Voransicht der Bundesgerichtsentscheide vom Band 4 und Jahr 1960

Es wurde zuvor Band IV Strafrecht und Strafvollzug ausgewählt. Klicken Sie auf das jeweilige Jahr, um die Entscheide anzusehen.. Mit der untenaufgeführten Navigation, können Sie entsprechend blättern und zum Entscheid gelangen.


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DossiernummerDatumRegesteSchlagwort (gekürzt)
86 IV 158 14.10.1960Art. 110 Ziff. 3, 137 Ziff. 3 StGB. Personen, die nur im gleichen Haushalte essen und arbeiten, sind nicht Familiengenossen, auch nicht, wenn sie ein enges Vertrauensverhältnis miteinander verbindet.
Familie; Haushalt; Familiengenosse; Haushalte; Personen; Familiengenossen; Vertrauensverhältnis; Gemeinsamem; Dache; Erwägungen;
86 IV 187 14.10.1960Art. 27 Abs. 1 MFG. Im Innerortsverkehr kann an der Einmündung eines Fabrikweges in eine Durchgangsstrasse das Vortrittsrecht den Benützern des Fabrikweges zustehen. Fabrik; Einmündung; Fabrikweg; Verkehr; Verkehrs; Vortritt; Verkehrsbedeutung; Hauptstrasse; Buess; Weges; Rollerfahrer; Fabrikweges;
86 IV 209 14.10.1960Art. 173 Ziff. 1 StGB. Begriff des "andern". Wird der ehrverletzende Vorwurf dadurch, dass ihn der Beklagte gegenüber seinem Anwalt äussert, bei einem "andern" erhoben?
Avocat; Client; L'avocat; Tiers; Arrêt; L'art; L'art; Qu'il; N'est; Toute; Intérêts; D'une; Client; Rapport; Comme; L'objet; Bonne;
86 IV 190 07.11.1960Art. 8 HRG, Art. 16 VHRG. Der Handelsreisende, der Waren mit sich führt, ohne dass die Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 2 HRG erfüllt sind, untersteht der kantonalen Gesetzgebung über den Hausierhandel. Handelsreisende; Gesetzgebung; Bridel; Führt; Käufer; Frauenfeld; Kantonale; Liefert; Lager; Kassationshof; Bestellung; Bundesgesetz;
86 IV 217 22.11.1960Art. 310 Ziff. 1 StGB. Beihilfe zur Flucht eines Gefangenen, der als Patient in ein Spital eingewiesen worden ist.
Sonderegger; Spital; Gefangenen; Flucht; Anstalt; Zimmer; Beschwerdeführerin; Wiesen; Sondereggers; Drohung; Gewalt; Besuche; Wiesene;
86 IV 205 29.11.1960Art. 148 Abs. 1 StGB. Arglist bei Darlehensbetrug. Ist der Borger verpflichtet, dem Darleiher unaufgefordert seine Überschuldung bekannt zu geben?
Vermögenslage; Urteil; Glauben; Geldgeber; Darlehen; Borger; Käufer; überschuldet; Pflicht; Aufzuklären; Verpflichtet; Tatsache;
86 IV 206 09.12.1960Art. 153, 154 StGB. Gewerbsmässigkeit. Der Täter, der sich ausschliesslich gegen die gleiche Person vergangen hat, kann trotzdem bereit gewesen sein, gegen unbestimmt viele zu handeln. Milch; Person; Unbestimmt; Gewerbsmässig; Urteil; Milchpulverfabrik; Beschwerdeführer; Gewerbe; Bereitschaft; Täter; Kunden; Personen;
86 IV 222 22.12.1960Art. 346 Abs. 1 StGB. Für die Verfolgung und Beurteilung einer strafbaren Handlung ist die Behörde des Ortes zuständig, wo der Täter gehandelt hat. Nur wenn dieser im Ausland gehandelt hat, begründet der Ort, wo in der Schweiz der Erfolg eingetreten ist, den Gerichtsstand (Erw. 1). Art. 64 bis Abs. 2 BV, Art. 365 StGB, Art. 269 BStP. Das Bundesrecht bestimmt nur die Frist, innert welcher der Strafantrag zu stellen ist (Art. 29 StGB). Ob der bei einer unzuständigen Behörde eingereichte Strafantrag gültig und ob er von dieser Behörde von Amtes wegen sofort an die zuständige Behörde weiterzuleiten sei, bestimmt sich nach dem kantonalen Recht, dessen Verletzung nicht mit der Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht gerügt werden kann (Erw. 2). Diritto; Querela; Autorità; Tribunale; Essere; Federale; Luogo; Presentata; Competente; Compiuto; Cantonale; Verifica; Roveredo; Reato;
86 IV 201 23.12.1960Art. 15, 42 und 44 StGB. Welche Massnahme ist gegen einen vermindert zurechnungsfähigen oder unzurechnungsfähigen Gewohnheitstrinker anzuordnen, auf den die Voraussetzungen des Art. 42 StGB zutreffen? Wann ist er nach dieser Bestim mung zu verwahren, wann nach Art. 15 StGB zu versorgen oder nach Art. 44 StGB in eine Trinkerheilanstalt einzuweisen? Beschwerdeführer; Urteil; Trunksucht; Pflege; Kantons; Pflegeanstalt; Anstalt; Trinkerheilanstalt; Verwahrung; Massnahme; Bericht;
86 IV 218 23.12.19601. Unechtes Unterlassungsdelikt. Unter welchen Voraussetzungen zieht es Strafe nach sich (Erw. 2)? 2. Art. 48 Abs. 1 J VG; Jagdhehlerei. a) Begriff des Verheimlichens (Erw. 1). b) Ist nach dieser Bestimmung auch strafbar, wer das Verbot des Verheimlichens gefrevelten Wildes durch ein Unterlassen übertritt (Erw. 3)? Rechtlich; Gefrevelte; Beschwerdeführer; Sutter; Tiere; Tieres; Verheimlichen; Jagdhehlerei; Verhindern; Verbot; Gefrevelten;
86 IV 54 11.03.1960Art. 19 Ziff. 1 BetMG. 1. Ist nach dieser Bestimmung strafbar, wer durch unwahre Angaben einen Arzt veranlasst, ihm Betäubungsmittel einzuspritzen? (Erw. 2 lit. d). 2. Der unbefugte Verkehr mit Betäubungsmitteln im Sinne dieser Bestimmung ist auch dann strafbar, wenn er unmittelbar dem (nicht mit Strafe bedrohten) Verbrauch durch einen Süchtigen dient (Erw. 3). Betäubungsmittel; Betäubungsmitteln; Süchtige; Süchtigen; Johanna; Dilaudid-Atropin; Rezept; Unbefugt; Obergericht; Unbefugte;
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