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Copyright Act (CopA)

Art. 63CopA from 2022

Art. 63 Copyright Act (CopA) drucken

Art. 63 Forfeiture in civil proceedings

1 The court may order the forfeiture and sale or destruction of the unlawfully manufactured lis or equipment, devices and other means that primarily serve their manufacture. (1)

2 The above does not apply to works of architecture that have been constructed.

(1) Amended by Annex No 1 of the FA of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 63 Copyright Act (URG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
GRZK2 2022 36vorsorgliche Massnahmen (Baustopp)Gesuch; Gesuchs; Gesuchsgegnerin; Gesuchsgegnerinnen; Urheber; Architekten; Urheberrecht; Geschwister; Massnahme; Architektenvertrag; Honorar; Recht; Vorsorglich; Massnahmen; Architektin; Projekt; Partei; Bauprojekt; Urheberrechte; Vorsorgliche; SIA-Ordnung; Bauwerk; Verletzt; Baupläne; Pläne; Werke; Urheberrechtlich; Vertrag; Werden
GRZFE-05-4Urheberrechtsverletzung/unlauterer WettbewerbLender; Kalender; Recht; Fotos; Urheber; Läge; Rechte; Klägers; Bilde; Bilder; Urheberrecht; O-Kalender; Klagt; Vertrag; Klagte; E-Mail; Klagten; Schaden; Kanton; Fotograf; Beklagten; Vertreter; Unlauter; Norar; Sonder; Verwendet

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSSB.2016.49 (AG.2017.327)qualifizierter Raub, mehrfacher Betrug, gewerbsmässiger Betrug, gewerbsmässige Urheberrechtsverletzung, gewerbsmässige Markenrechtsverletzung sowie Widerhandlung gegen das WaffengesetzBerufung; Berufungskläger; Opfer; Recht; Verfahren; Urteil; Prot; Berufungsklägers; Vorinstanz; Angefochten; Recht; Berufungsverhandlung; Angefochtene; Über; Akten; Täter; Opfers; Aufgr; Gewerbsmässige; Raubes; Microsoft; Delikt; Erstinstanzlich; Waffe; Privatkläger; Berufungsbegründung; Gericht; Qualifiziert; Verteidigung
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