Voransicht der Verwaltungsgerichtsentscheide nach Jahr

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Fallnummer	Instanz	Datum - Leitsatz/Stichwort	Schlagwort (gekürzt)
BV 2006/1	Versicherungsgericht	20.12.2006 - Entscheid Art. 24 BVV2. Überprüfung einer Reglementsänderung, mit welcher die Überentschädigungsgrenze auf 90% des mutmasslich entgangenen Verdienstes gesenkt und bei den anrechenbaren Einkünften ein zumutbarerweise noch erzielbares Einkommen berücksichtigt wird. Grundsätzliche Zulässigkeit der Reglementsänderung. Unzulässigkeit des Abstellens auf das von der Invalidenversicherung festgelegte Invalideneinkommen, sondern Ermittlung des zumutbarerweise noch erzielbaren Einkommens im konkreten Einzelfall. Im zu beurteilenden Fall wurde die Anrechnung eines Einkommens nicht als zulässig erachtet, weil die Erzielbarkeit des Einkommens nicht nachgewiesen war (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Dezember 2006, BV 2006/1).	Arbeit; Über; Reglement; Recht; Einkommen; Leistung; Rente; Invalide; Reglements; Invaliden; Überentschädigung; Resterwerb; Resterwerbs;
BV 2005/33	Versicherungsgericht	20.12.2006 - Entscheid Art. 24 BVV2. Überprüfung einer Reglementsänderung, mit welcher die Überentschädigungsgrenze auf 90% des mutmasslich entgangenen Verdienstes gesenkt und bei den anrechenbaren Einkünften ein zumutbarerweise noch erzielbares Einkommen berücksichtigt wird. Grundsätzliche Zulässigkeit der Reglementsänderung. Im konkreten Fall Verzicht auf Anrechnung eines zumutbarerweise noch erzielbaren Einkommens, da die Restarbeitsfähigkeit von 25% als nicht verwertbar erachtet wurde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Dezember 2006, BV 2005/33).	Reglement; Recht; Reglements; Rente; Arbeit; Invaliden; Leistung; Einkommen; Renten; Überentschädigung; Person; Vorsorge; Resterwerb;
HG.2005.30	Handelsgericht	15.12.2006 - Entscheid Art. 1 OR (SR 210). Angesichts der im zweiten Abschnitt des Vertrags der Parteien durch den Beklagten vorgenommenen und von der Klägerin akzeptierten Streichung der Totalstückzahlen mit einzelnen Bestelltranchen liegt keine übereinstimmende Willensäusserung, gemäss welcher sich der Beklagte zur Abnahme einer bestimmten Zahl von Geräten verpflichtet hätte, vor (Handelsgericht, 15. Dezember 2006, HG.2005.30).	Quot; Ersatz; Beklagten; Vertrag; Gerät; Geräte; Vertrags; Parteien; Ersatzteillager; Abnahme; Stück; Preis; Ersatzteile; Garantie;
B 2006/123	Verwaltungsgericht	14.12.2006 - EntscheidÖffentliches Beschaffungswesen, Art. 1 Abs. 3 lit. a IVöB (sGS 841.32), Art. 5bis, Art. 12 Abs. 1, Art. 26 und Art. 34 Abs. 1 VöB (sGS 841.11). Es verletzt den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht, wenn mit der Ausschreibung ein geografisches Informationssystem verlangt wird, das demjenigen, das heute angewendet wird, weitgehend entspricht. Ein Konkurrenzverbot und die zwangsweise Abtretung von Kunden widersprechen den Zielsetzungen des Vergaberechts (Verwaltungsgericht, B 2006/123).	Anbieter; Vorinstanz; Ausschreibung; Quot; Dienstleistung; Leistung; Vergabe; Recht; Dienstleistungen; Beschaffung; Anforderung;
V_2006/66	Verwaltungsrekurskommission	13.12.2006 - Entscheid Art. 374 Abs. 2 ZGB, Art. 67 Abs. 2 Satz 1 EG zum ZGB: Begutachtung bei Entmündigung wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche (Verwaltungsrekurskommission, 13. Dezember 2006, V-2006/66)	Gutachten; Vormundschaft; Recht; Drmed; Vormundschaftsbehörde; Entmündigung; Begutachtung; Vorinstanz; Klägers; Anhörung; Kanton;
