Voransicht der Verwaltungsgerichtsentscheide nach Jahr

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Fallnummer	Instanz	Datum - Leitsatz/Stichwort	Schlagwort (gekürzt)
1F 11 8	Obergericht	23.12.2011 - Art. 99 ZPO. Sicherheit ist nur für die Parteientschädigung zu leisten. Nachweis eines Kautionsgrunds. Auch der Rechtsmittelkläger unterliegt der Kautionspflicht.	Beklagten; Sicherheit; Verfahren; Gesuch; Prozesskosten; Kautionsgr; Parteientschädigung; Suter/von; Holzen; Zahlung; Gerichtskosten;
11 10 183	Obergericht	21.12.2011 - Art. 29 Abs. 2 BV. Behandlung von Fremdgutachten im Zivilprozess.	Fremdgutachten; Zivilprozess; Gerichtsgutachten; Parteien; Gehör; Gutachten; Verfahren; Gehörsrecht; Bühler; Beweiswürdigung;
11 10 183	Obergericht	21.12.2011 - Art. 42 Abs. 1 OR. Herabsetzung des Beweismasses bei mangelhafter OP-Dokumentation.	Beweis; Dokumentation; Lagerung; OP-Dokumentation; Operation; Beweismass; Gutachten; Umlagerung; Zeitpunkt; Beweiserleichterung;
1B 11 14	Obergericht	20.12.2011 - Art. 146 und 147 OR; Art. 143 und 148 IPRG. Der Schuldbeitritt beinhaltet eine kumulative Schuldübernahme, bei welcher der bisherige Schuldner weiterhin verpflichtet bleibt und der Dritte als zusätzlicher Schuldner hinzutritt. Im internationalen Verhältnis unterstehen Verjährung und Erlöschen einer Forderung dem auf die Forderung anwendbaren Recht.	Schuld; Schuldner; Recht; Verjährung; Forderung; Solidarschuldner; Schuldbeitritt; Verpflichtung; Gläubiger; Untergang; Hauptschuld;
1B 11 14	Obergericht	20.12.2011 - Art 308 ff. ZPO. Erlässt die obere Instanz einen Rückweisungsentscheid, so ist auch sie an ihren Entscheid gebunden, falls ein zweiter Weiterzug in derselben Sache erfolgt.	Rückweisungsentscheid; Entscheid; Zivilprozessordnung; Schweizerische; Instanz; Weiterzug; Verfahren; Zwischenentscheid; Haftpflicht;
1C 11 32	Obergericht	14.12.2011 - Art. 91 und 212 Abs. 1 ZPO; Art. 330a OR. Streitwert eines Arbeitszeugnisses	Arbeit; Streitwert; Zeugnis; Arbeitszeugnis; Arbeitszeugnisse; Arbeitszeugnisses; Schlichtungsbehörde; Parteien; Urteil; Bundesgericht;
2N 11 78	Obergericht	12.12.2011 - Art. 267 Abs. 1 und 2 StPO. Die vorzeitige Rückgabe eines beschlagnahmten Gegenstands oder Vermögenswerts an die berechtigte Person stellt die Vorwegnahme eines Endentscheids dar, der auf Aushändigung an den Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands lautet. Sie lässt sich nicht unter Art. 267 Abs. 1 StPO fassen, da dort die vorzeitige Rückgabe nur an den Beschlagnahmebetroffenen in Frage käme.	Person; Rückgabe; Aushändigung; Beschlagnahme; Stands; Verletzten; Vorwegnahme; Endentscheids; Wiederherstellung; Zustands;
1B 11 2	Obergericht	12.12.2011 - Art. 264 und 267a OR. Das Recht zur vorzeitigen Rückgabe des Mietobjekts begründet die Obliegenheit des Vermieters, das Mietobjekt zurückzunehmen. Das Mietobjekt ist im Zeitpunkt der tatsächlichen Rückgabe auf Mängel zu prüfen. Mängel sind umgehend zu rügen.	Mietobjekt; Rückgabe; Mietobjekts; Beklagten; Vermieter; Mängel; Mietsache; Mieter; Rücknahme; Hinweis; Hinweisen; Mängelrüge;
1B 11 48	Obergericht	01.12.2011 - Art. 336 OR. Missbräuchlichkeit einer Kündigung gegenüber einer teilzeitlich angestellten Arbeitnehmerin, welche sich gegen das generelle Ansinnen des Arbeitgebers wehrte, ausserhalb der vereinbarten Zeiten zu arbeiten, und wegen ihrer im objektiven Interesse des Arbeitgebers (eines Vereins) vorgetragenen Kritik am Verhalten des Rechtsvertreters und Vereinssekretärs des Arbeitgebers.	Kündigung; Beklagten; Arbeit; Verein; Vereins; Vereinssekretär; Recht; Missbräuchlichkeit; Vereinssekretärs; Klientin; Rechtsvertreter;
