Art. 51 Verstösse im Zusammenhang mit Unternehmenszusammenschlüssen
1 Ein Unternehmen, das einen meldepflichtigen Zusammenschluss ohne Meldung vollzieht oder das vorläufige Vollzugsverbot missachtet, gegen eine mit der Zulassung erteilte Auflage verstösst, einen untersagten Zusammenschluss vollzieht oder eine Massnahme zur Wiederherstellung wirksamen Wettbewerbs nicht durchführt, wird mit einem Betrag bis zu einer Million Franken belastet.
2 Bei wiederholtem Verstoss gegen eine mit der Zulassung erteilte Auflage wird das Unternehmen mit einem Betrag bis zu 10 Prozent des auf die Schweiz entfallenden Gesamtumsatzes der beteiligten Unternehmen belastet. Artikel 9 Absatz 3 ist sinngemäss anwendbar.
BGE | Regeste | Schlagwörter |
146 II 217 (2C_985/2015) | Regeste Art. 7 Abs. 1 und 2, Art. 49a KG ; Art. 7 EMRK ; Art. 2-6 SVKG ; Art. 5 Abs. 2, Art. 11 Abs. 3 lit. a und b der Verordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen; Voraussetzung und Missbräuchlichkeit einer Kosten-Preis-Schere; gesetzliche Grundlage; Kriterien und Bemessung der Sanktionierung. Missbräuchlichkeit einer Kosten-Preis-Schere (E. 5): strukturelle Voraussetzungen einer Kosten-Preis-Schere (E. 5.2); wettbewerbsrelevantes Verhalten ist die unzureichende Marge (E. 5.3), die mit einem Kosten-Preis-Vergleich beim marktbeherrschenden Unternehmen zu eruieren ist (E. 5.4); Nachweis einer missbräuchlichen Kosten-Preis-Schere (E. 5.5); zeitliche Dimension des Kosten-Preis-Vergleichs (E. 5.7). | Preis; Unternehmen; Beschwerde; Beschwerdeführerin; Beschwerdeführerinnen; Verhalten; Wettbewerb; Markt; Kosten-Preis-Schere; Recht; Swisscom; Marktbeherrschend; Marktbeherrschende; Wettbewerbs; Vorinstanz; Verhaltens; Urteil; Unternehmens; Gelagerte; Verhaltensweise; Marktbeherrschenden; Gelagerten; Randnr; Sanktion; Schweiz; Vorleistung; Missbräuchlich; Vertikal; Internet; Unzulässig |
BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
B-3871/2017 | Unternehmenszusammenschlüsse | Zusammenschluss; Beschwerde; Unternehmen; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Ticketcorner; Zusammenschlusspartei; Vorinstanz; Zusammenschlussparteien; Markt; Verfügung; Tamedia; Stellung; Starticket; Zusammenschlussvorhaben; Verfahren; Verwaltungs; Bundesverwaltung; Bundesverwaltungsgericht; Recht; Wettbewerb; Kontrolle; Unternehmens; Frist; Sekretariat; Interesse; Prüfung; Untersagung; Wettbewerbs |
B-6180/2013 | Kartelle | Beschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Verfügung; Publikation; Angefochten; Angefochtene; Vorinstanz; Gericht; Angefochtenen; Verfahren; Rechtliche; Entscheid; Bundesverwaltungsgericht; Verfahrens; Sanktion; Hende;Wettbewerbsbehörden; Vorsorgliche; Rechtskraft; Massnahme; Urteil; Massnahmen; Verfahrensantrag; Verwaltungsrechtlich; Verfügungen; Öffentlichkeit; Persönlichkeitsrecht; Antrag |