Voransicht der Verwaltungsgerichtsentscheide nach Jahr

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Fallnummer	Instanz	Datum - Leitsatz/Stichwort	Schlagwort (gekürzt)
UV 2012/53	Versicherungsgericht	31.12.2012 - Entscheid Art. 6 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 1 UVG. Natürliche Kausalität zwischen den beklagten Kopf- und Nackenschmerzen und dem Unfall als Folge eines Schleudertraumas oder einer schleudertraumaähnlichen Verletzung eher zweifelhaft und mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu verneinen. Der Zeitpunkt des Fallabschlusses ist mit Blick auf die physischen Unfallfolgen nicht zu beanstanden. Verneinung der adäquaten Kausalität in Anwendung der "Psycho-Praxis" (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 31. Dezember 2012, UV 2012/53).Vizepräsident Joachim Huber, Versicherungsrichterin Monika Gehrer-Hug, Versicherungsrichter Martin Rutishauser; Gerichtsschreiberin Della BatlinerEntscheid vom 31. Dezember 2012in SachenA. ,Beschwerdeführerin,vertreten durch Rechtsanwalt lic. oec. Fritz Dahinden, Blumenbergplatz 1, 9000 St. Gallen,gegenSchweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva), Fluhmattstrasse 1, Postfach 4358,	Unfall; Suva-act; Arbeit; Beschwerden; Arbeitsfähigkeit; Gesundheit; Verbesserung; Distorsion; Verletzung; Nacken; Behandlung;
IV 2011/193	Versicherungsgericht	20.12.2012 - Entscheid rt. 28 IVG. Würdigung medizinischer Berichte, insbesondere eines polydisziplinären Gutachtens (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St.Gallen vom 20. Dezember 2012, IV 2011/193).	ähig; IV-act; Arbeitsunfähigkeit; Bericht; IV-Stelle; Tätigkeiten; Arbeitsfähigkeit; Rente; Behandlung; Gutachten; Ärzte; Rehaklinik;
IV 2011/290	Versicherungsgericht	19.12.2012 - Entscheid Art. 17 Abs. 1 IVG. Umschulung. Ausführungen zum Erfordernis der Gleichwertigkeit der Umschulung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. Dezember 2012, IV 2011/290).	össische; Kaufmann; Beruf; Umschulung; Ausbildung; Fachprüfung; Berufs; Semester; Quot; IV-act; IV-Stelle; Betagtenbetreuer;
IV 2011/13	Versicherungsgericht	18.12.2012 - Entscheid Art. 16 ATSG. Art. 28 IVG. Würdigung medizinisches Gutachten. Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit. Bemessung des Invalideneinkommens (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. Dezember 2012, IV 2011/13).	Arbeit; IV-act; Arbeitsfähigkeit; Einschränkung; Gutachten; Invalidität; Rente; Chauffeur; Recht; Person; Verlauf; Diagnose; IV-Stelle;
UV 2012/15	Versicherungsgericht	18.12.2012 - Entscheid Art. 6 UVG. FSME-Infektion nach Zeckenbiss. Leistungseinstellung. Frage der Unfallkausalität des Beschwerdebildes (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. Dezember 2012, UV 2012/15).Vizepräsident Joachim Huber, Versicherungsrichterinnen Christiane Gallati Schneider und Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiber Walter SchmidEntscheid vom 18. Dezember 2012in	UV-act; Liquor; Unfall; Infektion; Zellzahl; Beschwerden; Antikörper; Beurteilung; FSME-Infektion; Zeckenbiss; Beweis; Suva-Ärztin;
