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Code de procédure pénale (CCP)

Art. 44 CCP de 2023

Art. 44 Code de procédure pénale (CCP) drucken

Art. 44 (1) Obligation de s’accorder l’entraide judiciaire

Les autorités fédérales et cantonales sont tenues de s’accorder l’entraide judiciaire lorsqu’il s’agit de poursuivre et de juger des infractions prévues par le droit fédéral, en application du présent code.

(1) Erratum de la CdR de l’Ass. féd. du 10 nov. 2014, publié le 25 nov. 2014 (RO 2014 4071).

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 44 Code de procédure pénale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHPS160010Kostenrechnung (Beschwerde über ein Betreibungsamt)Beschwerde; Recht; SchKG; Kantonale; Recht; Beschwerdeführer; Schuldbetreibung; Konkurs; Schuldbetreibungs; Kanton; Rechtshilfe; Beschwerdegegner; Konkurssachen; Verfahren; Aufsichtsbehörde; Auskunft; Betreibungsregister; Schriftlich; Verfahren; Bezirksgericht; Pfäffikon; Verwaltungsbehörden; Beschluss; Gebühr; Bestimmungen; Kostenrechnung; Bundesrecht; Bundesgericht; Schriftliche; Unentgeltlich
ZHSB150126Fahren in fahrunfähigem Zustand Schuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Polizei; Rastplatz; Kollege; Aussage; Motor; Gefahren; Berufung; Erscheint; Erwähnt; Busse; Kollegen; Arbeit; Geldstrafe; Aussagen; Hinweis; Autobahn; Wähnte; Einvernahme; Erwähnte; Urteil; Freundin; Motorhaube; Polizist; Hause; Staatsanwalt

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSSB.2015.9 (AG.2020.648)ad 1 und 2: mehrfache ungetreue Geschäftsbesorgung (Bereicherungsabsicht), mehrfache Urkundenfälschung, etc. (ad 1: BGer 6B_85/2021) (ad 2: BGer 6B_1208/2020) Berufung; Berufungskläger; Erfahren; Worden; Geschäft; Werden; Franchising; Welche; Geschäfts; Berufungsklägers; Berufungsverhandlung; Staatsanwalt; Verfahren; Stellt; Staatsanwaltschaft; Urteil; Rechte; Dieser; Strafgericht; Ausführung; Führt; Ausführungen; Gericht; Hätte; Eingabe; Beweis; Liegen; Rechts; Halten; Aktien
BSSB.2015.9 (AG.2018.124)ad 1: mehrfache ungetreue Geschäftsbesorgung (Bereicherungsabsicht), mehrfache Urkundenfälschung, etc. (BGer 6B_396/2018 vom 15.11.2018: Rückweisung) ad 2: mehrfache ungetreue Geschäftsbesorgung (Bereicherungsabsicht), mehrfache Urkundenfälschung, etc. (BGer 6B_383/2018 vom 15.11.2018: Rückweisung)Berufung; Berufungskläger; Worden; Geschäft; Werden; Welche; Staatsanwalt; Geschäfts; Franchising; Staatsanwaltschaft; Stellt; Berufungsklägers; Hätte; Führt; Rechte; Wurden; Dieser; Strafgericht; Urteil; Gewesen; Könne; Liegen; Gericht; Geführt; Aktien; Spreche; Ausführung; Gemäss; Sprechen; Vorinstanz
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
142 IV 105 (6B_640/2015)Art. 59 Abs. 4 Satz 1 StGB; stationäre therapeutische Behandlung von psychischen Störungen, Beginn der fünfjährigen Dauer. Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug im Sinne von Art. 59 Abs. 4 Satz 1 StGB umfasst auch den Freiheitsentzug zwischen der rechtskräftigen sowie vollstreckbaren Massnahmeanordnung und dem effektiven Behandlungsbeginn (E. 4 und 5). Massnahme; Behandlung; Freiheit; Stationäre; Freiheitsentzug; Anstalt; Stationären; Urteil; Haftanstalt; Verbundene; Sicherheitshaft; Therapeutisch; Therapeutische; HEER; Effektiv; Anordnung; Entscheid; Beschwerde; Schweiz; Gericht; Gerichtlich; Rechtskräftig; Effektive; Unterbringung; Vollzugs; Gerichtliche; Massnahmen; Rechtskräftigen; Massnahmeunterworfene; Bezirksgericht
115 III 1Art. 44 SchKG; Vermögensbeschlagnahme zur Deckung von Untersuchungs-, Prozess- und Strafvollzugskosten (§ 83 StPO des Kantons Zürich). Aufgrund von Art. 44 SchKG können die Kantone die Beschlagnahme von Vermögen des Angeschuldigten zur Deckung von Untersuchungs-, Prozess- und Strafvollzugskosten vorsehen. Diese Beschlagnahmemöglichkeit erstreckt sich nicht nur auf Gegenstände oder Vermögenswerte, die einen bestimmten Zusammenhang mit den verfolgten Straftaten aufweisen (E. 3 und 4; Präzisierung der Rechtsprechung). Beschlag; Konkurs; SchKG; Beschlagnahme; Rechtliche; Recht; Staatliche; Untersuchung; Verfahren; Staat; Untersuchungs; Vermögens; Kantone; Bundesgericht; Deckung; Schuldbetreibung; Durchsetzung; Vollzugskosten; Angeschuldigten; Staatlichen; Kostenforderungen; Forderung; Konkursmasse; Rechtsprechung; Entscheid; Verfahrens; Rechtlicher; Schuldbetreibungs; Sicherung; Forderungen

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
SK.2014.53Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 Abs. 1 StGB); Rückweisung durch Bundesgericht.Richt; Bundes; Urteil; Verfahren; Bundesgericht; Schuldig; Geschäft; Recht; Geschäfts; Beschuldigte; Geheim; Geheim; E-Mail; Privatklägerschaft; Verfahrens; Bundesgerichts; Fabrikations; Recht; Geschäftsgeheimnis; Bundesanwaltschaft; Verfahren; Geschäftsgeheimnisse; Beschuldigten; Entschädigung; Bezug; Bundesstrafgericht; Fabrikationsoder; Beschwerde
SK.2014.29Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz.Schuldig; Beschuldigte; Bundes; Tinner; Beschuldigten; Herstellung; Marco; Recht; Kernwaffen; Verfahren; Bundesanwaltschaft; Anklage; Güter; Kriegsmaterial; Entschädigung; Einzelrichter; Befehl; Verfahrens; Entwicklung; Verfahren; Steuerung; Fördern; Bundesstrafgericht; Gericht; Waffen; Produkt; Objektive; über
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