1B 11 22	Obergericht	30.11.2011 - Art. 269a Abs. 2 lit. b OR i.V.m. Art. 14 VMWG. Keine Missbräuchlichkeit einer Mietzinserhöhung infolge umfassender Überholung der Liegenschaft; Anwendbarkeit des Pauschalsatzes von 50—70%; Bemessung des Überwälzungssatzes innerhalb dieses Rahmens; Verteilschlüssel für die Überwälzung auf die verschiedenen Mietobjekte; ungleiche Überwälzung.	Mietzins; Mietzinse; Vorinstanz; Mietzinserhöhung; Wohnung; Überholung; Überwälzung; Mieter; Überwälzungssatz; Vermieter;
1B 11 22	Obergericht	30.11.2011 - Art. 269a Abs. 2 lit. b OR i.V.m. Art. 14 VMWG; Keine Missbräuchlichkeit einer Mietzinserhöhung infolge umfassender Überholung der Liegenschaft; Anwendbarkeit des Pauschalsatzes von 50-70 %; Bemessung des Überwälzungssatzes innerhalb dieses Rahmens; Verteilschlüssel für die Überwälzung auf die verschiedenen Mietobjekte; ungleiche Überwälzung.	Mietzins; Mietzinse; Vorinstanz; Mietzinserhöhung; Berufung; Miete; Beklagten; Mieter; Recht; Vermieter; Begründung; Wohnung; Sanierung;
1B 11 22	Obergericht	30.11.2011 - Art. 317 Abs. 1 ZPO. Die Partei, welche im Berufungsverfahren neue Urkunden auflegt, hat darzulegen, dass die Voraussetzungen dazu erfüllt sind. Eine Begründung ist nur dann nicht erforderlich, wenn die Zulässigkeit der Urkunde offenkundig oder unzweifelhaft ist.	Urkunde; Urkunden; Akten; Berufungsverfahren; Voraussetzungen; Begründung; Zulässigkeit; Vorinstanz; Berufungsantwort; Erwägungen:;
4M 11 21	Obergericht	17.11.2011 - Art. 15 StGB i.V.m. Art. 179ter StGB: Die Aufnahme eines Gesprächs kann zur Abwehr eines Angriffs in Form von Drohungen dienen.	Beschuldigte; Privatkläger; Angriff; Drohung; Gespräch; Drohungen; Beschuldigten; Gesprächs; Abwehr; Notwehr; Recht; Angriffs;
3H 11 14	Obergericht	15.11.2011 - Art. 266 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB. Das Fortdauern von Beziehungen zu den leiblichen Eltern steht einer Erwachsenenadoption nicht grundsätzlich entgegen. Entscheidend ist, ob die anbegehrte Adoption dem Kindeswohl am Besten dient.	Adoption; Kindes; Eltern; Mutter; Beziehung; Erwachsene; Erwachsenenadoption; Kindeswohl; Interesse; Person; Bundesgericht;
3B 11 51	Obergericht	15.11.2011 - Art. 277 ZPO. Nachehelicher Unterhalt: Unterlässt es die unterhaltsberechtigte Partei bei Vorliegen einer nicht lebensprägenden Ehe, die wirtschaftlichen Verhältnisse vor der Eheschliessung substanziiert darzulegen und zu beweisen, trägt sie die Folgen der Beweislosigkeit. Art. 277 Abs. 2 ZPO entbindet sie nicht von der Substanziierungs- und Beweisführungspflicht.	Unterhalt; Unterhalts; Unterhaltsbeitrag; Scheidung; Trennung; Beweis; Verhältnisse; Unterhaltsbeiträge; Gesuchsteller; Urteil;
1B 11 44	Obergericht	11.11.2011 - Art. 257 Abs. 1 und 3 ZPO. Wer sich in den Rechtsschriften und den damit aufgelegten Urkunden widersprüchlich äussert, präsentiert keinen unstreitigen oder sofort beweisbaren Sachverhalt.	Gesuch; Sachverhalt; Gesuchsgegnerin; Aktien; Gericht; Kaufvertrag; Rechtslage; Rechtsschutz; Verfahren; Zivilprozessordnung;
3B 11 59	Obergericht	05.11.2011 - Art. 271 lit. a ZPO i.V.m. Art. 265 ZPO und Art. 308 ff. ZPO. Eine im erstinstanzlichen Eheschutzverfahren erlassene superprovisorische Massnahme ist materiell als solche im Sinne von Art. 265 ZPO zu qualifizieren. Somit ist sie nicht mit einem Rechtsmittel anfechtbar, weshalb auf eine gegen sie eingereichte Berufung nicht eingetreten werden kann.	Massnahme; Massnahmen; Eheschutzverfahren; Rechtsmittel; Entscheid; Verfahren; Verfügung; Anordnung; Eheschutzmassnahmen; Sinne; Berufung;