AVI 2012/12	Versicherungsgericht	17.12.2012 - Entscheid Art. 51 Abs. 1 lit. a AVIG, Art. 55 Abs. 1 AVIG: Anspruch auf Insolvenzentschädigung. Der Anspruch auf Insolvenzentschädigung ist zu verneinen, wenn die versicherte Person (auch beim Anschein einer Überschuldung der Arbeitgeberfirma) während 6 Monaten nichts zur Durchsetzung ihrer ausstehenden Lohnforderungen gegen ihre ehemalige Arbeitgeberin unternimmt, sondern auf die Konkurseröffnung durch Dritte wartet (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. Dezember 2012, AVI 2012/12).Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Marie Löhrer und Marie-Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiber Jürg SchutzbachEntscheid vom 17. Dezember 2012in SachenA. ,Beschwerdeführerin,vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Roland Hochreutener, St. Leonhard-Strasse 20, Postfach, 9001 St. Gallen,gegenKantonale Arbeitslosenkasse, Davidstrasse 21, 9001 St. Gallen,Beschwerdegegnerin,betreffendInsolvenzentschädigung (Schadenminderungspflicht)Sachverhalt:	Arbeit; Konkurs; Arbeitgeber; Betreibung; Schaden; Schadenminderungspflicht; Urteil; Insolvenzentschädigung; Arbeitgeberin;
UV 2012/44	Versicherungsgericht	17.12.2012 - Entscheid ATSG Art.4, UVV Art. 9 Abs. 2 lit. f. Unfall beim Spielen mit Kind und dessen Hochheben mit plötzlicher Arm-/Schulterbewegung nicht nachgewiesen. Dabei entstandene Abrisse der Supra- und Infraspinatussehne und teilweise Ruptur der Subscapularissehne wurden nicht unfallähnlich gesetzt und begründen - obwohl Listenverletzungen - daher keine Leistungspflicht der Unfallversicherung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. Dezember 2012, UV 2012/44).Vizepräsident Joachim Huber, Versicherungsrichterin Christiane Gallati Schneider, Versicherungsrichter Martin Rutishauser; Gerichtsschreiberin Vera Holenstein WerzEntscheid vom	UV-act; Quot; Schulter; Unfall; Hergang; Salto; Einsprache; Recht; National; Leistungspflicht; Schilderung; Körper; Fragebogen;
IV 2011/410	Versicherungsgericht	17.12.2012 - Entscheid Art. 8 Abs. 1 IVG, Art. 8 Abs. 3 lit. d IVG, Art. 21 Abs. 2 IVG. Versorgung eines körperlich schwerst behinderten Versicherten, der nicht erwerbsfähig und auch nicht im Aufgabenbereich arbeitsfähig ist, mit Unterschenkel-Orthesen zur Ermöglichung einer zumutbaren Fortbewegung mit dem Rollstuhl. Eine Unterschenkel-Orthese kann nicht nur dann als Hilfsmittel abgegeben werden, wenn sie die Gehfähigkeit wieder herstellt oder verbessert, sondern auch dann, wenn sie erst die längerdauernde Benützung eines Rollstuhls erlaubt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom	Unterschenkel; Orthese; Hilfsmittel; Fortbewegung; Unterschenkel-Orthese; IV-act; Unterschenkelorthese; Rollstuhl; Verfügung; Orthesen;
IV 2009/468	Versicherungsgericht	14.12.2012 - Entscheid Art. 8, 13, 21 IVG; Art. 2 Abs. 3 GgV; Art. 2 Abs. 1 HVI. Die Anerkennung des Geburtsgebrechens Ziffer 381 GgV und die in diesem Zusammenhang verfügte Übernahme einer Ergotherapie ist nicht zweifellos unrichtig, auch wenn die Diagnose Makrocephalie bei Megalencephalie nicht ausdrücklich in der GgV aufgezählt ist. Die Sache wird zur Prüfung der Kostenübernahme einer Fussorthese als Behandlungsgerät an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. Dezember 2011, IV 2009/468).	Geburt; Geburtsgebrechen; IV-act; Behandlung; Ziffer; Behandlungsgerät; Hilfsmittel; Fussorthese; Verfügung; Diagnose; Leistung;
IV 2009/359	Versicherungsgericht	14.12.2012 - Entscheid Art. 28 IVG. Würdigung Gutachten. MEDAS-Gutachten beweiskräftig. Anspruch auf halbe Invalidenrente bestätigt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. Dezember 2011, IV 2009/359).	Arbeit; Arbeitsfähigkeit; Recht; Psychiatrie; MEDAS; Stunden; Zentrum; Bericht; Gutachten; Arbeitsunfähigkeit; Invalidität;
