Art. 75 BZG vom 2023
Art. 75 Rechtsetzungsdelegation
Der Bundesrat kann dem BABS im Bereich der Schutzbauten Rechtsetzungskompetenzen übertragen zur Regelung:a. der Projektierung, der Erstellung, der Ausrüstung, der Beschaffenheit, der Erneuerung, der Verwendung, des Unterhalts, der periodischen Kontrollen sowie der Aufhebung;b. der Steuerung des Schutzraumbaus und der Zuweisungsplanung;c. der Verwendung durch Dritte;d. der Anforderungen an das Zulassungsverfahren für prüfpflichtige Komponenten.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| LU | V 11 233_2 | Art. 5 VwVG; Art. 89 BGG; Art. 47 BZG; § 4 VRG; § 15 Abs. 4 ZSV. Die Gemeinden sind nicht legitimiert, kantonale Entscheide über die Verwendung von Ersatzbeiträgen im Kontext der Zivilschutzraumplanung mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht anzufechten. | Gemeinde; Verfügung; Verwaltung; Schutz; Zivilschutz; Beschwerde; Dienststelle; Ersatzbeiträge; Verwaltungsgericht; Verwaltungsgerichts; Schutzräume; Streit; Gemeinden; Bundesrecht; Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Behörde; Materie; Streitsache; Angefochten; Kantonal; Uhlmann; Anordnung; Hoheitliche; Kanton; Gebietsaufteilung; Behörden; Entscheid |
| LU | V 11 233_1 | Die Gemeinden sind nicht legitimiert, kantonale Entscheide über die Verwendung von Ersatzbeiträgen im Kontext der Zivilschutzraumplanung mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht anzufechten. | Gemeinde; Verwaltung; Schutz; Verfügung; Zivilschutz; Beschwerde; Ersatzbeiträge; Dienststelle; Verwaltungsgericht; Verwaltungsgerichts; Malters; Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Schutzräume; Streit; Gemeinden; Behörde; Streitsache; Kanton; Materie; Kant; Bundesrecht; Entscheid; Uhlmann; Erfüllt; Gebietsaufteilung; Anordnung; Kommentar |
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