Voransicht der Verwaltungsgerichtsentscheide nach Jahr

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Fallnummer	Instanz	Datum - Leitsatz/Stichwort	Schlagwort (gekürzt)
11 99 3	Obergericht	28.12.2000 - § 247 Abs. 2 ZPO. Neue Anträge zur Sache und die Ausweitung eines bereits gestellten Antrages sind - auch wenn es sich um keine Klageänderung handelt - nach Ablauf der Appellationsfrist ausgeschlossen.	Appellation; Antrag; Anträge; Rechtsbegehren; Urteil; Appellationsbegründung; Appellationsfrist; Hinweis; Klage; Betrag; Schaden;
KA 00 139	Obergericht	20.12.2000 - §§ 114 Abs. 1 und 115 Abs. 1 StPO; Art. 19 Ziff. 1 und Art. 24 BetmG. Beschlagnahme von Geldern, die aus dem Verkauf von illegalen Hanfprodukten stammen mittels Kontosperre zur Sicherstellung einer möglichen Einziehung. Der Verdacht einer eventualvorsätzlichen Verletzung des Betäubungsmittel-gesetzes durch den Verkauf von Hanfprodukten genügt.	Gehalt; THC-Gehalt; Verkauf; Hanfprodukte; Angeschuldigten; Hanfprodukten; Rekurrenten; Betäubungsmittel; Beschlagnahme; Einziehung;
21 00 15	Obergericht	19.12.2000 - § 189 Abs. 1 StPO. Die nachträgliche Abänderung eines rechtskräftigen Einziehungsentscheids gemäss Art. 58 StGB ist in Form einer sogenannten Anpassung im Sinne des allgemeinen Verwaltungsrechts vorzunehmen.	Einziehung; Massnahme; Anpassung; Bilder; Recht; Abänderung; Wiedererwägung; Verfahren; Verwaltungsrecht; Obergericht; Gesuchsteller;
22 00 77	Obergericht	18.12.2000 - Art. 274 Abs. 2 ZGB. Voraussetzungen für die Anordnung eines begleiteten Besuchsrechts.	Besuchsrecht; Beklagten; Besuchsrechts; Kindes; Kontakt; Tochter; Appellation; Haltung; Anordnung; Persönlichkeit; Eltern;
11 00 128	Obergericht	12.12.2000 - § 47 Abs. 3 ZPO; § 16 Abs. 1 des Gesetzes über die Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht (GSMP). Eine juristische Person genügt den Anforderungen an die persönliche Erscheinungspflicht, wenn sie einen Vertreter entsendet, der zur Klärung des Prozessstoffes beitragen kann und zur Abgabe prozessualer Erklärungen ermächtigt ist.	Schlichtungsbehörde; Beklagten; Liegenschaftsverwaltung; Person; Einigungsverhandlung; Vertreter; Organ; Personen; Verfahren; Miete; Pacht;
SK 00 120	Obergericht	11.12.2000 - Art. 14 und 17 SchKG. Im Beschwerdeverfahren nach Art. 17 SchKG kann keine Disziplinierung des Betreibungsbeamten verlangt werden.	SchKG; Aufsichtsbehörde; Anspruch; Prüfung; Disziplinarmassnahmen; Betreibungsbeamten; Begehren; Bundesrechts; Ahndung; Verzeigungsrecht;
21 00 235	Obergericht	11.12.2000 - Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 3 StGB; § 182 Abs. 2 StPO. Erneute Anordnung einer ambulanten Massnahme. Das überwiegende öffentliche Interesse an einer sichernden Massnahme vermag immer nur das Minimum an Einschränkung der entgegenstehenden individuellen Interessen zu rechtfertigen. Grundsatz der Subsidiarität als weitere Konsequenz des Verhältnismässigkeitsprinzips. Würdigung des Gutachtens des ärztlichen Therapeuten.	Massnahme; Drmed; Vollzug; Täter; Freiheit; Vollzugs; Behandlung; Therapie; Täters; Sachverständige; Gefängnis; Justizdepartement;
01 99 10	Obergericht	22.11.2000 - § 125 Abs. 1 ZPO. Es sind nur die Parteikosten der Gegenpartei in derjenigen Instanz sicherzustellen, vor welcher der Prozess hängig ist. Keine Sicherheitsleistungspflicht des Klägers im Rechtsmittelverfahren, wenn er Rechtsmittelbeklagter ist.	Parteikosten; Sicherheit; Rechtsmittel; Sicherheitsleistung; Instanz; Kostensicherungsgesuch; Pflicht; Beklagten; Präsident; Kammer;
