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Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG)

Art. 80a AIG vom 2022

Art. 80a Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) drucken

Art. 80a (1) Haftanordnung und Haftüberprüfung im Rahmen des DublinVerfahrens

1 Zur Haftanordnung nach Artikel 76a ist zuständig:

  • a. (2) bei Personen, die sich in einem Zentrum des Bundes aufhalten: der Kanton, der gestützt auf Artikel 46 Absatz 1bis dritter Satz AsylG (3) als für den Vollzug der Wegweisung zuständig bezeichnet wurde, und in den übrigen Fällen der Standortkanton des Zentrums des Bundes;
  • b. bei Personen, die einem Kanton zugewiesen wurden oder sich in einem Kanton aufhalten und kein Asylgesuch gestellt haben (Art. 64a): der entsprechende Kanton.
  • 2(4)

    3 Die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft wird auf Antrag der inhaftierten Person durch eine richterliche Behörde in einem schriftlichen Verfahren überprüft. Diese Überprüfung kann jederzeit beantragt werden. (5)

    4 Die inhaftierte Person kann jederzeit ein Haftentlassungsgesuch einreichen. Über das Gesuch hat die richterliche Behörde innert acht Arbeitstagen in einem schriftlichen Verfahren zu entscheiden.

    5 Die Haftanordnung gegenüber Kindern und Jugendlichen unter 15 Jahren ist ausgeschlossen.

    6 Bei einer Haftanordnung gegenüber unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden wird die Vertrauensperson nach Artikel 64a Absatz 3bis des vorliegenden Gesetzes oder nach Artikel 17 Absatz 3 AsylG vorgängig informiert.

    7 Die Haft wird beendet, wenn:

  • a. der Haftgrund entfällt oder sich erweist, dass der Vollzug der Weg- oder Ausweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar ist;
  • b. einem Haftentlassungsgesuch entsprochen wird; oder
  • c. die inhaftierte Person eine freiheitsentziehende Strafe oder Massnahme antritt.
  • 8 Die richterliche Behörde berücksichtigt bei der Überprüfung des Entscheides über Anordnung, Fortsetzung und Aufhebung der Haft auch die familiären Verhältnisse der inhaftierten Person und die Umstände des Haftvollzugs.

    (1) Eingefügt durch Anhang Ziff. I 1 des BB vom 26. Sept. 2014 (Übernahme der V[EU] Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist), in Kraft seit 1. Juli 2015 (AS 2015 1841; BBl 2014 2675).
    (2) Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2018 (Verfahrensregelungen und Informationssysteme), in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685).
    (3) SR 142.31
    (4) Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 25. Sept. 2015, mit Wirkung seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).
    (5) Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).

    Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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    Art. 80a Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) - Anwendung bei den Gerichten

    Anwendung im Kantonsgericht

    Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

    KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
    GRSK2 2021 61Überprüfung der Dublin-HaftBeschwerde; Beschwerdeführer; Verfahren; Unentgeltliche; Graubünden; Rechtlich; Rechtliche; Vorinstanz; Schweiz; Halten; Person; Entscheid; Bereit; Wegweisung; Zwangsmassnahmengericht; Einreise; Vorliegend; Kanton; Gemäss; August; Einreiseverbot; Beschwerdeverfahren; Könne; Vorliegen; Rechtsprechung; Schwierigkeit; Dublin-Verfahren; Stunden

    Anwendung im Verwaltungsgericht

    KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
    BSAUS.2021.12 (AG.2021.145)Ausschaffungshaft nach Art. 76a AIG (Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens)Verfahren; Werden; Migration; Beurteilte; Ausschaffungshaft; Migrationsamt; Welche; Überprüfung; Wochen; Wegweisung; Person; Schweiz; Entscheid; Dublin-Verfahren; Verfahrens; Lassen; Könnte; Ausländer; Oktober; Betroffene; Behörde; Beurteilten; Verfügt; Weiter; Erneut; Rumänien; Stellt; Entsprechende; Erhoben; Deutschland
    BSAUS.2020.54 (AG.2020.655)Vorbereitungshaft nach Art 76a AIG (Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens)Migrationsamt; Verfahren; Person; Dublin-Verfahren; Verfügt; Vorbereitung; Wegweisung; Werden; Dezember; Beurteilte; Behörde; Verfahrens; Schweiz; Überprüfung; Dublin-Verfahrens; Rechtlich; Deutschland; Befürchten; Entziehen; Wochen; Lassen; Identität; Grenzwache; Gemäss; Basel-Stadt; Rahmen; Fluchtgefahr; Bundesgericht; Angaben; Betroffene
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