CrimPC Art. 96 - Disclosure and use in pending criminal proceedings

Einleitung zur Rechtsnorm CrimPC:



Art. 96 CrimPC from 2023

Art. 96 Criminal Procedure Code (CrimPC) drucken

Art. 96 Disclosure and use in pending criminal proceedings

1 The criminal justice authority may disclose personal data from pending proceedings for use in other pending proceedings if it is anticipated that the data may provide essential information.

2 The foregoing paragraph does not apply to:

  • a. Articles 11, 13, 14 and 20 of the Federal Act of 21 March 1997 (1) on Measures to Safeguard Internal Security;
  • b. the regulations of the Federal Act of 13 June 2008 (2) on the Federal Police Information Systems;
  • c. the regulations of the Federal Act of 7 October 1994 (3) on the Central Offices of the Federal Criminal Police. (4)

    • (1) SR 120
    (2) SR 361
    (3) SR 360
    (4) Amended by Annex 2 No I 1 let. a of the FA of 13 June 2008 on the Federal Police Information Systems, in force since 1 Jan. 2011 (AS 2008 4989; BBl 2006 5061).
    Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.

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    Art. 96 Criminal Procedure Code (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

    Anwendung im Kantonsgericht

    Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

    KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
    ZHUH170287Herausgabe beschlagnahmten Geldes, Entschädigung etc.Betreibung; Entschädigung; Betreibungs; Verfahren; Verfahren; Betreibungsamt; Person; Bargeld; Genugtuung; Recht; Verteidigung; Verteidiger; Verfahrens; Disp-Ziff; Kantons; Verfügung; Einstellung; Betrag; Verletzung; Beschwerdeverfahren; Beschwerdeführers; Akten; Beschlag; Staat; Bargeldbetrag; Höhe; StPO;
    ZHUH120101Entschädigung FINMA; Staat; Staatsanwaltschaft; Verfahren; Verfahren; Kantons; Anzeige; Behörden; Entschädigung; FINMAG; Person; Massnahmen; Aufwendungen; Bundes; Verwaltung; Obergericht; Sinne; Prüfung; Verfahrens; Anzeige; Verwaltungs; Empfang; Kammer; Einstellungsverfügung; Anzeigeerstatter; Personen; Akten; Anlass
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    Anwendung im Verwaltungsgericht

    KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
    BSBES.2018.165 (AG.2019.275)Art. 101 Abs. 2 StPOKanton; Kantons; Kantonspolizei; Staatsanwaltschaft; Akten; Polizei; Verfahren; Interesse; Basel; Akteneinsicht; Interessen; Einsicht; Einvernahme; Gehör; Verfahren; Beschwerdeführer; Beschwerdeführers; Verfahrens; Basel-Stadt; Polizeieinsatz; Einvernahmeprotokoll; Prozess; Behörde; Gehörs; Autobahn; Einsatz; Arbeitgeber
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    Anwendung im Bundesgericht

    BGERegesteSchlagwörter
    145 IV 80 (6B_91/2018)Art. 96 Abs. 1 StPO; Bekanntgabe und Verwendung von Personendaten bei hängigem Strafverfahren. Die Strafbehörden sind nach Art. 96 Abs. 1 StPO berechtigt, Personendaten aus einem hängigen Strafverfahren zwecks Verwendung in einem anderen hängigen Straf-, Zivil- oder Verwaltungsverfahren von sich aus weiterzugeben, wenn anzunehmen ist, dass die Daten wesentliche Aufschlüsse geben könnten und der Bekanntgabe keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen (E. 1.4).
    Regeste b
    Vorgehen bei Pfändung eines aus der strafprozessualen Beschlagnahme zu entlassenden Vermögenswerts durch das Betreibungsamt. Belegt das Betreibungsamt einen aus der strafprozessualen Beschlagnahme zu entlassenden Vermögenswert mit zwangsvollstreckungsrechtlichem Beschlag, hat die Strafbehörde den Vermögenswert an das Betreibungsamt herauszugeben. Es ist nicht Sache der Strafbehörden, die Rechtmässigkeit bzw. Formgültigkeit des Pfändungsbeschlags zu beurteilen. Entsprechende Rügen sind im SchKG-Verfahren vorzubringen. Das Verfahren nach Art. 267 Abs. 4 und 5 StPO ist nur einschlägig, wenn mehrere Personen materiell begründete Ansprüche an den freizugebenden Vermögenswerten erheben (E. 2.3).     		Betreibungs; Betreibungsamt; Verfahren; Staatsanwaltschaft; Person; Daten; Personen; Personendaten; Verfahren; Behörde; Vorinstanz; Behörden; Beschlag; Zivil; Recht; Schweizerische; Beschlagnahme; Betrag; Prozessordnung; Verwaltungsverfahren; Pfändung; Weitergabe; Botschaft; E-StPO; Vermögenswert; Bargeld; Informationsaustausch