Art. 51 IPRG vom 2022
Art. 51
Für Klagen oder Massnahmen betreffend die güterrechtlichen Verhältnisse sind zuständig:
- a.
- für die güterrechtliche Auseinandersetzung im Falle des Todes eines Ehegatten die schweizerischen Gerichte oder Behörden, die für die erbrechtliche Auseinandersetzung zuständig sind (Art. 86–89);
- b.32
- für die güterrechtliche Auseinandersetzung im Falle einer gerichtlichen Auflösung oder Trennung der Ehe die schweizerischen Gerichte, die hierfür zuständig sind (Art. 59, 60, 60a, 63, 64);
- c.
- in den übrigen Fällen die schweizerischen Gerichte oder Behörden, die für Klagen oder Massnahmen betreffend die Wirkungen der Ehe zuständig sind (Art. 46, 47).
32 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 18. Dez. 2020 (Ehe für alle), in Kraft seit 1. Juli 2022 (AS 2021 747; BBl 2019 8595; 2020 1273).
II. Anwendbares Recht >1. Rechtswahl >a. Grundsatz >
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | AA090158 | Internationale Zuständigkeit, Subsidiarität der Nichtigkeitsbeschwerde,Kostenregelung des Rekursverfahrens | Beschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdegegnerin; Rekurs; Obergericht; Recht; Gericht; Partei; Scheidung; Eingabe; Bezirksgericht; Verhandlung; Parteien; Ungarische; Einzelrichter; Beschluss; Zentralbezirksgericht; Verfahren; Bundesgericht; Nichtigkeitsbeschwerde; Zuständigkeit; Unzuständigkeit; Angefochten; Ungarischen; Rechtshängigkeit; Auseinandersetzung; Güterrechtliche; Beschwerdeführers |
| SG | RF.2009.100 | Entscheid Art. 29 Abs. 3 BV; Art. 281 Abs. 2 lit. a ZPO (sGS 961.2): Die Ablehnung der unentgeltlichen Rechtspflege mit dem Hinweis, das Begehren auf Durchführung einer separaten güterrechtlichen Auseinandersetzung würde besser am ausländischen Gerichtsstand der gelegenen Sache erhoben oder wegen voraussichtlicher Uneinbringlichkeit der Forderung ganz fallen gelassen, ist nicht zu begründen (Kantonsgericht, Präsident II. Zivilkammer, 6. Oktober 2009, RF.2009.100). | Unentgeltliche; Güterrechtliche; Prozess; Zivilprozessordnung; Geschieden; Rechtspflege; Auseinandersetzung; Ausland; Zivilprozessordnung; Gelegenen; Ehefrau; Unentgeltlichen; Türkische; Deshalb; Schweiz; Prozessführung; Anschein; Entsteht; Insgesamt; Kanton; Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi; Verweigert; Grundsätzlich; Forderung; Uneinbringlichkeit; Voraussichtlicher; Aargauischen; Angebracht; Umgesetzt |
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