IV 2011/417	Versicherungsgericht	13.12.2012 - Entscheid Art. 17 IVG. Grundsätzlicher Anspruch auf eine Umschulung bejaht. Rückweisung zur Prüfung einer Austauschbefugnis (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. Dezember 2012, IV 2011/417).	Umschulung; Ausbildung; Eingliederung; Beruf; Tänzer; IV-Stelle; Anspruch; Arbeit; Bereich; Eingliederungsmassnahme; Austauschbefugnis;
IV 2011/10	Versicherungsgericht	13.12.2012 - Entscheid Art. 16 ATSG. Invaliditätsbemessung mittels Einkommensvergleich (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. Dezember 2012, IV 2011/10).	Arbeit; Arbeitsfähigkeit; IV-act; Verfügung; Recht; Gutachter; Ärzte; Arbeitsunfähigkeit; IV-Stelle; Rente; Rechtsvertreter; Unfall;
IV 2011/39	Versicherungsgericht	13.12.2012 - Entscheid Art. 28 IVG. Art. 29 IVG. Würdigung eines medizinischen Gutachtens. Neue medizinische Fakten nach der gutachterlichen Untersuchung. Rückweisung zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. Dezember 2012, IV 2011/39).	ähig; Gutachten; IV-act; Arbeitsfähigkeit; Abklärung; Gutachter; Diagnose; Beschwerden; MEDAS; Beurteilung; Akten; IV-Stelle; Recht;
AVI 2012/33	Versicherungsgericht	13.12.2012 - Entscheid Art. 35 Abs. 1bis AVIG, Art. 57a Abs. 1 AVIV. Verkürzung der allgemeinen Bezugsdauer von Kurzarbeitsentschädigung. Anrechnung von während der befristeten Geltungsdauer des Stabilisierungsgesetzes eingetretenen Abrechnungsperioden mit mehr als 85% Arbeitsausfall nach Ende des Stabilisierungsgesetzes bejaht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. Dezember 2012, AVI 2012/33).Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterin Marie Löhrer, a.o. Versicherungsrichter Christian Zingg; Gerichtsschreiberin Jeannine BodmerEntscheid vom 13. Dezember 2012in SachenA. , Beschwerdeführerin,gegenKantonale Arbeitslosenkasse, Davidstrasse 21, 9001 St. Gallen,Beschwerdegegnerin,betreffendKurzarbeitsentschädigung (Höchstbezugsdauer)Sachverhalt:	Arbeit; Abrechnung; Abrechnungsperiode; Kurzarbeit; Abrechnungsperioden; Kurzarbeitsentschädigung; Arbeitgeber; Arbeitgeberin;
AVI 2012/44	Versicherungsgericht	13.12.2012 - Entscheid Art. 23 Abs. 3bis AVIG, Art. 38 Abs. 1 AVIV. Die Tätigkeiten der Beschwerdeführerin für die Stiftung E. und den eigenen Betrieb des Vereins C. sind als von der öffentlichen Hand mitfinanzierte arbeitsmarktliche Massnahmen zu qualifizieren. Diese Beschäftigungen sind dem alternativen Arbeitsmarkt zuzuordnen und wurden zumindest indirekt von der öffentlichen Hand mitfinanziert (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. Dezember 2012, AVI 2012/44)Vizepräsidentin Marie-Theres Rüegg Haltinner, Versicherungsrichterin Marie Löhrer,a.o. Versicherungsrichter Christian Zingg; Gerichtsschreiber Philipp GeertsenEntscheid vom 13. Dezember 2012in SachenA. , Beschwerdeführerin,gegenKantonale Arbeitslosenkasse, Davidstrasse 21, 9001 St. Gallen,Beschwerdegegnerin,betreffendArbeitslosenentschädigung (Beitragszeitbefreiung)Sachverhalt:	Arbeit; Massnahme; Verein; Beitragszeit; Massnahmen; Tätigkeiten; Arbeitslosenversicherung; Arbeitsmarkt; Quot; Arbeitslosenentschädigung;
IV 2009/287	Versicherungsgericht	12.12.2012 - Entscheid Art. 28 IVG; Art. 17 ATSG Verneinung des mit Revisionsgesuch geltend gemachten Rentenanspruchs. Keine Verschlechterung des Gesundheitszustands. Die Arbeitsfähigkeit ist trotz einer Persönlichkeitsstörung sozial-praktisch verwertbar (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. Dezember 2011, IV 2009/287).	Arbeit; IV-act; Gesundheit; Invalidität; Arbeitsfähigkeit; Rente; Gesundheitszustand; Invaliditätsgrad; Leistung; Gutachten; Verfügung;
