Urheberrechtsgesetz (URG)
Art. 59 URG vom 2022
Art. 59 Tarifgenehmigung
1 Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist.
2 Sie kann nach Anhörung der am Verfahren beteiligten Verwertungsgesellschaft und der Nutzerverbände (Art. 46 Abs. 2) Änderungen vornehmen.
3 Rechtskräftig genehmigte Tarife sind für die Gerichte verbindlich.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Art. 59 Urheberrechtsgesetz (URG) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | HG220193 | Forderung (URG) | Klage; Beklagten; Vergütung; Partei; Gericht; Rechnung; AnwGebV; Brauch; Werke; Parteien; Klageantwort; Tarif; Forderung; Urheber; Eigengebrauch; Vergütungsansprüche; Verfügung; Klägerische; Parteientschädigung; Handelsgericht; Frist; Sachverhalt; Verwertungsgesellschaft; Rechte; Prozessvoraussetzungen; Streitwert; Werken; Klägerischen; Rechtsbegehren; Bezahlen |
| ZH | HG220157 | Forderung (URG) | Klage; Gericht; Klagten; Beklagten; Tungen; Partei; Vergütung; Verfügung; Parteien; Verwertung; Bezahlen; AnwGebV; Eigengebrauch; Werke; Rechnung; Tarif; Klageantwort; Bundesgericht; Zustellung; Klägerische; Urheber; Sachverhalt; Streitwert; Frist; Parteientschädigung; Gerichtskosten; Prozessvoraussetzungen; Klägerischen; Verwertungsgesellschaft; Bezahlen |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| BS | ZK.2020.7 (AG.2021.287) | Forderung aus Urheberrecht: Reprografie- und Netzwerkvergütungen | Klägerin; Beklagte; Gericht; Vergütung; Innert; Appellationsgericht; Klageantwort; Partei; Beklagten; Oktober; Verfügung; Parteien; Interne; Schriftlich; Gerichtskosten; Klagebeilage; Zuständig; Mehrwertsteuer; Werden; Parteientschädigung; Rechnung; Eigentum; Nachfrist; Stellte; Unbestritten; Institut; Betrag; Gerichte; Ziffer; Bezahlen |
| BS | ZK.2018.25 (AG.2019.657) | Forderung aus Urheberrecht: Reprografie- und Netzwerkvergütungen | Klägerin; Beklagte; Rechnung; Beklagten; Partei; Vergütung; Klageantwort; Mahnung; Erhalten; Gelten; Betreffend; Parteien; Gemäss; Oktober; Appellationsgericht; Geltend; Seiner; April; -Vergütung; Reichte; Forderung; Schriftlich; Parteientschädigung; Innert; Klagebeilage; Gestellte; Netzwerk; Urheberrecht; Trägt; Werden |
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Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 140 II 483 (2C_53/2014) | Art. 35, 46 und 59 URG; Angemessenheit des Tarifentwurfs A Radio 2013-2016; Bedeutung der Genehmigung durch die Eidgenössische Schiedskommission (ESchK). Ein von der ESchK genehmigter Tarif schafft nicht in dem Sinne zivilrechtliche Verbindlichkeit, dass eine darin enthaltene Regelung zwangsläufig rechtens ist. Die Prüfung materiellrechtlicher Fragen durch die ESchK erfolgt nur vorfrageweise (E. 5). Ist zwischen den Verwertungsgesellschaften und den Nutzerverbänden umstritten, ob bestimmte Nutzungshandlungen nach Gesetz vergütungspflichtig sind oder nicht, hat die ESchK im Verfahren der Tariffestsetzung (Art. 46 bzw. 59 URG) über diese materiellrechtliche Frage zu entscheiden. Die Tarife der Verwertungsgesellschaften unterliegen somit einer doppelten und komplementären Kontrolle durch die ESchK und die Zivilgerichte (E. 6). | Tarif; Recht; Vergütung; Urteil; Geschützt; Verwertung; Tarifs; Zivil; Rechte; Zivilrechtlich; Bundesgericht; Radio; Geschützte; Angemessenheit; Verwertungsgesellschaft; Beschwerde; Zivilrechtliche; Genehmigt; Umstritten; Aufnahmen; Schutz; Tarife; Verwertungsgesellschaften; Genehmigung; Schweiz; Klären; Geschützten; Prüfen; Fragen |
| 135 II 172 (2C_658/2008) | Art. 6 und 48 VwVG; Art. 44, 46, 59 und 60 URG; Parteistellung der SRG und der UEFA im Rahmen der Genehmigung des GT 3c betreffend Fernsehsendungen auf Grossbildschirmen ("Public Viewing"). Die Beschwerdelegitimation gegen einen Tarifgenehmigungsbeschluss der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten richtet sich nach Art. 48 VwVG (E. 2.1). Zwar werden die einzelnen Rechtsinhaber in den Tarifverhandlungen regelmässig durch die Verwertungsgesellschaften vertreten; dies schliesst indessen nicht aus, dass einzelne von ihnen - wie die SRG und die UEFA bezüglich des "Public Viewings" - ausnahmsweise ein eigenständiges schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung des Genehmigungsentscheids haben. Die Tatsache, dass neben dem verwaltungsrechtlichen auch ein zivilrechtlicher Entscheid erwirkt werden kann, lässt das schutzwürdige Interesse an der Überprüfung der Tarifgenehmigung für sich allein nicht entfallen (E. 2.2 und 2.3). Der Streit um die kollektive oder individuelle Geltendmachung von Urheberrechten bzw. verwandten Schutzrechten ist regelmässig vermögensrechtlicher Natur; das Bundesverwaltungsgericht muss den von ihm angenommenen Streitwert minimal begründen (E. 3). | Beschwer; Tarif; Beschwerde; Verwertung; Recht; Schiedskommission; Verfahren; Beschwerdeführer; Interesse; Verwertungsgesellschaften; Beschwerdeführerinnen; Streit; Bundesverwaltungsgericht; Entscheid; Partei; Genehmigung; Urheberrecht; Vorinstanz; Rechtsinhaber; Urteil; Tarifgenehmigung; Tarife; Schutzwürdige; Angefochten; Verwaltungsrechtlich; Schutzrechte; Verwandte; Genehmigte; Parteistellung |
Anwendung im Bundesverwaltungsgericht
| BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
| A-816/2019 | Öffentlichkeitsprinzip | Vorinstanz; Tarif; Bundes; Urteil; Verwaltung; Recht; Verfahren; Verwaltungs; Verwertung; Bundesverwaltung; Verwertungsgesellschaft; Tarifgenehmigung; Justiz; Beschwerde; Gericht; Behörde; Verwertungsgesellschaften; BVGer; Entscheid; Urheber; Tarifgenehmigungsverfahren; Öffentlichkeit; Aufsicht; Partei; Genehmigung; Bundesverwaltungs; Urheberrecht; Verfahrens; Tarife |
| B-5852/2017 | Urheberrecht | Beschwerde; Tarif; Vergütung; Beschwerdegegnerin; Schwerdeführenden; Beschwerdeführenden; Inkasso; Billag; Vergütungen; Vorinstanz; Nutzer; Beschwerdegegnerinnen; Tarifs; Angemessenheit; Urheber; Genehmigung; Bundes; Senkung; Ziffer; Abgabe; Urheberrecht; Zusatz; Studie; Recht; Rabatt; Empfang; Beschluss; Zogene |
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