Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG)

Art. 79a KVG vom 2023

Art. 79a ⁽¹⁾ Rückgriffsrecht der Kantone

¹ Das Rückgriffsrecht nach Artikel 72 ATSG ⁽²⁾ gilt sinngemäss:

a. für den Wohnkanton für die Beiträge, die er nach den Artikeln 25a, 41 und 49a geleistet hat;

b. für die Kantone für die Beiträge, die sie nach Artikel 49a Absatz 3^bis in Verbindung mit Artikel 41 gemeinsam geleistet haben.

² Die gemeinsame Einrichtung macht das Rückgriffsrecht für die Kantone nach Absatz 1 Buchstabe b geltend.

⁽¹⁾ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Spitalfinanzierung) (AS 2008 2049; BBl 2004 5551). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016 (Anpassung von Bestimmungen mit internationalem Bezug), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6717; BBl 2016 1).
⁽²⁾ SR 830.1

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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