EL 2006/33	Versicherungsgericht	13.12.2006 - Entscheid Art. 17 Abs. 2 und 25 Abs. 1 ATSG, Art. 21 ATSG; Anpassung der Ergänzungsleistungen aus koordinationsrechtlichen Gründen infolge rückwirkender Zusprechung von Arbeitslosenentschädigung; In der EL- Berechnung sind auch die ALV-Taggelder anzurechnen, die aufgrund einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung nicht zur Auszahlung gelangten. Es gilt der Grundsatz eines allgemeinen koordinationsrechtlichen Kompensationsverbots für Selbstverschuldenskürzungen in der Überentschädigungsberechnung aller Schadensausgleichs- und Bedarfsdeckungssysteme der Sozialversicherung, und zwar kraft Art. 21 ATSG auch im Bereich der Ergänzungsleistungen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. Dezember 2006, EL 2006/33).	Arbeit; Leistung; Selbstverschulden; Selbstverschuldens; Ergänzung; Ergänzungsleistung; Leistung; Quot; Sozialversicherung;
IV_2006/87	Verwaltungsrekurskommission	12.12.2006 - Entscheid Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG. Ein Selbstunfall zufolge nicht angepasster Geschwindigkeit auf schneebedeckter Fahrbahn stellt in der Regel eine mittelschwere Widerhandlung dar, die zu einem Führerausweisentzug von einem Monat führt (Verwaltungsrekurskommission, 12. Dezember 2006,	Rekurrent; Verkehrs; Gefährdung; Widerhandlung; Strasse; Rekurrenten; Geschwindigkeit; Gefahr; Recht; Führerausweis; Rekurs; Verschulden;
IV_2006/143	Verwaltungsrekurskommission	12.12.2006 - Entscheid Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG. Für die Feststellung einer Alkoholabhängigkeit kommt der Haaranalyse nebst weiteren Indizien eine grosse Bedeutung als Alkoholmarker zu (Verwaltungsrekurskommission, 12. Dezember 2006,	Alkohol; Rekurrent; Untersuchung; Gutachter; Rekurrenten; Gutachten; Ergebnis; Alkoholkonsum; Führerausweis; Rekurs; Labor; Recht;
I/2_2006/18	Verwaltungsrekurskommission	12.12.2006 - Entscheid Art. 46bis Abs. 2 Satz 1 und Art. 46septies Abs. 1 FSG, Art. 54 GSchG, Art. 59 USG: Der Aufwand für kostenpflichtige Feuerwehreinsätze ist durch Protokolle zu belegen und von der Politischen Gemeinde, deren Feuerwehr Hilfe leistet, bei den Pflichtigen in Rechnung zu stellen (Verwaltungsrekurskommission, 12. Dezember 2006, I/2-2006/18).	Feuerwehr; Gemeinde; Rechnung; Rekurrentin; Einsatz; Quot; Feuerwehren; Schaden; Person; Stützpunkt; Ereignis; Entscheid; Umwelt;
I/2_2006/19	Verwaltungsrekurskommission	12.12.2006 - Entscheid Art. 34 Abs. 3 FSG: Der Entscheid über die Dienst- und Abgabepflicht fällt nicht in die Zuständigkeit des Gemeinderates, sondern der Feuerschutzkommission. Bei einem Entscheid betreffend Umteilung zu den Abgabepflichtigen hat die Feuerschutzkommission den Anspruch auf rechtliches Gehör der Feuerwehrpflichtigen zu wahren (Verwaltungsrekurskommission, 12. Dezember 2006, I/2-2006/19).	Feuerschutz; Feuerschutzkommission; Entscheid; Gemeinde; Gemeinderat; Feuerwehr; Rekurrent; Antrag; Abgabe; Abgabepflicht; Sitzung;
V_2006/83	Verwaltungsrekurskommission	11.12.2006 - Entscheid Art. 369 ZGB: Entmündigung wegen Geistesschwäche im medizinischen und juristischen Sinne (Verwaltungsrekurskommission, 11. Dezember 2006,	Vormundschaft; Eltern; Kläger; Klägers; Störung; Drmed; Gutachten; Geistesschwäche; Fürsorge; Vormundschaftsbehörde; Familie;
