Art. 8a 2. Einsichtsrecht (1)
1 Jede Person, die ein Interesse glaubhaft macht, kann die Protokolle und Register der Betreibungs- und der Konkursämter einsehen und sich Auszüge daraus geben lassen.
2 Ein solches Interesse ist insbesondere dann glaubhaft gemacht, wenn das Auskunftsgesuch in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Abwicklung eines Vertrages erfolgt.
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4 Das Einsichtsrecht Dritter erlischt fünf Jahre nach Abschluss des Verfahrens. Gerichts- und Verwaltungsbehörden können im Interesse eines Verfahrens, das bei ihnen hängig ist, weiterhin Auszüge verlangen.
(1) Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | PS220152 | Aufhebung einer Betreibung | Beschwerde; Betreibung; Recht; SchKG; Beschwerdeführer; Beschwerdegegnerin; Verfahren; Betreibungs; Vollmacht; Trete; Zahlung; Winterthur; Zahlungsbefehl; Rechtsanwalt; Aufhebung; Vorinstanz; Betreibungsamt; Entscheid; Gericht; Summarischen; Obergericht; Genden; Gesuch; Bezirksgericht; Einstellung; Betreibungsregister; Rechtlich; Vertretung; Angefochten; Schung |
ZH | RT220092 | Rechtsöffnung | Recht; Gesuch; Beschwerde; Gesuchsgegner; Betreibung; Rechtsöffnung; Unterhalt; Vorinstanz; Entscheid; SchKG; Betreibungskosten; Vollstreckbarkeit; Partei; Schweiz; Urteil; Verfahren; Parteien; Abkommen; Entschädigung; Gericht; Scheidungsurteil; Schuld; Schweizer; Stundung; Vollstreckbarkeitsbestätigung; Beschwerdeverfahren; Gesuchsgegners; Entschädigungsfolgen; Rechtskraft; Verfügung |
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | VB150013 | Akteneinsicht | Beschwerde; Entscheid; Interesse; Beschwerdeführerin; Akten; Gericht; Akteneinsicht; Recht; Verfahren; Urteil; Bezirksgericht; Einsicht; Gerichte; Urteils; Interessen; Akteneinsichtsverordnung; Kopie; Entscheide; Prozess; Obergericht; Kanton; Zivil; Rechtlich; Bundesgericht; Fentlichkeit; Kantonale; SchKG; Kantons |
BS | BEZ.2019.52 (AG.2019.711) | Gesuch um vorsorgliche Massnahmen (BGer 5A_808/2019 vom 15. Oktober 2019) | Beschwerde; Aufsichtsbehörde; Beschwerdeführer; Entscheid; Untere; Werden; Angefochtene; Vorsteher; Gemäss; Unteren; Konkurs; Präsidentin; Einträge; Nachweis; Begründung; Massnahmen; Vorsorgliche; Welche; Nachweise; Fragen; Konkursamt; Betreibungsund; Betreibungsauskunft; Sinngemäss; Umgehend; Gesuch; Entscheid; Angefochtener; Gelten; Staatsbeamte |
BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
F-526/2018 | Erleichterte Einbürgerung | Beschwerde; Beschwerdeführer; Einbürgerung; Schweiz; Schweizer; ABüG; Recht; Erleichtert; Erleichterte; Bürger; Vorinstanz; Betreibung; Verlust; Verlustscheine; Erleichterten; SEM-act; Bürgerrecht; Behörde; Französische; Gesuch; Beschwerdeführers; Finanzielle; Voraussetzung; Voraussetzungen; Rechtsordnung; Schweizerische; Glaube; Stellung; Bundesverwaltungsgericht; Behörden |
A-5523/2015 | Mehrwertsteuer | Steuer; MWSTG; Provisorisch; Steuerbetrag; Beschwerde; Recht; Provisorische; Pflicht; Provisorischen; Betreibung; Mahnung; Abrechnung; Mehrwertsteuer; Zahlung; Beschwerdeführer; Person; Verfahren; Einsprache; Verfügung; Bundesverwaltungsgericht; MWSTG; Geschuldet; Kommentar; Steuerbetrags; Geschuldete; Entscheid; Setze; Urteil; Betrag; Vorinstanz |