Criminal Procedure Code (CrimPC)

Art. 417CrimPC from 2023

Art. 417 Liability to pay costs for procedural default

In the event of failure to comply with procedural requirements or any other form of procedural default, the criminal justice authority may require the party responsible for the default to pay procedural costs and damages regardless of the outcome of the proceedings.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 417 Criminal Procedure Code (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	SB210394	Vorsätzliches Vergehen gegen das Geldspielgesetz etc.	Schuldig; Beschuldigte; Berufung; Anklage; Urteil; Beschuldigten; Sinne; Bande; Lokal; Recht; Sportwetten; Berufungskläger; Vorinstanz; Berufungsklägerin; Anklageschrift; Punkt; Gespa; Geldspielgesetz; Bandenmässigkeit; Vorinstanzlich; Erhalte; Verfahren; Verteidigung; Tatbestand; Gericht; Staatsanwaltschaft; Angebot; Qualifiziert; Vorinstanzliche; Vergehen
ZH	SB170189	Mehrfacher gewerbs- und bandenmässiger Diebstahl etc.	Schuldig; Beschuldigte; Dossier; Beschuldigten; Einbruch; Delikt; Anklage; Aussage; Begangen; Aussagen; Mehrfache; Delikte; Dossiers; Vorinstanz; Mehrfachen; Terschaft; Einbruchdiebstähle; Diebstahl; Einvernahme; Stein; Brochen; Anklagepunkt; Banden; Polizeilichen; Schwere; Bestritt; Gewerbs; Sachbeschädigung

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