Code de procédure pénale (CCP)
Art. 433 CCP de 2024
Art.? 433 Partie plaignante et tiers Partie plaignante
1? Dans les cas suivants, la partie plaignante peut demander au prévenu une juste indemnité pour les dépenses obligatoires occasionnées par la procédure:a. elle obtient gain de cause;b. le prévenu est astreint au paiement des frais conformément ? l’art. 426, al.? 2.
2? La partie plaignante adresse ses prétentions ? l’autorité pénale; elle doit les chiffrer et les justifier. Si elle ne s’acquitte pas de cette obligation, l’autorité pénale n’entre pas en matière sur la demande.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Art. 433 Code de procédure pénale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | SB210526 | Gewerbsmässiger Wucher etc. und Widerruf | Digte; Schuldig; Beschuldigte; Digten; Schädigte; Geschädigte; Beschuldigten; Privatkläger; Sicht; Zwang; Zwangs; Schädigten; Instanz; Geschädigten; Zwangslage; Darlehen; Lichen; Vorinstanz; Richt; Finanziell; Kredit; Recht; Erhalte; Finanzielle; Staat; Recht; Sinne; Waltschaft; Fahre; Lichkeit |
| ZH | SB210359 | Mehrfache sexuelle Handlungen mit Kindern etc. | Schuldig; Digte; Privatklägerin; Beschuldigte; Schuldigten; Beschuldigten; Handlung; Sexuellen; Urteil; Handlungen; Berufung; Nötigung; Vorinstanz; Versuchte; Aussage; Verfahren; Penetration; Sinne; Verteidigung; Freiheit; Hinweis; Vorfall; Asservat-Nr; Freiheitsstrafe; Recht; Kinder; Klage; Aussagen; Mehrfache |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| BS | BES.2021.3 (AG.2021.365) | Verfügung vom 22. Dezember 2020 | Beschwerde; Beschwerdeführer; Dezember; Parteien; Strafgericht; Entscheid; Parteientschädigung; Verfügung; Einstellung; Entschädigung; Einstellungsverfügung; Verfahren; Rechtlich; Angefochten; Privatkläger; Werden; Gemäss; Gelten; Vorinstanz; Angefochtene; Verfahrens; Antrag; Geltend; Beschwerdegegner; Kommentar; Strafgerichts; Gericht; Privatklägerschaft; Aufwendungen; Seiner |
| BS | BES.2019.117 (AG.2021.82) | Verfahrenseinstellung | Schwer; Beschwerde; Beschwerdegegner; Beschwerdeführer; Fähig; Schuld; Schuldig; Kosten; Werden; Verfügung; Staatsanwalt; Verfahren; Person; Schuldfähigkeit; Familie; Staatsanwaltschaft; Liegen; Welche; Partei; Beschwerdegegnerin; Beschwerdeführers; Einstellung; Begutachtung; Stellt; Angefochten; Würde; Verfahrens; Beschwerdeverhandlung; Falsch |
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Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 147 IV 47 (6B_582/2020) | Regeste a Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG ; Art. 426 Abs. 2, Art. 433 Abs. 1 lit. b StPO ; Beschwerdelegitimation der Privatklägerschaft bezüglich der Kostentragungspflicht einer beschuldigten Person, deren Verfahren eingestellt wurde. Das rechtlich geschützte Interesse der Privatklägerschaft ist gegeben, weil der Entscheid über die Kostentragung die Entschädigungsfrage präjudiziert (E. 4.1). | Privatklägerschaft; Verfahren; Person; Verfahren; Beschuldigte; Entschädigung; Beschwerde; Staat; Verfahrens; Beschuldigten; Antragsdelikt; Berufung; Offizialdelikt; Urteil; Rechtsmittel; Staats; Beschwerdeverfahren; Einstellung; Obsiegende; Zulasten; Antrag; Verfolgung; Rechtlich; Antragsdelikte; Entschädigungspflichtig; Offizialdelikte; Berufungsverfahren; Beschwerdeführerin; Antragstellende; Verfahrensrechte |
| 143 IV 495 (6B_47/2017) | Art. 433 StPO; Rechtsnatur der Entschädigung für die notwendigen Aufwendungen der Privatklägerschaft im Verfahren; Schadenszins. Die auf Art. 433 Abs. 1 StPO gestützte Entschädigung bezweckt nicht den Ersatz des von der Privatklägerschaft als Folge der strafbaren Handlung erlittenen Schadens, sondern die Rückerstattung ihrer Aufwendungen. Ebenso wie bei der Entschädigung gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO fallen bei der Entschädigung gemäss Art. 433 Abs. 1 StPO keine Zinsen an (E. 2.2.4). | Procédure; Intérêt; Indemnité; Intérêts; Pénal; D'appel; Pénale; Titre; Fédéral; Frais; Jugement; été; Intérêts; Charge; Dommage; Canton; Fondé; Dépens; Fondée; Partie; Somme; Moral; Tribunal; était; L'indemnité; D'intérêts; Prétentions; Dépenses; Position; Arrêt |
Anwendung im Bundesstrafgericht
| BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
| SK.2021.40 | | Bundes; Verfahren; Verfahrens; Bundesstrafgericht; Filter; Befehl; Entscheid; Einsprache; öffnen; Hinzufügen; Entscheide; BStGer; Bundesstrafgerichts; Beschwerde; Privatklägerschaft; Partei; Bundesanwaltschaft; Kammer; Verfahren; Parteien; Gericht; Person; Einzelrichter; Urteil; Entschädigung; Schriftlich; Rückzug; Verursacht |
| SK.2020.36 | | Schuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Geschäft; Anklage; Geschäfts; Präsentation; Informationen; Aktie; Insider; Projekt; Über; Warrant; Bundes; Effekte; Warrants; Effekten; Person; Anklageziffer; Sitzung; Handel; öffnen; Geheim; Hinzufügen; Filter; Geheim; Transaktion |
Kommentare zum Gesetzesartikel
| Autor | Kommentar | Jahr |
| Yvona Griesser | Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung | 2014 |
| Wehrenberg, Frank | Basler Kommentar, Strafprozessordnung | 2014 |
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