01 00 9	Obergericht	17.11.2000 - Art. 13, 58 und 59 MSchG; §§ 11, 15 Abs. 2 lit. b, 104 Abs. 3 und 237 i.V.m. §§ 119ff. ZPO. Schutz der Marke «LATENIGHT» mittels vorsorglicher Massnahmen. Keine Prüfung der Rechtmässigkeit des Eintrages im Markenregister im Summarverfahren, wenn die geltend gemachte Marke eingetragen und die angerufene einzige kantonale Instanz damit nicht offensichtlich unzuständig ist. Kostenregelung bei Wegfall der superprovisorisch angeordneten Verbote zufolge Vergleichs resp. Anspruchsanerkennung.	Marke; Gesuch; Gesuchsgegner; Präsident; Kammer; Obergerichts; Verfahren; MSchG; Entscheid; Markenschutz; Parteien; Vergleich; Recht;
JK 99 312	Obergericht	11.11.2000 - Art. 954 ZGB; § 23 GBG; § 2 Ziff. 1 GBGT; §§ 8 Abs. 2, 9 Abs. 1 lit. a und Abs. 3, 17 und 36 Abs. 1 SchG; § 3 SchV; § 7 Abs. 2 HStG. Der Katasterwert bildet die minimale Berechnungsgrundlage für die Grundbuchgebühr (Gemengsteuer) bei der Handänderung an einem Grundstück, auch wenn der Erwerbspreis wesentlich unter dem Katasterwert liegt. Weicht der Katasterwert wesentlich vom Verkehrswert resp. vom Erwerbspreis ab, ist eine Revisionsschatzung zu beantragen. Es ist nicht Aufgabe des Grundbuchverwalters, Erhebungen über die tatsächliche Marktsituation zu treffen. Verhältnis zur Handänderungssteuer.	Katasterwert; Grundbuch; Abgabe; Grundstück; Gebühr; Recht; Eigentum; Revision; Handänderung; Eigentumsübertragung; Steuer;
11 00 101	Obergericht	08.11.2000 - § 96 Abs. 1 ZPO. Voraussetzung der Widerklage. Die Widerklage ist nur zulässig, wenn sie als selbständige Klage vom sachlich gleichen Richter und in der gleichen Verfahrensart wie die Hauptklage zu beurteilen wäre.	Widerklage; Amtsgericht; Klage; Richter; Zuständigkeit; Verfahren; Amtsgerichts; Hauptklage; Zivilprozess; Recht; Verfahrensart;
11 00 120	Obergericht	31.10.2000 - Art. 343 Abs. 4 OR. Tragweite des Untersuchungsgrundsatzes im arbeitsrechtlichen Prozess.	Tatsachen; Richter; Sachverhalt; Beklagten; Verfahren; Offizialmaxime; Studer/Rüegg/Eiholzer; Parteien; Beweisanträge;
19 00 2	Obergericht	23.10.2000 - Art. 30 Abs. 1 ZGB. Voraussetzungen einer Namensänderung. Die Tatsache des Schuleintrittes allein bildet kein taugliches Kriterium.	Namens; Namensänderung; Kinder; Kindes; Namensänderungsgesuch; Schule; Familiennamen; Schuleintritt; Gesuchsteller; Mutter;
11 00 107	Obergericht	19.10.2000 - Art. 257d, 266l und 271 OR. Bei Kündigung gegenüber einer aus mehreren Personen bestehenden Mieterschaft genügt es, alle Mieter auf einem einzigen amtlichen Formular als Empfänger aufzuführen und die Kündigung in einem einzigen Schreiben an die Adresse aller Mitmieter zuzustellen. Eine ausserordentliche Kündigung wegen Zahlungsrückstands der Mieterschaft bei einem Verzug von sieben Tagen und einem Mietzinsausstand von fast drei Monatsmieten verstösst nicht gegen Treu und Glauben.	Kündigung; Mieter; Beklagten; Zahlung; Praxis; Mietrecht; Frist; Praxiseinrichtung; Mieters; Mietvertrag; Verzug; Zeuge; SVIT-Kommentar;
SK 00 95	Obergericht	15.10.2000 - Art. 64-66 SchKG. Ein mangelhaft zugestellter Zahlungsbefehl ist gültig, wenn der Schuldner weitere Betreibungshandlungen, aus denen sich der Inhalt des Zahlungsbefehls ergibt, widerspruchslos hingenommen hat.	Zahlungsbefehl; Betreibung; Zustellung; SchKG; Zahlungsbefehls; Pfändung; Nichtigkeit; Schuldner; Pfändungsurkunde; Verlustscheins;
KA 00 127	Obergericht	03.10.2000 - Art. 64 Abs. 1 IRSG; Art. 38 Abs. 1 Bundesgesetz betreffend die Lotterien und gewerbsmässigen Wetten (LG); Art. 43 Ziff. 1 Verordnung zum Lotteriegesetz (LV). Massnahmen nach Art. 63 IRSG, welche die Anwendung prozessualen Zwanges erfordern, dürfen nur angeordnet werden, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. Im vorliegenden Fall waren die objektiven Merkmale des Tatbestandes gemäss Art. 38 Abs. 1 LG erfüllt.	Teilnehmer; Einzel; Grosshändler; Lotterie; System; Einzelhändler; Zufall; Lehrgang; Mitglied; Vorteil; Mitglieder; Element; MLM-System;
