Art. 4CrimPC from 2021
Art. 14
Titles and organisation of the criminal justice authorities
1 The Confederation and the cantons shall determine their own criminal justice authorities and the titles that they use.
2 They shall regulate the composition, organisation and powers of the criminal justice authorities and the appointment of their members, unless this Code or other federal acts regulate the same in full.
3 They may establish the offices of a chief public prosecutor or attorney general.
4 They may establish two or more similar criminal justice authorities and specify the local or material jurisdiction of each; exempted therefrom are the objections authority and the court of appeal.
5 They shall regulate the supervision of their criminal justice authorities.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
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| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 126 I 153 | Art. 4 aBV (Art. 31 Abs. 2 BV); Art. 6 Ziff. 3 EMRK und Art. 107A StPO/GE; Rechte einer verhafteten Person. Während des Polizeigewahrsams richtet sich der Anspruch einer verhafteten Person, Mitteilungen ihres Anwalts zu erhalten und frei mit diesem verkehren zu können, nach Art. 31 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 EMRK, in Verbindung mit Art. 8 EMRK (E. 2). Art. 107A Abs. 3 lit. g StPO/GE über den Verkehr einer verhafteten Person mit ihrem Anwalt wurde im vorliegenden Fall nicht verletzt (E. 3). Die willkürfreie Anwendung dieser Bestimmung führte hier auch zu keiner Verletzung von Art. 4 aBV oder von Art. 6 Ziff. 3 EMRK (E. 4). | Police; Droit; Personne; Arrêt; Recourante; être; été; Avocat; Mandat; Qu'elle; Droits; Contre; Août; Garbade; Entre; Arrêtée; L'officier; Défense; Comme; Police; Cours; Interrogatoire; Tenir; Européen; Consid; Heure; Accusé; Européenne; Fédéral; D'amener |
| 123 I 31 | Art. 4 BV, persönliche Freiheit, Art. 5 Ziff. 4 EMRK. Haftprüfung. Begründungspflicht, Fluchtgefahr, Sperrfrist. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird nicht verletzt, wenn die Haftrichterin auf die Haftgründe genügend darlegende Stellungnahme der Untersuchungsbehörde verweist, statt ihren Entscheid mit einer eigenen Begründung zu versehen (E. 2). Fluchtgefahr besteht auch dann, wenn sich der Angeschuldigte in ein Land begeben will, das die Auslieferung an die Schweiz bewilligen oder selbst ein Strafverfahren durchführen würde (E. 3). Recht auf Haftüberprüfung zumindest "in vernünftigen" Abständen: Welche Abstände als "vernünftig" anzusehen sind, richtet sich nach den Verhältnissen des Einzelfalles und den Besonderheiten der anwendbaren Prozessvorschriften; eine Sperrfrist von einem Monat verstösst grundsätzlich nicht gegen Art. 5 Ziff. 4 EMRK, wohl aber hier eine solche von zwei Monaten, die lediglich mit der Stellung von drei Haftentlassungsgesuchen innerhalb eines Monats begründet wird (E. 4). | Beschwerde; Untersuchung; Beschwerdeführer; Untersuchungshaft; Recht; Sperrfrist; Haftrichter; Flucht; Urteil; Bundesgericht; Gesuch; Behörde; Begründung; Kollusion; Behörden; Begründet; Fluchtgefahr; Freiheit; Angeschuldigte; Haftentlassung; Kollusionsgefahr; Verfügung; Entscheid; Hinweis; Deutschland; Abstände; Person; Erweist; Haftentlassungsgesuch |
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