B 2012/76	Verwaltungsgericht	11.12.2012 - Urteil Ausländerrecht, Widerruf der Niederlassungsbewilligung, Art. 6 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101), Art. 55 Abs. 1 VRP (sGS 951.1). Kein Anspruch auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung.Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG (SR 142.20). Unverhältnismässigkeit des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung (Verwaltungsgericht, B 2012/76).	Recht; Niederlassungsbewilligung; Schweiz; Ausländer; Widerruf; Entscheid; Beschwerde; Sicherheit; Gericht; Vorinstanz; Interesse; Rekurs;
B 2012/179	Verwaltungsgericht	11.12.2012 - Urteil Entscheid über Ausstandsbegehren, Rechtsweggarantie Art. 6 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101), Art. 29 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 1 BV (SR 101), Art. 92 Abs. 1 BGG (SR 173.110).Der Entscheid einer Rekursinstanz, mit welchem ein Ausstandsbegehren abgewiesen worden ist, ist beim Verwaltungsgericht selbständig mit Beschwerde anfechtbar (Verwaltungsgericht, B 2012/179).Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 27. Juni 2013 gutgeheissen (Verfahren 1C_166/2013).	Recht; Rekurs; Teilzonenplan; Entscheid; Baudepartement; Ausstand; Verwaltung; Rekursverfahren; Ausstandsbegehren; Rechtsabteilung;
B 2011/273	Verwaltungsgericht	11.12.2012 - Urteil Bau- und Planungsrecht, Umnutzung einer Scheune in eine Pferdepension, Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG (SR 700), Art. 16a RPG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 1 lit. a und Art. 34 Abs. 4 lit. a und b RPV (SR 700.1).Die Schaffung eigentlicher neuer Betriebszentren in Form von Pferdepensionen ist in der Landwirtschaftszone nicht zonenkonform (Verwaltungsgericht, B 2011/273).Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 29. September 2014 teilweise gutgeheissen (Verfahren 1C_144/2013). Erläuterungsentscheid vom 20. November 2014 (Verfahren 1F_46/2014).	Pferde; Pferdepension; Landwirt; Landwirtschaft; Recht; Gemeinde; Betrieb; Gebäude; Baute; Auslauffläche; Landwirtschaftszone;
B 2011/223	Verwaltungsgericht	11.12.2012 - Urteil Individuelle Prämienverbilligung, Art. 65 Abs. 3 KVG (SR 832.10), Art. 11 Abs.	Einkommen; Anspruch; Anspruchs; EG-KVG; Einkommens; Prämienverbilligung; Veranlagung; Steuerveranlagung; V-EG-KVG; Recht; Entscheid;
B 2012/225	Verwaltungsgericht	11.12.2012 - Urteil Rayonverbot, Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 sowie Art. 4 Abs. 1 Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (sGS 451.51).Das Rayonverbot ist polizeilicher Natur und dient der Gefahrenabwehr; mit ihm geht kein strafrechtlicher Vorwurf einher. Das Rayonverbot ist auszusprechen, wenn sich eine Person nachweislich vor, während oder nach einer Sportveranstaltung zumindest passiv an Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen beteiligt hat. Für den Nachweis des gewalttätigen Handelns genügt ein begründeter Verdacht. Ein rechtskräftiges Strafurteil oder ein Beweis im Sinn der Strafprozessordnung ist nicht verlangt. Ausreichend sind insbesondere polizeiliche Anzeigen sowie glaubwürdige Aussagen und Bildaufnahmen der Polizei. Es liegt am Verfügungsadressaten, gegen ihn bestehende Verdachtsmomente konkret zu widerlegen oder zumindest zu entkräften (Verwaltungsgericht, B 2012/225).	Polizist; Gewalt; Konkordat; Polizisten; Gewalttätigkeiten; Anhänger; Rayonverbot; Aarau; Person; Lindenstrasse; Polizei; Aussage;