B 2006/165	Verwaltungsgericht	30.11.2006 - EntscheidAusländerrecht, Art. 8 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101). Rechtmässigkeit der Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung bei einem seit 2001 in der Schweiz lebenden Nigerianer, der nicht über die elterliche Obhut über sein Kind mit Schweizer Bürgerrecht verfügt und der wegen Betäubungsmitteldelikten und grober Verkehrsregelverletzung mit sechs Monaten Gefängnis bestraft wurde (Verwaltungsgericht, B 2006/165).	Recht; Schweiz; Aufenthalt; Aufenthalts; Beziehung; Aufenthaltsbewilligung; Ausländer; Verwaltungsgericht; Nigeria; Besuch; Urteil;
B 2006/164	Verwaltungsgericht	30.11.2006 - EntscheidSozialhilfe, Art. 9, Art. 11 SHG (sGS 381.1). Bemessung der finanziellen Sozialhilfe einer alleinstehenden Person mit eigenem Haushalt, Bedeutung der SKOS- Richtlinien und Zulässigkeit der Reduktion der entsprechenden Ansätze, fehlender Nachweis der Verweigerung der Aufnahme einer zumutbaren Arbeit (Verwaltungsgericht, B 2006/164).	Sozialhilfe; Gemeinde; Rekurs; Grundbedarf; Arbeit; Gemeinderat; Entscheid; Richtlinien; Feuerwehr; Departement; Recht; Kürzung;
B 2006/160	Verwaltungsgericht	30.11.2006 - EntscheidUrteil vom 30. November 2006	Kinder; Dienst; Dienstverhältnis; Kindergarten; Schulrat; Auflösung; Dienstverhältnisses; Kündigung; Sitzung; Recht; Entscheid;
I/1_2006/67	Verwaltungsrekurskommission	09.11.2006 - Entscheid Art. 224 Abs. 3 StG und Art. 167 Abs. 3 DBG: Der gesetzliche Ausschluss eines ordentlichen Rechtsmittels gegen den Erlassentscheid ist zulässig (Verwaltungsrekurskommission, I/1-2006/67, 9. November 2006).	Recht; Erlass; Bundessteuer; Rechtsmittel; Steueramt; Entscheid; Gemeinde; Eingabe; ürzt:; Staats; Steuererlass;
I/1_2006/27	Verwaltungsrekurskommission	09.11.2006 - Entscheid Art. 180 Abs. 2 StG: Auf eine Einsprache gegen eine Ermessensveranlagung darf wegen fehlender Begründung nur dann nicht eingetreten werden, wenn diese Rechtsfolge vorgängig angedroht worden ist (Verwaltungsrekurskommission, I/1-2006/27, 9. November 2006).	Einsprache; Vorinstanz; Begründung; Ermessensveranlagung; Rekurs; Recht; Rekurrent; Rekurrenten; Steuererklärung; Veranlagung;
B 2006/122	Verwaltungsgericht	09.11.2006 - EntscheidGastwirtschaftsgesetz, Art. 7, 8 und 13 GWG (sGS 553.1). Unverhältnismässigkeit des Entzugs des Gastgewerbepatents aufgrund der Art und Zahl von Verstössen gegen gesetzliche Vorschriften; aufgrund der Verstösse und der Betriebsführung, welche Zweifel an der charakterlichen Eignung erweckt, ist das Patent unter Vorbehalten zu erteilen bzw. zu erneuern (Verwaltungsgericht, B 2006/122).	Beschwerdegegner; Patent; Betrieb; Hotel; Recht; Vorinstanz; Entscheid; Verstösse; Gemeinde; Betriebsführung; Gastwirt; Gastwirts;
B 2006/103	Verwaltungsgericht	09.11.2006 - EntscheidSteuerrecht, Art. 43 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Verkauft eine Zahnärztin ihre Praxis und baut sie nach einem Auslandaufenthalt von zwei Jahren aus dem Veräusserungserlös eine neue Praxis auf, so liegt keine steuerneutrale Ersatzbeschaffung vor (Verwaltungsgericht, B 2006/103).	Ersatz; Ersatzbeschaffung; Rückstellung; Zahnarzt; Verkauf; Erwerbstätigkeit; Zahnarztpraxis; Reserven; Betrieb; Praxis; Kanton;