3H 11 16	Obergericht	04.11.2011 - Art. 310 Abs. 1, 314a Abs. 1 und 420 ZGB. Bei der Unterbringung eines dreieinhalbjährigen Kindes in ein gewöhnliches Kinderheim liegt in der Regel keine Einweisung in eine Anstalt im Sinne von Art. 314a ZGB vor, weshalb die Vorschriften zur fürsorgerischen Freiheitsentziehung nicht zur Anwendung gelangen. Gegen Entscheide der Vormundschaftsbehörde, die keine fürsorgerische Freiheitsentziehung betreffen, ist die Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsstatthalter gegeben. Dessen Entscheid ist mit Beschwerde an das Obergericht weiterziehbar.	Freiheit; Obhut; Anstalt; Recht; Kinder; Kinderheim; Entscheid; Obhutsentzug; Sinne; Freiheitsentziehung; Vormundschaftsbehörde; Lehre;
3B 11 42	Obergericht	28.10.2011 - Art. 125 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB. Nebst der Dauer der Ehe ist für die zeitliche Begrenzung der Unterhaltspflicht auch der bisherigen Zeitspanne geleisteter Unterhaltsbeiträge sowie der verbleibenden Kinderbetreuung Rechnung zu tragen. Mit der Feststellung einer lebensprägenden Ehe ist nicht automatisch ein lebenslanger oder bis zum Erreichen des AHV-Alters dauernder Unterhaltsbeitrag verbunden.	Unterhalts; Erreichen; Unterhaltsbeitrag; Obergericht; Parteien; Kinder; AHV-Alter; Nebst; Begrenzung; Unterhaltsbeiträge; Kinderbetreuung;
2N 11 60	Obergericht	11.10.2011 - Art. 426 Abs. 1 und 2 StPO. Grundsätze für die Kostenverlegung an die beschuldigte Person für den Fall der Einstellung der Untersuchung bzw. bei Freispruch.	Verhalten; Person; Verfahren; Sinne; Verfahrens; Prozess; Grundsätze; Einleitung; Verschulden; Verfahren; Einstellung; Untersuchung;
1B 11 9	Obergericht	11.10.2011 - Ermittlung und Anerkennung der Ausmasse nach Art. 142 Abs. 1 SIA-Norm 118.	Ausmass; Unternehmer; Bauleitung; Ausmasse; Ausmassurkunde; Ausmassurkunden; Anerkennung; SIA-Norm; Unternehmers; Ermittlung; Vertrauen;
1C 11 26	Obergericht	28.09.2011 - Art. 88 i.V.m. 59 Abs. 2 lit. a ZPO; Art. 571 Abs. 2 ZGB. Folgen unwirksamer Ausschlagungserklärungen. Feststellungsinteresse.	Feststellung; Ausschlagungserklärung; Gesuch; Gesuchsteller; Ausschlagungserklärungen; Recht; Feststellungsinteresse; Liquidation;
1C 11 23	Obergericht	27.09.2011 - Art. 91 Abs. 1 und 212 Abs. 1 ZPO. Eine von der Gegenpartei vorprozessual angebotene Entschädigung darf bei Berechnung des Streitwerts nicht abgezogen werden.	Streitwert; Schlichtungsbehörde; Entscheid; Beklagten; Wochen; Antrag; Betrag; Entschädigung; Berechnung; Streitwerts; Verfahren;
1B 11 24	Obergericht	20.09.2011 - Art. 317 Abs. 1 ZPO. Neue Beweismittel im Berufungsverfahren.	Noven; Beweismittel; Sorgfalt; Instanz; Urkunden; Berufungsverfahren; Voraussetzung; Novenrecht;
2C 11 31	Obergericht	29.08.2011 - Art. 69 und 80 SchKG. Keine Nichtigkeit des Zahlungsbefehls, wenn darin die Periode für die in Betreibung gesetzten Unterhaltsbeiträge nicht angegeben ist. Für die Verrechnung im Rahmen der definitiven Rechtsöffnung genügt es nicht, wenn der Schuldner urkundlich belegt, dass er mehr bezahlt hat, als wozu er verpflichtet gewesen wäre.	Recht; Zahlung; Rechtsöffnung; Zahlungsbefehl; Betreibung; Gesuch; Gesuchsgegner; Vorinstanz; Zahlungen; Forderung; Rechtsmissbrauch;
11 10 153	Obergericht	19.08.2011 - Art. 3 Abs. 2, 738 Abs. 1 und 2 und 971 Abs. 1 ZGB. Inhalt einer Fahrwegdienstbarkeit und guter Glaube des Dritteigentümers.	Grundstück; Fahrweg; Fahrwegrecht; Grundbuch; Grenze; Grundstückgrenze; Recht; Fahrwegrechts; Eintrag; Glaube; Grundstücks; Kaufrechts;