Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz (BZG)

Art. 46 BZG vom 2023

Art. 46 Aufgebot zu Einsätzen bei Grossereignissen, Katastrophen, Notlagen und bewaffneten Konflikten

¹ Der Bundesrat kann die Schutzdienstpflichtigen aufbieten:

a. bei Katastrophen und Notlagen, die mehrere Kantone oder die ganze Schweiz betreffen;

b. bei Katastrophen und Notlagen, die das grenznahe Ausland betreffen;

c. bei bewaffneten Konflikten.

² Die Kantone können die Schutzdienstpflichtigen aufbieten bei Grossereignissen, Katastrophen und Notlagen, die das Kantonsgebiet oder das benachbarte grenznahe Ausland betreffen; sie können die Schutzdienstpflichtigen auch zur Unterstützung anderer betroffener Kantone aufbieten.

³ Die Kantone regeln das Verfahren des Aufgebots.

⁴ Das BABS regelt das Verfahren des Aufgebots für Schutzdienstpflichtige, die zur Erfüllung von Aufgaben nach Artikel 35 Absatz 4 zur Verfügung stehen.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 46 Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz (BZG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
LU	7H 19 179	Beschwerdelegitimation einer kantonalen Behörde im Baubewilligungsverfahren (E. 1.2). Sistierung eines Baubewilligungsverfahrens zur Sicherstellung der Nutzungsplanung (E. 3.6). Möglichkeiten des Kantons zur Sicherstellung der voraussichtlich erforderlichen Rückzonung gemäss kantonaler Rückzonungsstrategie (E. 3.9). Folgen der Sistierung eines Baubewilligungsverfahrens durch eine unzuständige Behörde (E. 3.10). Zuständigkeit der Prüfung des Vorliegens aller erforderlichen kantonalen Bewilligungen (E. 4). Zusammenfassung der Vorgehensweisen von Kanton und Gemeinden (E. 5).	Gemeinde; Dienststelle; Baubewilligung; Kantonale; Verfahren; Planung; Rückzonung; Sistierung; Gemeinderat; Kanton; Bauzone; Baubewilligungsverfahren; Kantonalen; Entscheid; Planungszone; Behörde; Verfahrens; Fläche; Grundstück; Zuständig; Baugesuch; Kantons; Flächen; Erteilt; Schreiben; Bauzonen; Liegen; Januar

Anwendung im Verwaltungsgericht

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
LU	V 11 233_2	Art. 5 VwVG; Art. 89 BGG; Art. 47 BZG; § 4 VRG; § 15 Abs. 4 ZSV. Die Gemeinden sind nicht legitimiert, kantonale Entscheide über die Verwendung von Ersatzbeiträgen im Kontext der Zivilschutzraumplanung mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht anzufechten.	Gemeinde; Verfügung; Verwaltung; Schutz; Zivilschutz; Beschwerde; Dienststelle; Ersatzbeiträge; Verwaltungsgericht; Verwaltungsgerichts; Schutzräume; Streit; Gemeinden; Bundesrecht; Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Behörde; Materie; Streitsache; Angefochten; Kantonal; Uhlmann; Anordnung; Hoheitliche; Kanton; Gebietsaufteilung; Behörden; Entscheid
LU	V 11 233_1	Die Gemeinden sind nicht legitimiert, kantonale Entscheide über die Verwendung von Ersatzbeiträgen im Kontext der Zivilschutzraumplanung mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht anzufechten.	Gemeinde; Verwaltung; Schutz; Verfügung; Zivilschutz; Beschwerde; Ersatzbeiträge; Dienststelle; Verwaltungsgericht; Verwaltungsgerichts; Malters; Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Schutzräume; Streit; Gemeinden; Behörde; Streitsache; Kanton; Materie; Kant; Bundesrecht; Entscheid; Uhlmann; Erfüllt; Gebietsaufteilung; Anordnung; Kommentar