Art. 52APA from 2022
Art. 52 II. Content and form
1 The appeal petition must contain the application, the grounds of appeal with details of the evidence and the signature of the appellant or his agent; the official copy of the contested ruling and documents cited as evidence must be attached, provided they are in the appellant’s possession.
2 If the appeal fails to satisfy these requirements, or if the application made by the appellant or the grounds therefor lack the required clarity but the appeal is not clearly inadmissible, the appellate authority shall grant the appellant a short additional period to revise the appeal petition.
3 It shall at the same time notify the appellant that if there is not response within the additional period, it shall decide on the basis of the case files or in the absence of an application, grounds or a signature, to declare the appeal inadmissible.
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Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| SG | B 2019/35, B 2019/36 | Entscheid Art. 48 Abs. 2 VRP. Bestätigung der Rechtmässigkeit der Nachfristansetzung zur Ergänzung der Beschwerde bzw. des Rekurses. Art. 18 f. ArG (SR 822.11). Materiell streitig war im Verfahren B 2019/35, ob die Coop-Filiale am Bahnhof Rapperswil als Verkaufsstelle für Reisende im Sinn von Art. 26 Abs. 4 ArGV 2 (SR 822.112) zu gelten hat, für welche ohne besondere Bewilligung das für den Betrieb erforderliche Personal auch sonntags eingesetzt werden kann. Der vorinstanzliche Entscheid, welcher diese Frage bejaht hatte, wurde vom Verwaltungsgericht bestätigt. Verfahren B 2019/36: Art. 45 Abs. 1 VRP (sGS 951.1). Nichteintreten auf die Beschwerde durch das Verwaltungsgericht, weil die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Entscheid, mit welchem ihr materieller Standpunkt gestützt worden war, nicht beschwert war. Ein zureichendes schutzwürdiges und aktuelles Interesse an der Beurteilung der Frage, ob von der Vorinstanz statt des Abweisungsentscheids ein Nichteintretensentscheid zu erlassen gewesen wäre, vermochte sie nicht darzutun (Verwaltungsgericht, B 2019/35 und B 2019/36). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 22. Oktober 2019 infolge Rückzugs abgeschrieben (Verfahren 2C_809/2019). | Beschwerde; Recht; Beschwerdeführerin; Beschwerdegegnerin; Verfahren; Bahnhof; Vorinstanz; Frist; Verwaltungs; Rekurs; Sonntag; Laden; Entscheid; Entschädigung; Verwaltungsgericht; Verfahrens; Arbeit; Betrieb; Frist; Rapperswil; Angefochtene; Anspruch; Wäre; Angefochtenen; Reisende; Begründung; Augenschein; Einzutreten; Rechtsvertreter |
| SG | UV 2015/17 | Entscheid Art. 53 Abs. 1 ATSG. Prozessuale Revision. Die neu eingereichten privatgutachterlichen Stellungnahmen enthalten weder erhebliche neue Tatsachen noch stellen sie revisionswesentliche Beweismittel dar, deren Beibringung dem Beschwerdeführer früher nicht möglich gewesen wäre (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. Januar 2017, UV 2015/17). | UV-act; Revision; Beschwerde; Prof; Einsprache; Einspracheentscheid; Tatsache; Operation; Tatsachen; Revisionsgesuch; Beweis; Beschwerdegegnerin; Beweismittel; Operative; Prozessuale; Operateur; Operativen; Gutachten; Beurteilung; Beschwerdeführer; Einspracheentscheids; Stellungnahme; Risiko; Sachverhalt; Entscheid; Erheblich; Begründung; Präparation |
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 142 V 337 (8C_127/2016) | Art. 52 Abs. 1, Art. 53 Abs. 2, Art. 61 lit. d ATSG; Art. 12 ATSV; Schlechterstellung im Einspracheverfahren. Im Einspracheverfahren nach Art. 52 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 12 ATSV sind an eine reformatio in peius nicht die gleichen strengen Voraussetzungen zu stellen, wie sie die Rechtsprechung - in Anlehnung an die Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG - im Beschwerdeverfahren nach Art. 61 lit. d ATSG verlangt (E. 3). | Einsprache; Beschwerde; Verfügung; Invaliditätsgrad; Entscheid; Einspracheverfahren; Einspracheentscheid; Peius; Reformatio; Beschwerdeverfahren; Invalidenrente; Verwaltungsbehörde; Urteil; Gelte; Angefochtene; Unfallversicherung; Beschwerdeführer; Rechtsprechung; Rechtsmittel; Verfahren; Entscheidung; Ungunsten; Gerichtliche; Hinweis; Strenge; Voraussetzungen; Führenden; Bundesgericht |
| 140 V 22 | Art. 53d Abs. 6 BVG; Verfahren bei Teilliquidation. Auch der Arbeitgeber ist legitimiert, die Voraussetzungen, das Verfahren und den Verteilungsplan einer Teilliquidation der Vorsorgeeinrichtung bei der zuständigen Aufsichtsbehörde überprüfen und entscheiden zu lassen (E. 4.2).
Regeste b
Art. 53b Abs. 2 und Art. 86b Abs. 1 lit. a BVG; Information der Destinatäre. Die Aufsichtsbehörde ist nicht gehalten, die Verfügung betreffend die Genehmigung des Teilliquidationsreglements einer Vorsorgeeinrichtung auch deren Destinatären zuzustellen (E. 5.4.1). Indes fällt die Verabschiedung eines Teilliquidationsreglements unter die Informationspflicht der Vorsorgeeinrichtung gemäss Art. 86b Abs. 1 lit. a BVG (E. 5.4.4).
Regeste c
Art. 53b Abs. 1 und Art. 53d Abs. 6 BVG; Teilliquidationsreglement, Inzidenzkontrolle. Eine Reglementsbestimmung, wonach bei der Teilliquidation einer Gemeinschaftseinrichtung ein versicherungstechnischer Fehlbetrag anteilmässig beim Deckungskapital jedes austretenden Rentenbezügers in Abzug gebracht wird, ist rechtmässig (E. 6).
Regeste d
Art. 71 Abs. 1 BVG und Art. 48 BVV 2; Vermögensbewertung. Die Bewertung der Aktiven einer Vorsorgeeinrichtung erfolgt zu den Marktwerten am Bilanzstichtag, weshalb die Vornahme von Wertberichtigungen auf Hypothekardarlehen, die Dritten gewährt wurden, angezeigt sein kann (E. 7.3). | Liquid; Teilliquidation; Vorsorge; Vorsorgeeinrichtung; Teilliquidationsreglement; Recht; Pensionskasse; Arbeitgeber; Recht; Deckung; Teilliquidationsreglements; Beschwerde; Rente; Reglement; Rentner; Renten; Verfahren; Wertberichtigung; Austretenden; Genehmigung; Arbeitgeberfirmen; Bilanz; Bundesgericht; Bundesverwaltungsgericht; Nachfolgend; Deckungskapital; Reglemente |
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