B 2006/137	Verwaltungsgericht	09.11.2006 - EntscheidSteuerrecht, Art. 39 Abs. 1 StG (sGS 811.1), Art. 18 StV (sGS 811.11). Abzug der Autokosten des unselbständig Erwerbstätigen für den Weg vom Wohn- zum Arbeitsort. Da weder ein zeitlicher Mehraufwand von 90 Minuten pro Tag bei Verwendung der öffentlichen Verkehrsmittel gegenüber der Verwendung des Autos noch eine Verpflichung des Arbeitgebers, das Auto am Arbeitsort zur Verfügung zu halten, nachgewiesen ist, wurde der Abzug der Autokosten für die Fahrt zum Arbeitsort zu Recht verweigert (Verwaltungsgericht, B 2006/137).	Veranlagung; Verkehrsmittel; Gallen; Geschäfts; Einsprache; Pflichtige; Abzug; Benützung; Verwaltungsrekurskommission; Bundessteuer;
V_2006/115	Verwaltungsrekurskommission	31.10.2006 - Entscheid Art. 397a Abs. 1 ZGB: Fürsorgerische Freiheitsentziehung gegenüber einer entmündigten Person in der Bewo Hof in Nesslau/SG (Verwaltungsrekurskommission, 31. Oktober 2006, V-2006/115).Das Bundesgericht hat am 22. Januar 2007 eine Berufung gegen dieses Urteil abgewiesen, soweit es darauf eintrat.	Vater; Freiheit; Nesslau; Freiheitsentziehung; Vormunds; Geisteskrankheit; Störung; Vormundschaft; Betreuung; Aufenthalt; Quot; Anstalt;
B 2006/125, B 2006/126	Verwaltungsgericht	19.10.2006 - EntscheidUrteil vom 19. Oktober 2006	Recht; Revision; Veranlagung; Steueramt; Eineltern; Kanton; Steuerjahr; Revisionsgr; Rechtsgleichheit; Bundes; Vorinstanz; Entscheid;
B 2006/100	Verwaltungsgericht	19.10.2006 - EntscheidSteuerrecht, interkantonale Steuerausscheidung, Art. 14 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Bei einem frei praktizierenden Arzt mit Wohnsitz im Kanton Appenzell Ausserrhoden und Praxis in St. Gallen begründet die Tatsache, dass die Ehefrau am Wohnort die Praxisadministration führt, keine anteilmässige Besteuerung des Geschäftseinkommens am Wohnort (Verwaltungsgericht, B 2006/100).	Beschwerdegegner; Gallen; Betriebsstätte; Rekurs; Geschäfts; Praxis; Wohnort; Ehefrau; Büro; Vorinstanz; Kanton; Mietaufwand; Hause;
B 2006/138	Verwaltungsgericht	19.10.2006 - EntscheidOeffentliches Beschaffungswesen, Art. 34 Abs. 1 VöB (sGS 841.11). Ein Kriterium "Preis-/Leistungsverhältnis" ist als Zuschlagskriterium untauglich. Das Preis-/ Leistungsverhältnis ist stets das Ergebnis einer Gewichtung verschiedener Zuschlagskriterien. Zur Bestimmung des wirtschaftlich günstigsten Angebots ist eine Gewichtung des Preises und eine Gewichtung der übrigen Zuschlagskriterien vorzunehmen und eine gesamthafte Bewertung zu treffen. Im Streitfall wurde zudem eine absonderliche Preisbewertung vorgenommen. Der Zuschlag wurde aufgrund der fehlerhaften und ungenügend nachvollziehbaren Gewichtung von Zuschlagskriterien aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen (Verwaltungsgericht, B 2006/138).	Preis; Quot; Zuschlag; Vorinstanz; Leistung; Offerte; Angebot; Projekt; Verwaltungsgericht; Bewertung; Qualität; Anbieter; Punkt; Punkte;
B 2006/139	Verwaltungsgericht	19.10.2006 - EntscheidUrteil vom 19. Oktober 2006	Vorinstanz; Punkt; Angebot; Punkte; Zuschlag; Punkten; Zuschlags; Recht; Offerte; Druckleitung; Ausschluss; Anbieter; Auftrag; Montag;
IV_2006/122	Verwaltungsrekurskommission	18.10.2006 - EntscheidWiderhandlung dar, die zu einem Führerausweisentzug für die Dauer von	Verkehrs; Rekurrentin; Widerhandlung; Gefährdung; Fahrzeug; Personen; Vortritt; Gefahr; Recht; Strasse; Verkehr; Strassenverkehrs;
IV_2006/105	Verwaltungsrekurskommission	18.10.2006 - Entscheidüberprüft (Verwaltungsrekurskommission, 18. Oktober 2006, IV-2006/105).	Prüfung; Verkehr; Rekurrent; Experte; Rekurs; Führerprüfung; Prüfungsfahrt; Rekurrenten; Verkehrsexperte; Verfügung; Entscheid;