; Verfahren; Personen; Zürich-Limmat; Polizei; Bedingte; Teilweise; Bestraft; Zusatzstrafe; Gericht |
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
BS | AUS.2021.27 (AG.2021.504) | Ausgrenzung | Beschwerde; Beschwerdeführer; Ausgrenzung; Basel-Stadt; Kanton; Kantons; August; Migration; Worden; Gebiet; Erklärt; Migrationsamt; Seiner; öffentliche; Diebstahls; Sicherheit; Werden; Rechtliche; Strafbefehl; Ausländer; Ordnung; Mehrfach; Ausgrenzungsverfügung; Freundin; Verurteilt; Massnahme; Schuldig; Einzelrichter; Beziehung; Worden |
BS | AUS.2021.29 (AG.2021.441) | Vorbereitungshaft (Art. 75 Abs. 1 AlG) | Ausländer; Aufenthalt; Asylgesuch; Worden; Bereit; Aufenthalts; Einreise; Gemäss; Wegweisung; Behörde; Stellt; Einreiseverbot; August; Halten; Migration; Vorbereitung; Werden; Ausschaffung; Anordnung; Migrationsamt; Asylgesuchs; Gestellt; Gefälscht; Illegal; Seiner; Schweiz; Andere; Person; Ausschaffungshaft; Schengen |
BGE | Regeste | Schlagwörter |
147 IV 253 (6B_378/2020) | Regeste Art. 291 Abs. 1 StGB , Art. 119 Abs. 1 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 lit. a AIG ; Konkurrenz zwischen dem Verweisungsbruch und der Missachtung einer Ausgrenzung. Der Straftatbestand der Missachtung einer Ausgrenzung nach Art. 74 Abs. 1 lit. a AIG schützt zur Hauptsache die öffentliche Sicherheit und Ordnung insbesondere auf dem Gebiet der Betäubungsmittel, während Art. 291 StGB den Vollzug von Ausweisungsentscheiden der Justiz- und Verwaltungsbehörden sicherstellen soll. Der Verweisungsbruch ist im Vergleich zum Straftatbestand der Missachtung einer geografischen Ausgrenzung wegen eines die öffentliche Sicherheit und Ordnung störenden oder gefährdenden Verhaltens des Betroffenen daher kein Spezial- oder konsumierender Tatbestand. Daraus folgt, dass Art. 291 Abs. 1 StGB in echter Konkurrenz mit Art. 119 Abs. 1 AIG zur Anwendung gelangt, wenn die Ausgrenzung gestützt auf Art. 74 Abs. 1 lit. a AIG ausgesprochen wurde (E. 2). | D'une; Expulsion; Interdiction; Consid; Rupture; Consid; Disposition; Entre; Décision; Prononcé; Prononcée; D'expulsion; Concours; Contre; Suisse; Public; été; Périmètre; L'infraction; Comme; Peine; Canton; L'expulsion; Selon; Expulsion; Pénal; Publics; Violation; Genève; étranger |