B 2012/97	Verwaltungsgericht	11.12.2012 - Urteil Stipendienrecht, Art. 2, 3 und 10 StipG (sGS 211.5) sowie Art. 7 StipV (sGS 211.51).Stipendien werden in der Regel nur für eine Erstausbildung gewährt. Eine Zweitausbildung liegt erst vor, wenn eine erste Berufsausbildung oder ein erstes Studium abgeschlossen ist. Der Abbruch einer Erstausbildung führt grundsätzlich zum Verlust der Stipendienberechtigung für die betreffende Ausbildung. Für eine andere Erstausbildung besteht dessen ungeachtet ein Stipendienanspruch, sofern die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (Verwaltungsgericht, B 2012/97).	Stipendien; Ausbildung; Studien; StipG; StipV; Studium; Studiendarlehen; Kanton; Beitragsberechtigung; Quot; Erstausbildung; Gallen; Recht;
B 2012/81	Verwaltungsgericht	11.12.2012 - Urteil Steuerrecht, Revision Art. 51 StHG (SR 642.14) und Art. 197 StG (811.1).Ein Revisionsbegehren muss grundsätzlich schriftlich und innert einer Frist von 90 Tagen gestellt werden. Eine Revision von Amtes wegen hat nur dann stattzufinden, wenn die Steuerbehörde den Revisionsgrund selbst entdeckt und ein solcher offensichtlich gegeben ist (Verwaltungsgericht, B 2012/81).	Steuer; Revision; Schweiz; Recht; Einkommen; Deutschland; Grenzgänger; Doppelbesteuerung; Steueramt; Kanton; Steuerpflicht; Entscheid;
B 2012/180	Verwaltungsgericht	11.12.2012 - Urteil Ausländerrecht, Nichterteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der Ehegemeinschaft.Einem nigerianischen Staatsangehörigen, dessen Niederlassungsbewilligung wegen falscher Angaben widerrufen worden war und der mittlerweile auch von seiner zweiten Ehefrau geschieden ist, wurde zu Recht keine Aufenthaltsbewilligung erteilt; er verhielt sich weder klaglos, noch erweist sich die Beziehung zu seinem Sohn aus erster Ehe als besonders eng (Verwaltungsgericht, B 2012/180).Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom	Recht; Entscheid; Aufenthalt; Aufenthaltsbewilligung; Schweiz; Kanton; Kantons; Verfügung; Verwaltungsgericht; Migration; Beschwerde;
B 2011/164	Verwaltungsgericht	11.12.2012 - Urteil Gewässerschutzrecht, Art. 36a GschG (SR 814.20) und Art. 41a ff. GschV (SR 814.201).Strassen und Wege sind mit Inkrafttreten des revidierten Gewässerschutzgesetzes von der Einhaltung des Gewässerabstands nicht mehr ausgenommen. Bis zur Ausscheidung des Gewässerraums müssen sie den übergangsrechtlich geregelten Gewässerabstand einhalten. Selbst unbefestigte Fuss- und Wanderwege können nur noch bewilligt werden, wenn sie wie Flusskraftwerke oder Brücken standortgebunden sind. Sie sind standortgebunden, wenn sie auf Grund ihres Bestimmungszwecks oder auf Grund der örtlichen Verhältnisse (Schluchten oder durch Felsen eingeengte Platzverhältnisse) im Gewässerraum bzw. übergangsrechtlichen Gewässerabstand angeordnet werden müssen (Verwaltungsgericht, B 2011/164).	Gewässer; Ernetschwilerbach; Gemeinde; Strasse; Interesse; Recht; Gewässerraum; Ernetschwilerbachweg; Grundstück; Wasser; Strassen;
I/1_2012/123	Verwaltungsrekurskommission	11.12.2012 - Entscheid Art. 178bis Abs. 2 StG (sGS 811.1). Eine rechtskräftige amtliche Grundstückschätzung ist für die laufende Steuerperiode verbindlich, hat aber keine Rückwirkung auf die vorhergehende Steuerperiode.Art. 234 f. StG. Die interkommunale Steuerausscheidung darf nicht mit der Veranlagung vorgenommen werden. Erst nach Rechtskraft der Veranlagung ist sie vom Gemeindesteueramt der Wohnsitzgemeinde vorzunehmen, wobei sie auch der bzw. den anderen beteiligten Gemeinden zu eröffnen ist (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 11. Dezember 2012, I/	Gemeinde; Verkehrswert; Schätzung; Einsprache; Grundstück; Veranlagung; Kanton; Einkommen; Entscheid; Rekurrenten; Steuerausscheidung;