21 00 129	Obergericht	26.09.2000 - Art. 138 Ziff. 1 StGB. Ein WIR-Check verbrieft keine vermögenswerte Forderung gegenüber einem Dritten und taugt deshalb nicht als Gegenstand der Veruntreuung.	WIR-Check; Angeklagte; Veruntreuung; Privatkläger; Buchung; Angeklagten; Sachen; Trechsel; Stefan; Recht; Vermögensvorteile; Weber;
KA 00 124	Obergericht	25.09.2000 - §§ 114 und 115 StPO; Art. 26 Abs. 1 BV; Art. 930 ZGB; Art. 58 StGB. Zivilrechtlicher Besitzesschutz (Eigentums-vermutung) und strafprozessuale Beschlagnahme. Anwendung der Eigentumsvermutung bei der Rückgabe von strafprozessual beschlagnahmten Gegenständen. Vorgehen bei umstrittenen Eigentumsverhältnissen.	Porsche; Privatkläger; Angeschuldigte; Eigentum; Fahrzeug; Besitz; Kanton; Amtsstatthalter; Kantons; Beschlagnahme; Besitzer; Entscheid;
21 00 99	Obergericht	21.09.2000 - Art. 260ter StGB. Begriff der organisierten Kriminalität. An die Annahme einer kriminellen Organisation sind besonders hohe Anforderungen zu stellen. Von einer kriminellen Organisation muss eine ausserordentliche Sozialgefährlichkeit ausgehen. Das Erfüllen des Tatbestandsmerkmals der Beteiligung erfordert eine starke Bindung an die Organisation.	Organisation; Mitglied; Gunther; Sinne; Angeklagte; Organisationen; Mitglieder; Taten; Interesse; Bande; Kriminalität; Tatbestand;
11 00 55	Obergericht	19.09.2000 - Art. 321e OR. Haftung des Arbeitnehmers (Chauffeur) gegenüber dem Arbeitgeber.	Arbeit; Arbeitnehmer; Chauffeur; Schaden; Fahrlässigkeit; Haftung; Arbeitgeber; Beruf; Verschulden; Schäden; Berufsrisikos; Sorgfalt;
11 99 133	Obergericht	06.09.2000 - Art. 253 und 275 OR. Abgrenzung Mietvertrag - Pachtvertrag.	Vertrag; Vertrags; Pacht; Recht; Hotel; Pachtvertrag; Geschäft; Pflicht; Zustand; Räumlichkeiten; Mietvertrag; Hotel-Restaurant;
21 00 36	Obergericht	05.09.2000 - Art. 305bis StGB. Geldwäscherei durch Vereitelung der strafprozessualen Sperre eines Bankchecks.	Angeklagte; Check; Verbrechen; Konto; Geldwäscherei; Vermögenswert; Vortat; Vermögenswerte; Trechsel; Amtsstatthalter; Angeklagten;
JK 00 168	Obergericht	21.08.2000 - § 135 Abs. 1 ZPO; Art. 111 ZGB. Notwendigkeit unentgeltlicher Rechtsverbeiständung im einvernehmlichen Ehescheidungsverfahren. Koordination von UR-Gesuch und gemeinsamem Scheidungsbegehren.	Scheidung; Konvenium; Richter; Scheidungsrecht; Verbeiständung; Gesuch; Rechtspflege; Entscheid; Anwalt; UR-Gesuch; Ausarbeitung;
KA 00 72	Obergericht	16.08.2000 - §§ 114, 115 und 118 StPO; Art. 92 und 93 SchKG; Art. 59 StGB. Unterschiedliche Rechtsmittel gegen die Beschlagnahme nach §§ 114f. bzw. § 118 Abs. 1 StPO. Kein Einfluss fehlender oder beschränkter Pfändbarkeit von Gegenständen resp. Einkommen nach Art. 92 und 93 SchKG auf die strafprozessuale Beschlagnahme.	Beschlagnahme; Versicherung; Angeschuldigte; Police; Renten; Versicherungsgesellschaft; Rekurs; Prämienrückerstattungen; Prozess; SchKG;
01 00 7	Obergericht	13.07.2000 - Art. 10 Abs. 1, 13 Abs. 1 und 2 lit. e, 14 und 59 MSchG; Art. 28d Abs. 2 ZGB. Vorsorgliches Gebrauchs- und Übertragungsverbot des Internet-Domainnamens «elcotherm.ch» gestützt auf Markenschutz. Dringliche Anordnung.	Marke; Marken; Gesuch; Gesuchs; Verwendung; Gesuchsgegner; MSchG; Domainnamen; Produkte; Recht; Inhaber; Branche; «ELCOTHERM»; Eintragung;
22 00 27	Obergericht	07.07.2000 - §§ 119, 121 und 193 ZPO. Eine Partei muss sich bei der Kostenverlegung nicht vorhalten lassen, sie habe sich im Aussöhnungsverfahren der Scheidung nicht widersetzt und damit die Gegenpartei zur Klageerhebung verleitet.	Scheidung; Klage; Parteien; Aussöhnung; Recht; Scheidungsbegehren; Scheidungsrecht; Beklagten; Amtsgericht; Scheidungsklage; Trennung;