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Swiss Civil Code (SCC)

Art. 649aSCC from 2023

Art. 649a Swiss Civil Code (SCC) drucken

Art. 649a (1)

The use and administration rules agreed by the co-owners, their administrative decisions and all relevant court judgments and orders are also binding on a co-owner’s legal successor and on any person acquiring a right in rem to a co-ownership share.

2 They may be noted next to co-ownership shares of immovable property in the land register. (2)

(1) Inserted by No I of the FA of 19 Dec. 1963, in force since 1 Jan. 1965 (AS 1964 993; BBl 1962 II 1461).
(2) Inserted by No I 1 of the FA of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates and other amendments to Property Law), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 649a Swiss Civil Code (ZGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHNP170004BefehlBeklagten; Stockwerke; Keigentümer; Stockwerkeigentümer; Berufung; Elgericht; Recht; Einzelgericht; Beschluss; Berufungs; Garten; Nutzungs; Liegenschaft; Installation; Wetterstation; Ersatzvornahme; Urteil; Zustimmung; Entfernen; Ausschliesslich; Ausschliessliche; Focht; Kamin; Vorschuss; Nutzungsrecht; Installationen; Beseitigung; Angefochten; Frist
ZHPP150029DienstbarkeitGrundstück; Dienstbarkeits; Beklagten; Pfosten; Recht; Vorinstanz; Miteigentum; Dienstbarkeitsfläche; Fahrweg; Strasse; Klage; Steingarten; Miteigentums; Grundstücke; Fahrwegrecht; Strasse; Situation; Wegrecht; Berufung; Verkehr; Kette; Zufahrt; Publizität; Gartenbeet; Natürliche; Restaurant; Streitwert; Widerklage; Erschliessung
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSBES.2015.49 (AG.2016.636)Einstellungsverfügung (Beschwerde beim Bundesgericht hängig)Beschwerde; Beschwerdeführer; Familie; Beschwerdegegner; Liegenschaft; Miteigentümer; Verwaltung; Staatsanwaltschaft; Recht; Heizzentrale; Rechtlich; Basel; Verfahren; Bezug; Heizkosten; Appellationsgericht; Wärme; Beschwerdegegners; []; Schweiz; Wäre; Person; Legitimiert; Verfügung; Entscheid; Basel-Stadt; Nötigung; Verfahren; Verwalter
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