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Obligationenrecht (OR)

Art. 501 OR vom 2023

Art. 501 Obligationenrecht (OR) drucken

Art. 501 c. Belangbarkeit des Bürgen

1 Der Bürge kann wegen der Hauptschuld vor dem für ihre Bezahlung festgesetzten Zeitpunkt selbst dann nicht belangt werden, wenn die Fälligkeit durch den Konkurs des Hauptschuldners vorgerückt wird.

2 Gegen Leistung von Realsicherheit kann der Bürge bei jeder Bürgschaftsart verlangen, dass der Richter die Betreibung gegen ihn einstellt, bis alle Pfänder verwertet sind und gegen den Hauptschuldner ein definitiver Verlustschein vorliegt oder ein Nachlassvertrag abgeschlossen worden ist.

3 Bedarf die Hauptschuld zu ihrer Fälligkeit der Kündigung durch den Gläubiger oder den Hauptschuldner, so beginnt die Frist für den Bürgen erst mit dem Tage zu laufen, an dem ihm diese Kündigung mitgeteilt wird.

4 Wird die Leistungspflicht eines im Ausland wohnhaften Hauptschuldners durch die ausländische Gesetzgebung aufgehoben oder eingeschränkt, wie beispielsweise durch Vorschriften über Verrechnungsverkehr oder durch Überweisungsverbote, so kann der in der Schweiz wohnhafte Bürge sich ebenfalls darauf berufen, soweit er auf diese Einrede nicht verzichtet hat.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 501 Obligationenrecht (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHHE150386BauhandwerkerpfandrechtStreit; Sicherheit; Solidarbürgschaft; Streitberufene; Prozessführende; Bauhandwerkerpfandrecht; Verfahren; Gericht; Frist; Recht; Definitiv; Partei; Hinreichend; Grundbuch; Beanspruchung; Kantons; Sicherstellung; Bauhandwerkerpfandrechts; Definitive; Entscheid; Streitberufenen; Eintragung; Renden; Nachträge; Werkvertrag; Grundbuchamt; Begründet; Hinreichende; Forderung
BEZK 2010 202Art. 501 Abs. 1 OR, Geltung für den SolidarbürgenHauptschuld; Bürge; Bürgen; Appellantin; Primäre; Hauptschuldner; Konkurs; Fälligkeit; Regressforderung; Fällig; Primären; Belangt; Rückbürge; Bürgschaft; Entscheid; Solidarbürge; PESTALOZZI; Zahlung; Vertragliche; Entsteht; Recht; Hauptschuldnerin; Forderung; Appellat; PESTALOZZI; Konkurseröffnung; Vorinstanz; Solidarbürgen; Solidarbürgschaft
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