Art. 79 LD dal 2023
Art. 79 Estinzione della fideiussione
1 La responsabilit? del fideiussore cessa contemporaneamente a quella del debitore doganale.
2 La garanzia generale può essere disdetta al più presto un anno dopo la sua costituzione. In tal caso la fideiussione non si estende più ai crediti doganali nei confronti del debitore doganale sorti oltre 30 giorni dopo il ricevimento della disdetta da parte dell’UDSC.
3 L’UDSC può annullare in qualsiasi momento la fideiussione.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 91 III 47 | Ordentliche Betreibung gegen eine unter Güterverbindung stehende Ehefrau mit Zugriffauf das Sondergut und das eingebrachte Frauengut. Art. 68 bis Abs. 1 SchKG. 1. Zuständig ist das Betreibungsamt am Wohnsitz der Schuldnerin, und zwar auch für die dazutretende Betreibung gegen den Ehemann; - dies auch dann, wenn er einen ausserhalb dieses Betreibungskreises wohnhaften gesetzlichen Vertreter hat. Art. 46 und 47 SchKG. (Erw. 3). 2. Nichtige Betreibungshandlungen: Wann ist eine nicht vom zuständigen Betreibungsamt angeordnete Pfändung nichtig? Art. 13, 46/47 und 53 SchKG. (Erw. 4). | Betreibung; Betreibungsamt; Wohnsitz; Ehemann; Ebikon; Ehefrau; Schuldner; Pfändung; Betreibungsort; Kriens; Ebikon-Dierikon; Vertreter; Ehemannes; SchKG; Beschwerde; Recht; Ordentliche; Gesetzlichen; Wohnsitzes; Alois; Betreibungshandlungen; Schuldners; Schuldnerin; Nichtig; Vollgutbetreibung; Entscheid; Vormundschaft; Betreibungsamte; Luzern |
| 82 III 19 | Zur Anwendung von Art. 92 Ziff. 1 SchK G: 1. Wann ist im Hinblick auf das zu erwartende Verwertungsergebnis von der Pfändung abzusehen? 2. Unter welchen Voraussetzungen ist ein mündiges Kind des Schuldners zu seiner Familie zu zählen? | Schuldner; Pfändung; Schuldnerin; Familie; Möbel; Schuldners; Kinder; Rekurs; Volljährige; Entscheid; Rechnen; Pfändungsurkunde; Unterstützung; Verwertung; Unentbehrlich; Eltern; SchKG; Schuldnerin; Eheliche; Kompetenzstücke; Waldstatt; Voraussetzung; Person; Moralische; Unterhaltsoder; Unterstützungspflicht; Volljährigen; Betreibung; Unternehmen |
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