Art. 49a 6. Abschnitt: Verwaltungssanktionen Ursprünglich vor Art. 50.
1 Ein Unternehmen, das an einer unzulässigen Abrede nach Artikel 5 Absätze 3 und 4 beteiligt ist oder marktbeherrschend ist und sich nach Artikel 7 unzulässig verhält, wird mit einem Betrag bis zu 10 Prozent des in den letzten drei Geschäftsjahren in der Schweiz erzielten Umsatzes belastet. (2) Artikel 9 Absatz 3 ist sinngemäss anwendbar. Der Betrag bemisst sich nach der Dauer und der Schwere des unzulässigen Verhaltens. Der mutmassliche Gewinn, den das Unternehmen dadurch erzielt hat, ist angemessen zu berücksichtigen.
2 Wenn das Unternehmen an der Aufdeckung und der Beseitigung der Wettbewerbsbeschränkung mitwirkt, kann auf eine Belastung ganz oder teilweise verzichtet werden.
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Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | HE120134 | vorsorgliche Massnahmen | Marke; Marken; Board; Recht; Produkt; Beklagten; Zeichen; Schweiz; Waveboard; Parallelimport; Produkte; Spiel; Geräte; MSchG; Markeninhaber; Vertrieb; Parteien; Preis; Klagemarke; Beilagen; Waveboards; Gericht; Schutz; Sport; Markt; Erschöpfung; Schweizerischen; Läge; Limportes |
GR | SK2 2020 57 | Widerhandlung gegen das UWG | Beschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Nehmen; Unternehmen; Verfügung; Wettbewerb; Beschwerdegegner; Führt; WEKO-Verfügung; Wettbewerbs; Rechtlich; Kartell; Medien; Rechtliche; Preisabsprachen; Andere; Staatsanwaltschaft; Halten; Äusserung; Geführt; Gemäss; Unlauter; Einstellung; Schrieb; Jedoch; Führte |
BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
B-8386/2015 | Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung | Preis; Swiss; Swisscom; Beschwerde; Beschwerdeführerin; Beschwerdeführerinnen; Markt; Sunrise; Leistung; Vorinstanz; Wettbewerb; Unternehmen; Urteil; Vorleistung; Stellung; Politik; Preispolitik; Ausschreibung; Preise; ADSL Preispolitik; Breitband; BVGer; Vorleistungs; Angebot; Recht; Geschäfts; Verfügung |
B-6759/2019 | Verfahrensfragen, Publikationen, usw. | Genehmigung; Bundes; Klage; Verfügung; Genehmigungs; Recht; Bundesverwaltungsgericht; Sekretariat; Partei; Verfahren; Klagt; Capital; Streit; Sanktions; Genehmigungsverfügung; Beklagten; Vorliegende; Beschwerde; Parteien; Streitigkeit; Sanktionsverfügung; Teilverfügung; Genehmigungsbzw; Vorliegenden; Kammer; Verfahrens; Teilverfügungen; Regel; Antrag |